# taz.de -- Mehdorn-Rücktritt: Abgang "im Reinen"
       
       > Hartmut Mehdorn zieht sich von der Spitze der Deutschen Bahn AG zurück.
       > Er habe sich "persönlich nichts Unrechtes vorzuwerfen". Politiker und
       > Verbände sind erleichtert.
       
 (IMG) Bild: Kann sich nicht mehr halten: Noch-Bahnchef Mehdorn
       
       BERLIN taz Fehler bei sich selbst vermochte Hartmut Mehdorn bis zum Schluss
       nicht zu sehen. Er habe sich "persönlich nichts Unrechtes vorzuwerfen" und
       sei mit sich "im Reinen". Hinweise auf "strafrechtlich relevantes
       Verhalten" habe es bei der Bahn nicht gegeben, wiederholte er am Montag
       gleich siebenmal. Der "sogenannte Skandal" sei in Wahrheit "eine Kampagne
       zur Veränderung der Unternehmensführung und der Unternehmenspolitik".
       
       Dennoch, sagte Mehdorn schließlich ganz am Ende der Bilanzpressekonferenz,
       habe er dem Aufsichtratsvorsitzenden die Auflösung seines Vertrags
       angeboten. Dies sei die Folge einer "unzulässigen Vorverurteilung" und
       "aufgeheizten Atmosphäre". Mit seinem Rücktrittsangebot wolle er die
       "zerstörerischen Debatten" beenden, denn "sie schaden nicht nur dem
       Unternehmen, sondern dem Wirtschaftsstandort, ja dem ganzen Land".
       
       Mehdorn stand in den vergangenen Wochen unter erheblichem Druck, weil er
       sich gegen Vorwürfe wehren musste, er habe gegen den Datenschutz verstoßen.
       Unter anderem hat die Bahn wiederholt die Adress-, Telefon- und Kontodaten
       sämtlicher Mitarbeiter abgeglichen. Endgültig hatte der Bahnchef den
       Rückhalt von Gewerkschaften und Politik verloren, als in den letzten Tagen
       bekannt wurde, dass E-Mails zehntausender Bahnmitarbeiter gezielt nach
       Kontakten zu Journalisten und Bahnkritikern durchsucht wurden. Zudem fing
       das Unternehmen eine E-Mail ab, die die Lokführergewerkschaft GDL während
       des Bahnstreiks 2007 an sämtliche Mitarbeiter verschickt hatte. Diese
       Vorfälle bestätigte Mehdorn am Montag - und verteidigte sie: "Nach
       derzeitigem Kenntnisstand gab es auch hierbei keine Rechtsverstöße." Die
       Bahn sei nicht verpflichtet gewesen, die Gewerkschaftsmail zuzustellen.
       Arbeitsrechtsexperten sehen das anders.
       
       Mehdorn kündigte an, die Einzelheiten seiner Vertragsauflösung noch in
       dieser Woche mit dem Bahn-Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Müller zu
       besprechen. Er erwartet, dass ein Nachfolger noch vor der Sommerpause
       präsentiert wird. Die Bundesregierung setzt offenbar auf eine noch
       schnellere Lösung. "Noch in der ersten Wochenhälfte" würden die Beteiligten
       zusammenkommen und "hoffentlich eine Lösung finden mit einem höchst
       kompetenten, höchst engagierten Nachfolger" finden, sagte Außenminister
       Frank-Walter Steinmeier am Montag. Er wollte jedoch über Mehdorn kein böses
       Wort sagen. Der Ex-Bahnchef habe in den letzten Jahren nicht "nur für die
       Bilanzen, sondern auch die Qualität der Personenbeförderung" viel getan.
       Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erwartet eine rasche Klärung: "Die
       Bundesregierung geht davon aus, dass der Aufsichtsrat zügig Gespräche
       aufnehmen und einen neuen Bahnchef präsentieren wird." Verkehrsminister
       Wolfgang Tiefensee (SPD), der den Bahnchef zuletzt wiederholt scharf
       angegriffen hatte, gab sich wortkarg. "Ich respektiere die Entscheidung",
       sagte der Minister immer wieder.
       
       Gewerkschaften und Umweltverbände reagierten erfreut auf die Nachricht von
       Mehdorns Rücktrittsangebot. Der Rückzug sei "die logische Konsequenz aus
       der Schnüffelaffäre", erklärten Alexander Kirchner, Vorsitzender der
       größten Bahngewerkschaft Transnet. Das privatisierungskritische Bündnis
       "Bahn für alle" erwartet, dass mit Mehdorns Ablösung auch die Fixierung auf
       einen Börsengang vorbei ist. "Die Spitzelaffäre um Mehdorn ist mehr als ein
       dunkler Fleck auf einem weißen Manager-Anzug", sagte Bündnis-Sprecher
       Stefan Diefenbach-Trommer. Auch der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub
       Deutschland sieht in Mehdorns Rücktritt die Chance für einen Neuanfang in
       der Bahnpolitik. Der Vorsitzende Michael Gehrmann stellte zudem Mehdorns
       Bilanz in Frage. Dessen Versuch, "das Unternehmen auf Kosten der Fahrgäste
       in die Gewinnzone zu bringen", hätten die Fahrgäste mit gravierenden
       Angebotseinschränkungen bezahlen müssen.
       
       30 Mar 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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