# taz.de -- Ergebnisse des G-20-Gipfels: Das Ringen der Weltretter
       
       > Die Regierungschefs der G-20-Staaten einigen sich darauf, dem
       > Internationalen Währungsfonds mehr Geld zu geben und Finanzmärkte stärker
       > zu kontrollieren.
       
 (IMG) Bild: Weltretter unter sich
       
       Der "hässliche Deutsche" wird im Ausland wieder gerne beschworen. Mit
       seinen Attacken gegen Steueroasen wie die Schweiz hat Bundesfinanzminister
       Peer Steinbrück einiges dafür getan, dieses Vorurteil zu aktualisieren.
       Anlässlich des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20)
       in London kam nun aber auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in
       den Genuss einer ähnlichen Zuschreibung. Ihn und Bundeskanzlerin Angela
       Merkel nannte die britische Zeitung Guardian eine "awkward squad" - das
       kann man übersetzen als "schreckliche Truppe".
       
       Der Gipfel mit US-Präsident Barack Obama, Britanniens Premierminister
       Gordon Brown, dem saudischen König und den anderen Regierungschef rollte am
       Mittwoch Abend gerade an. Die Verhandler brüteten über den Konsequenzen aus
       der Finanzkrise: Welche Art von Bankregulierung ist notwendig, welche
       Kontrolle für Hedgefonds und Rating-Agenturen? Da stellten sich Merkel und
       Sarkozy im Hotel "The Berkeley" unweit des Buckingham Palace vor die Presse
       und fanden gemeinsam ungewöhnlich deutliche Worte.
       
       "Es geht hier nicht um einen Kuhhandel", sagte Merkel. Und ergänzte: "Wir
       dürfen nichts unter den Tisch kehren". Sowohl sie als auch Sarkozy
       bedienten sich ziemlich großer Vokabeln. "Das ist einer der entscheidenden
       Gipfel für die Zukunft", so Merkel. Sarkozy griff ebenfalls in die Vollen:
       "Eine historische Gelegenheit, eine neue Welt zu schaffen".
       
       Welchen Zweck hatte dieser doch etwas aufgeplusterte Auftritt?, so fragte
       man sich. Nutzte die Kanzlerin die Konferenz für eine Selbstdarstellung in
       Richtung ihrer einheimischen Wählerschaft? Die offizielle Version sah
       anders aus: Die deutsche Delegation habe den Eindruck gehabt, ihr würden
       "die Felle davonschwimmen". Sollte heißen: Die Passagen des
       Gipfel-Kommuniques, die sich mit internationalen Maßnahmen zur Förderung
       von Konjunktur und Wachstum beschäftigten, nahmen umfangsmäßig immer mehr
       zu. Die Teile dagegen, die Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
       mehr am Herzen lagen, drohten in den Anhang der Erklärung verschoben zu
       werden.
       
       Damit schien die Geschichte, die die Bundesregierung in den Tagen vor dem
       Gipfel immer verbreitet hatte, widerlegt. Es gebe gar keinen Dissens, hatte
       es geheißen. Doch tatsächlich versuchte Gordon Browns Delegation offenbar,
       den Fokus der Erklärung zu verschieben. Der britische Premier sprach sich
       dafür aus, ein zusätzliches internationales Investitionsprogramm aufzulegen
       - zwei oder drei Billionen Dollar sollten die G20-Staaten aufbringen, um
       den weiteren Absturz der Weltwirtschaft zu verhindern.
       
       Merkel und Steinbrück halten ein solches Programm erstens für zu teuer und
       zweitens für potenziell gefährlich. Die gewaltigen, schuldenfinanzierten
       Staatsmittel könnten dazu führen, die private Kreditfinanzierung und damit
       die Wirtschaft insgesamt zu behindern, wenn es denn irgendwann wieder
       aufwärts geht.
       
       Der Bundesregierung ist dagegen "die neue Architektur der Finanzmärkte"
       viel wichtiger. Ganz oben auf ihrer Prioritätenliste rangiert die
       lückenlose "Aufsicht über alle Finanzmärkte, Akteure und Produkte" - eine
       Formulierung, die sich sinngemäß auch in der Gipfelerklärung wiederfindet.
       Dieser Logik folgend haben die G20-Regierungen vereinbart, den Grundstein
       einer neuen internationalen Behörde für Finanzaufsicht zu legen. Dafür wird
       das schon bestehende Financial Stability Forum (FSF), ein Gremium der
       nationalen Aufseher, um die Schwellenländer erweitert und mit mehr
       Kompetenzen ausgestattet. Künftig könnte es "Financial Stability Board"
       heißen.
       
       Aber natürlich hat es in den langen Meetings bei der Formulierung der
       Abschlusserklärung doch den einen oder anderen Kuhhandel gegeben. So
       verkündete Gordon Brown am Schluss doch ein rund 800 Milliarden Dollar
       umfassendes Unterstützungsprogramm besonders für Entwicklungsländer, das
       aber nicht "Konjunkturprogramm" heißen darf. Die Kontrolle der
       risikoreichen Hedgefonds hat es trotz britischen Missfallens mit diesem
       Punkt zwar ins Kommunique geschafft. Aber dort ist nur die Rede von
       "systemrelevanten" Fonds - ein Schlupfloch, die Investoren zu nutzen
       verstehen werden.
       
       3 Apr 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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