# taz.de -- Polizei im Kongo: Menschenrechtler verschleppt
       
       > Die beiden Leiter der führenden Menschenrechtsgruppe VSV wurden im Kongo
       > verhaftet. Es kommt zu Spannungen wegen der Eröffnungssitzung des
       > Parlaments.
       
 (IMG) Bild: Von der Kritik von Parlamentspräsidenten Kamerhe ausgenommen: Staatspräsident Kabila.
       
       BERLIN taz Die Polizei der Demokratischen Republik Kongo hat einige der
       führenden Menschenrechtler des Landes verschleppt. Wie die
       Menschenrechtsorganisation VSV (Voix des Sans-Voix) mitteilt, wurden ihre
       beiden Direktoren Floribert Chebeya und Dolly Ibefo ebenso wie ein
       Mitarbeiter des Netzwerkes Renadhoc (Nationales Netzwerk der
       Menschenrechtsorganisationen des Kongo) am Sonntagnachmittag von
       bewaffneten Sicherheitskräften aus dem Renadhoc-Sitz in Kinshasa abgeführt,
       nachdem sie eine Demonstration vor dem Parlament für Montag angekündigt
       hatten. Sie wurden "in einem Minibus an einen unbekannten Ort gebracht",
       erklärte VSV. Die Polizisten seien "mit beispielloser Brutalität"
       vorgegangen, hätten die Eingangstür des Renadhoc-Büros eingetreten und
       Computer, Büromaterialien und eine Kamera mitgenommen. Am gestrigen Montag
       gab es noch keine Nachrichten über den Verbleib der Verschleppten ebenso
       wie dreier am Samstag festgenommener Studenten.
       
       Mehrere Dutzend zivilgesellschaftliche Gruppen und
       Menschenrechtsorganisationen hatten anlässlich der Eröffnung der neuen
       Sitzungsperiode des Parlaments am Montag dazu aufgerufen, vor dem
       Parlamentsgebäude zu demonstrieren, um dem bedrängten Parlamentspräsidenten
       Vital Kamerhe ihre Unterstützung zu zeigen und für die Rettung der nach
       ihrer Ansicht bedrohten Verfassung einzutreten. Kamerhe, der eigentlich zur
       Regierungsmehrheit im Parlament gehört, steht unter starkem Druck des
       Lagers von Staatschef Joseph Kabila, sein Amt niederzulegen. Er hatte zuvor
       Kritik daran geübt, dass das Parlament über die gemeinsame
       kongolesisch-ruandischen Militäroperation im Osten des Landes im Januar und
       Februar nicht informiert worden war. Er sieht darin einen Versuch, das
       Parlament mundtot zu machen.
       
       Die Regierungsfraktion AMP (Allianz für die präsidiale Mehrheit) forderte
       bei einem Treffen am Sonntag erneut Kamerhes Rücktritt und boykottierte die
       Eröffnungssitzung des Parlaments, auf der Kamerhe die Eingangsrede hielt.
       Der Politiker, der selbst zur AMP gehört, übte vor einem halb leeren Saal
       scharfe Kritik an der Regierung, nahm aber Präsident Kabila davon aus. "Die
       Mitglieder der Regierung sollten aufhören, sich hinter dem Staatschef zu
       verstecken, um sich ihrer politischen Verantwortung vor dem Parlament zu
       entziehen", sagte Kamerhe laut seinem der taz vorliegenden Redetext.
       
       16 Mar 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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