# taz.de -- Hansestadt Bremen: Das Armenhaus des Westens
       
       > In Bremen ist die Krise deutlich zu spüren, auch wenn sich die
       > Lokalpresse lieber mit den Stadtmusikanten beschäftigt.
       
 (IMG) Bild: Die Schuldenuhr tickt und tickt und tickt... Bremen ist verschuldet, viele Bremer sind arm.
       
       BREMEN taz Bremen in der Krise? Das ist nicht der Eindruck, der sich bei
       einem Blick in die Presse aufdrängt: Die Stadtmusikanten-Plastik
       beherrschen die Schlagzeilen des Weser-Kuriers und der Bremer Nachrichten,
       der Quasi-Monopolzeitung mit zwei Namen: Passt der Standort noch? Müsste
       sie größer sein? Sind vier Tiere genug?
       
       Da ist die Krise natürlich trotzdem. Und nicht erst, seit der
       Hafenbetriebsverein Massenentlassungen angekündigt hat. Sie wirkt tiefer
       als anderswo in Westdeutschland und hat zwei Eckwerte: zum einen die
       immense Verschuldung des Landes, die bei etwas über 15 Milliarden Euro
       liegt. Berlin steht zwar mit dem Vierfachen in der Kreide, hat aber auch
       gut fünfmal so viele EinwohnerInnen. Der andere Eckpunkt ist die
       individuelle Armut: Davon sind laut Armutsbericht des Senats 27 Prozent der
       BremerInnen betroffen, ein Resultat der seit dem Werftensterben horrenden
       Arbeitslosigkeit. Deretwegen hatte die rot-schwarze Koalition unter Henning
       Scherf, ermutigt von 14 Milliarden Mark Sanierungshilfen des Bundes, seit
       Mitte der 90er-Jahre eine strikte Investitionspolitik betrieben. Dessen
       markantestes Projekt war der "Space Park", Europas größter
       Indoor-Vergnügungspark, der, mit 200 Millionen Euro öffentlich gefördert,
       Anfang 2004 eröffnete, um sechs Monate später Insolvenz anzumelden.
       
       Auch sonst blieb die schwarz-rote Investitionspolitik ohne nennenswerten
       Beschäftigungseffekt. Zwar sank die Arbeitslosigkeit. Aber das tat sie
       bundesweit - und andernorts erheblich schneller.
       
       Der rot-grüne Senat hingegen bemüht sich um einen rigiden Sparkurs. Mit
       Erfolg: Im vorigen Jahr hätte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne)
       einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können - wenn das Land nicht
       jährlich 676 Millionen Euro für Zinsen aufbringen müsste.
       
       Bloß: Das muss es ja. Und wenn es durch Großausgaben nicht gelingt,
       Arbeitsplätze zu schaffen, heißt das nicht, dass der Verzicht auf sie
       Abhilfe schafft. Klaus-Rainer Rupp von der Bremer Linksfraktion erwartet
       sogar, dass infolge des Sparprogramms die Schere zwischen Arm und Reich
       weiter auseinandergeht.
       
       Ein Dilemma, in dem wohlmeinende Ratschläge günstiger zu haben sind als
       echte Hilfen: So hat das Konjunkturpaket Bremen zwar 88 Millionen Euro
       Bundesmittel gebracht - aber eben auch die Pflicht, für 30 Millionen neue
       Kredite aufzunehmen. Und während es der Föderalismuskommission nicht
       gelungen war, den Länderfinanzausgleich so neu zu ordnen, dass Bremen eine
       realistische Chance auf Entschuldung hat, machte deren Vorsitzender Peter
       Struck (SPD) sich für Länderfusionen stark. Das klingt zwar immer gut, aber
       ginge Bremen tatsächlich in Niedersachsen auf, fiele auch der
       Stadtstaaten-Bonus weg - und der vereinigte Norden hätte in Summe weniger
       Geld als bisher. Das kann selbst Niedersachsen Ministerpräsident Christian
       Wulff (CDU) kaum wollen. Schließlich hat man gemeinsame Projekte. Den Bau
       eines Tiefwasserhafens an der Jade etwa. Der soll 2014 eröffnet werden und
       viele Arbeitsplätze schaffen. Wenn dann die Wirtschaftskrise vorbei ist.
       
       24 Mar 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Armutsbericht
       
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