# taz.de -- Öko-Vorgaben nicht beachtet: Die Umwelt ist der BSR zu teuer
       
       > Landeseigene Unternehmen ignorieren beim Einkauf von Strom und
       > Klimaanlagen die Öko-Vorgaben des Abgeordnetenhauses. Die Stadtreinigung
       > meint: Wir wollen dadurch Kosten für unsere Gebührenzahler vermeiden.
       
 (IMG) Bild: Müll beseitigen ist gut, das auch noch mit Ökostrom zu tun ist besser
       
       Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hält sich beim Einkauf von Strom nicht an
       die vom Abgeordnetenhaus gewünschten Öko-Vorgaben. "Wir handeln damit im
       Sinne der Gebührenzahler, die die Mehrkosten sonst bezahlen müssten",
       erläutert die BSR-Sprecherin Sabine Thümler der taz. Auch die dem Land
       Berlin gehörenden Vivantes-Kliniken fühlen sich beim Einkauf von
       Klimaanlagen und Zentralheizungen nicht an den Beschluss des
       Abgeordnetenhauses gebunden. Unternehmenssprecher Uwe Dolderer: "Wir halten
       uns bei Ausschreibungen selbstverständlich an alle geltenden Vorgaben. Die
       Berücksichtigung ökologischer Zuschlagskritierien gehört bislang nicht
       hierzu. Wir können dies erst umsetzen, wenn ein offizielles Rundschreiben
       vorliegt, das fachliche Inhalte und Bewertungskriterien regelt."
       
       Das Abgeordnetenhaus hatte im vergangenen Jahr ökologische Einkaufsvorgaben
       für Senat, Bezirke und landeseigene Unternehmen beschlossen. Dazu gehörte
       auch, dass der Zuschlag bei europaweiten Ausschreibungen von Waren oder
       Dienstleistungen nicht immer an den billigsten Anbieter gehen soll.
       Stattdessen sollen auch ökologische Zuschlagskriterien wie etwa die
       CO2-Einsparung definiert werden.
       
       Der Beschluss des Abgeordnetenhauses ist formal gesehen nicht
       verpflichtend, weil es sich dabei nicht um ein Gesetz handelt. Ein
       Beschluss kann "nicht mehr bedeuten als ein Wunsch", erklärt Christian
       Pestalozza, emeritierter Staatsrechtsprofessor an der Freien Universität
       Berlin. Die landeseigenen Unternehmen können also selbst entscheiden, ob
       sie sich an den Beschluss halten.
       
       Derzeit sucht die BSR mit einer europaweiten Ausschreibung einen
       Stromanbieter für die Jahre 2010 bis 2012. Das Unternehmen benötigt 18,5
       Gigawattstunden pro Jahr, das entspricht dem durchschnittlichen Verbrauch
       von gut 5.000 Privathaushalten. Die BSR macht dabei lediglich die Vorgabe,
       dass kein Atomstrom geliefert werden darf. Zudem holt die BSR auch Angebote
       für Strom ein, der zu 50 Prozent aus Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung und
       zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt. Diese Angebote werden aber
       nur dann berücksichtigt, wenn sie maximal fünf Prozent teurer sind. Wenn
       die BSR die vom Abgeordnetenhaus gewünschten ökologischen
       Zuschlagskritierien anwenden würde, hätte dagegen auch echter Ökostrom, der
       zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt, eine viel höhere Chance
       auf den Zuschlag. Aber "wir befürchten, dass es dann zu teuer wird", sagt
       BSR-Sprecherin Thümler.
       
       Doch diese Angst ist unbegründet - Ökostrom ist nur minimal teurer. Hessen
       etwa zahlt für Strom aus Wasserkraft in diesem Jahr 20,29 Millionen Euro.
       "Der Aufpreis für Ökostrom beträgt 210.000 Euro, was einem Plus von rund
       einem Prozent entspricht", so Landesfinanzminister Karlheinz Weimar (CDU).
       Auch die Lichter im Bundestag leuchten mit Wasserkraft. Die "Mehrkosten für
       Ökostrom belaufen sich auf 0,2 Cent pro Kilowattstunde", so
       Bundestagssprecher Claus Hinterleitner - das entspricht einem Zuschlag von
       1,9 Prozent. SEBASTIAN HEISER
       
       6 Apr 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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