# taz.de -- Erika Steinbach verzichtet: Ende der Blockade
       
       > Der Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung wird künftig ohne Erika
       > Steinbach arbeiten: Der Bund der Vertriebenen will seine umstrittene
       > Präsidentin nicht für das Gremium nominieren.
       
 (IMG) Bild: Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach ist nicht mehr stur.
       
       Erika Steinbach wird auf einen Sitz im Stiftungsrat der Stiftung "Flucht,
       Vertreibung, Versöhnung" verzichten - vorläufig. Ihr Sitz, einer von drei
       dem Bund der Vertriebenen (BdV) zugestandenen im Stiftungsrat, bleibt
       unbesetzt. So steht es in einer Erklärung des Präsidiums des BdV. Damit
       solle deutlich gemacht werden, dass das Präsidium "sich sein originäres
       Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lässt - weder von der SPD noch
       von sonst jemandem". Dasselbe Präsidium nominierte Erika Steinbach in der
       vergangenen Woche noch einstimmig für den Stiftungsrat. Zur Begründung
       dieses Sinneswandels heißt es jetzt, der BdV wolle "nicht der billige
       Vorwand dafür sein, das Stiftungsgesetz nicht in die Tat umzusetzen und so
       die Stiftung auf den letzten Metern noch zu verhindern. Wir wollen die
       nicht von uns verursachte Blockade auflösen."
       
       Der Rückzug der BdV-Vorsitzenden kam nicht unerwartet. Denn ihre
       Parteifreundin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte dem polnischen
       Regierungschef Donald Tusk informell zugesichert, Steinbach zum Verzicht
       auf ihre Mitgliedschaft im Stiftungsrat zu bewegen. Allerdings wollte sie
       diese Verzichtserklärung und damit die Besetzung des Stiftungsrates
       aufschieben, um offenbar den Verlust von Stimmen bei der Bundestagswahl im
       Herbst im konservativen Vertriebenenmilieu zu vermeiden. Dieses Kalkül
       scheiterte, weil die polnischen Partner befürchteten, in ihrem eigenen Land
       von Nationalisten als zu nachgiebig in der "Personalie Steinbach"
       gebrandmarkt zu werden. Dies erklärt auch das scharfe Auftreten des
       Staatssekretärs und außenpolitischen Beraters der polnischen Regierung,
       Wladislaw Bartoszewski.
       
       Erika Steinbach sagte ursprünglich, sie habe genug in ihrem Verband zu tun
       und es sei für sie nicht zwingend notwendig, an der Arbeit des
       Stiftungsrates teilzunehmen. Ihre dennoch erfolgte Nominierung konnte als
       Kampfansage verstanden werden. Die Chefs der sudetendeutschen und
       ostpreußischen Landsmannschaften forderten, sich aus dem Stiftungsprojekt
       zurückzuziehen und eine nur vom BdV betriebene Gedenkstätte aufzubauen. Wie
       stark diese Meinung innerhalb des BdV ist, wird sich am 18. März zeigen,
       wenn ein alle Landsmannschaften repräsentierendes Gremium zusammentritt.
       
       Gestern veröffentlichten die beiden Vize-Präsidenten des BdV auch eine
       Erklärung, in der ein Ende der Medienkampagne in Polen gegen Steinbach
       gefordert wird. Die Kritiker Steinbachs werden aufgefordert, ihre
       ablehnende Haltung zu begründen. Tatsächlich ist die Tonlage in den
       polnischen Medien gegenüber der BdV-Präsidentin oft schrill, aber es fehlt
       in der polnischen Öffentlichkeit nicht an Argumenten, die die Ablehnung
       Erika Steinbachs begründen: Dazu gehören unter anderem ihr Widerstand gegen
       den polnisch-deutschen Grenzvertrag von 1990 und ihre Behauptung, die
       Vertreibung der Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten sei nicht nur
       Folge der Naziaggression, sondern auch ein Produkt des polnischen
       Nationalismus.
       
       Steinbachs Verzicht auf die Nominierung wurde in Deutschland mit
       Erleichterung aufgenommen. Der Vorsitzende der Vertriebenengruppe in der
       Unionsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, stellte fest, das Projekt könne nicht
       mehr an einer "möglichen Blockadestrategie der SPD scheitern". Die
       Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit
       und SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, sagte
       der taz: "Steinbachs Entscheidung ist konsequent und langfristig für das
       deutsch-polnische Verhältnis mit Sicherheit sachdienlich."
       
       Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, nannte den
       Rückzug Steinbachs "überfällig" und sagte dieser Zeitung: "Wenn Kanzlerin
       Merkel rechtzeitig gehandelt hätte, wäre nicht so viel diplomatisches
       Porzellan in den deutsch-polnischen Beziehungen zerschlagen worden."
       
       4 Mar 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Semler
       
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