# taz.de -- Renate Künast über Genmais-Verbot: "Wir haben Genpollen im Honig"
       
       > Die Agrarministerin Aigner kann den Genmais-Anbau schnell verbieten, sagt
       > die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. Dafür müsse die
       > CSU-Politikerin aber gegen die WTO kämpfen.
       
 (IMG) Bild: "Es geht um die Grundsatzfrage, ob man in Deutschland Pflanzen im Boden haben will, die ein gefährliches Gift produzieren."
       
       taz: Frau Künast, als ihre Vorgängerin kennen Sie das Amt von
       Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner gut. Kann Sie den Anbau gentechnisch
       veränderter Pflanzen einfach verbieten? 
       
       Renate Künast: Einfach verbieten, mit dem Argument "Das wollen wir nicht" -
       das geht nicht. Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO sehen vor, dass
       alles erlaubt ist, solange nicht ein Berg wissenschaftlicher Studien
       vorliegt, der das Gegenteil nahelegt.
       
       Und welche Handlungsoptionen hat Aigner jetzt? 
       
       Nur weil die WTO etwas nicht zulässt, heißt das nicht, dass man es nicht
       machen kann. Man muss dann nur den Kampf auch durchstehen. Aigner stehen
       zwei Wege offen. Der eine ist das Monitoring-Verfahren, in dem der
       Genmais-Hersteller Monsanto belegen muss, dass er sich an die - übrigens
       unzureichenden - Regeln hält. Darauf setzt Aigner, doch das taugt nichts …
       
       … und der zweite Weg? 
       
       Sie muss mit den Umweltgefährdungen des BT-Maises und ihren Auswirkungen
       auf die Imkereien argumentieren. Wir finden Genpollen im Honig, obwohl es
       für MON 810 keine Zulassung als Lebensmittel gibt. Das berechtigt zumindest
       zu einer Aussetzung der Sortenzulassung. Damit hätte Aigner ein wenig Luft
       gewonnen, um grundsätzlich die Frage zu beantworten, was wir eigentlich
       über MON 810 wissen. Das muss allerdings schnell geschehen, schließlich
       beginnt die Aussaat von Mais dieser Tage und die Landwirte wollen wissen,
       woran sie sind.
       
       Warum zaudert Aigner? 
       
       Sie steckt fest zwischen Horst Seehofer und seiner Position - Gentechnik
       ja, aber nicht in Bayern - und dem Forschungsflügel der Union, zu dem sie
       übrigens bis zur Übernahme ihres Amtes selbst gehörte.
       
       Perspektivisch will sie Länder oder Landkreise über den Anbau von
       Genpflanzen entscheiden lassen. Ist das eine gute Lösung? 
       
       Nein, das ist ein Ablenkungsmanöver. Es geht um die Grundsatzfrage, ob man
       in Deutschland Pflanzen im Boden haben will, die ein gefährliches Gift
       produzieren. Das muss Frau Aigner entscheiden, dafür hat sie doch ihr Amt.
       Eine Bundesregierung kann nicht Themen, für die großer Sachverstand
       gebraucht wird, auf regionale Ebenen weiterreichen. Soll jetzt jeder
       Landkreis vier Gentechnik-Experten einstellen? Das geht gar nicht. Außerdem
       wären die Landkreise dem enormen Druck der Konzerne viel hilfloser
       ausgesetzt als der Bund.
       
       Was ist also politisch notwendig? 
       
       Langfristig müssen wir die Regeln der Welthandelsorganisation ändern.
       Kurzfristig könnte Deutschland ein nationales Einfuhrverbot aussprechen,
       wie das übrigens schon andere EU-Länder getan haben. Und es gilt, auf die
       Macht des Faktischen zu setzen: Wir haben ja noch weitgehend
       gentechnikfreie Regale, was wir übrigens auch dem Gentechnikgesetz
       verdanken, das unter Rot-Grün verabschiedet wurde. Nun könnten Städte und
       Regionen sagen: Wir haben ein Lebens- und Tourismuskonzept, in dem ist
       Agrogentechnik nicht vorgesehen. Nach dem Motto: Ihr könnt uns mal, mit
       euren WTO-Regeln.
       
       Hätten Sie das Gentechnikgesetz auch in einer Ampelkoalition durchbekommen?
       Die FDP ist schließlich die härteste Verteidigerin der grünen Gentechnik. 
       
       Als ich mein Gentechnikgesetz im Kabinett Schröder vorgestellt habe, hat
       der SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement schon gesagt, er werde dagegen
       kämpfen, da hatte das noch nicht mal eine Drucksachennummer. Dieses Gesetz
       haben wir Grüne auch gegen den Widerstand der Sozialdemokraten
       durchgesetzt. Aber wenn die Bevölkerung solch ein Gesetz will und diese
       Nahrung verweigert, knackt man den Widerstand bei jeder Partei.
       
       4 Apr 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
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