# taz.de -- US-Außenministerin in Israel: Clinton für einen Palästinenserstaat
       
       > Friedensprozess, Gazastreifen, Iran: Noch herrscht Einigkeit zwischen
       > US-Außenministerin Clinton und der israelischen Amtskollegin Livni. Doch
       > bald kommt Netanjahu.
       
 (IMG) Bild: Einig: Clinton und Livni.
       
       JERUSALEM taz Die USA unter Präsident Barack Obama bleiben sowohl der
       Sicherheit Israels als auch der Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen
       Israel und den Palästinensern unverändert verpflichtet. Nach Ansicht von
       Hillary Clinton, die diese Woche ihren Antrittsbesuch im Nahen Osten als
       US-Außenministerin leistet, "führt kein Weg an einer Zwei-Staaten-Lösung
       vorbei". Israels designierter Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt
       hingegen die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina ab.
       
       Clinton traf am Dienstag mit ihrer scheidenden Amtskollegin Zipi Livni
       zusammen. Mit dem Regierungswechsel in Jerusalem zeichnet sich ab, dass die
       Beziehungen zum Weißen Haus einer Belastungsprobe ausgesetzt werden. Der
       konservative Netanjahu ist auf Regierungspartner angewiesen, die noch
       weniger zu Kompromissen im Friedensprozess bereit sind als er.
       Kadima-Chefin Livni, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren die
       Friedensgespräche mit der palästinensischen Führung im Westjordanland
       leitete, knüpfte die Entscheidung über einen Koalitionsbeitritt an die
       Bedingung, den Prozess mit den Palästinensern fortzusetzen, und wurde von
       Netanjahu enttäuscht. "Israel braucht die Zwei-Staaten-Lösung so sehr wie
       die Palästinenser", argumentierte sie und mahnte, die Alternativen zu
       berücksichtigen. Ein Staat für alle mit gleichem Wahlrecht könne nicht im
       Sinne des Judenstaates sein. Auch in Ramallah, wo Clinton am Mittwoch mit
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Regierungschef Salam Fayyad
       zusammentreffen wird, besteht zunehmend Sorge, dass mit dem Amtsantritt
       Netanjahus der Friedensprozess enden wird.
       
       Die beiden Außenministerinnen signalisierten Übereinstimmung in Bezug auf
       den Gazastreifen und sogar in der Iran-Frage. "Es kann von keiner Nation
       erwartet werden, die Hände in den Schoß zu legen, wenn sie angegriffen
       wird", meinte Clinton. Die Raketen aus dem Gazastreifen seien wenig
       hilfreich beim Prozess des Wiederaufbaus.
       
       Livni betonte, dass die atomare Aufrüstung des Iran "kein israelisches
       Problem" sei, sondern es sich hier um eine globale Bedrohung handele.
       Jerusalem und Washington wollen, so die beiden Außenministerinnen, den
       Diskurs in dieser Frage fortsetzen. "Wenn wir über einen Dialog mit Teheran
       reden, so verfolgen wir doch das gleiche Ziel" wie Israel, meinte Clinton,
       nämlich "den Iran von seinem Nuklearprogramm abzubringen".
       
       3 Mar 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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