# taz.de -- Schnüffelaffäre bei der Bahn: Erste Spur zum Vorstand
       
       > Berlins Datenschutzbeauftragter wirft der Bahn gravierende Rechtsverstöße
       > vor. Eine Mail soll außerdem darauf hinweisen, dass der Bahn-Vorstand von
       > den Spitzelaktivitäten wusste.
       
 (IMG) Bild: In die Zusammenarbeit mit der Detektei Argen involviert? Bahn-Vorstand Suckale.
       
       BERLIN taz Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix wirft der Bahn
       "gravierende Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz" vor. Das geht aus
       dem vorläufigen Abschlussbericht des Prüfers über die Schnüffelaffäre bei
       dem Unternehmen hervor. Nun hat die Behörde auch einen Hinweis auf die
       Kenntnis eines amtierenden Vorstandsmitglieds über zweifelhafte
       Überprüfungsaktionen gefunden.
       
       Vor allem aber gibt der Bericht einen Einblick in das von Misstrauen
       geprägte Innenleben des Konzerns. Unter dem Mantel der
       Korruptionsbekämpfung hat die Revisionsabteilung dem Bericht zufolge wenig
       Rücksicht auf die Rechte der Beschäftigten genommen. So widmet sich Dix der
       Zusammenarbeit mit der Detektei Argen. Deren Spezialität ist demnach die
       Kontrolle von Kontobewegungen. Teilweise beschaffen die privaten Ermittler
       sogar Kontoauszüge im Original.
       
       Bei einem möglicherweise bestechlichen Bahnmitarbeiter spähte die Detektei
       Kontobewegungsdaten bei der Frankfurter Volksbank aus. Die
       Originalunterlagen landeten bei der Bahn. Daraus ging zum Beispiel hervor,
       dass der Betroffene Unterhalt an seine Kinder bezahlte, einem
       Nuklearmediziner Honorar überwies oder Arztrechnungen beglich.
       
       Derlei Schnüffelaufträge erteilte die Bahn nicht direkt. Vielmehr setzten
       Anwaltsbüros die Detektive auf die Spur. Doch Dix fand auch eine womöglich
       folgenschwere E-Mail, die von einem Bahner an einen der Anwälte geschickt
       wurde. Daraus geht für den Datenschutzbeauftragten das Einverständnis der
       Bahn mit den dubiosen Methoden hervor. „Nach dieser E-Mail spricht einiges
       dafür, dass auch ein jetziges Vorstandsmitglied im DB-Konzern in die
       Zusammenarbeit mit der Argen GmbH involviert war“, stellt der Beamte fest.
       In der Mail ist von einer Frau S. die Rede. Die Deutsche Bahn hat momentan
       nur ein weibliches Vorstandsmitglied: Margret Suckale.
       
       Die erhobenen Daten würden immer noch gespeichert. Von einer legalen
       Beschaffung der Kontobewegungen geht der Prüfer nicht aus. „Es ist kaum
       vorstellbar, dass die Daten ohne Verstoß gegen strafrechtlichen Normen in
       den Besitz der Argen kommen konnten“, urteilt Dix.
       
       Der Report ist noch nicht abgeschlossen. Bis zum 21. April soll das
       Unternehmen dazu Stellung beziehen. Hinweise auf eine Verstrickung der
       Chefetage oder Gesetzesverstöße erkennt der Konzern nach wie vor nicht.
       „Aus den vorliegenden Unterlagen ergeben sich weder strafrechtlich
       relevante Tatbestände, noch dass ein früheres oder heutiges
       Vorstandsmitglied die Firma Argen beauftragt hat“, sagte ein Sprecher am
       Donnerstag. Das behauptet der Datenschutzbeauftragte auch gar nicht.
       
       Auch die so genannten „Screenings“, bei denen der Konzern mehrfach die
       Daten von Beschäftigten und Lieferanten abglich, werden von Dix
       beanstandet. Die Mitarbeiter hätten informiert werden müssen, stellt der
       Experte fest. Auch der Datenschutzbeauftragte des Konzerns sei lediglich
       bei der ersten Massenüberprüfung 1998 informiert worden. Bei den weiteren
       Aktionen habe sich die Revision der internen Kontrolle entzogen. Um die
       Legalität der Spähaktionen hat sich die Fachabteilung nicht gekümmert. „Der
       völlige Verzicht der Revision auf rechtliche Prüfungen erweckt zumindest
       den Anschein als habe sich die Revision in ihrem Arbeitsbereich als
       rechtsfreier Raum verstanden“, heißt es in Dix Bericht.
       
       Der bisherige Bahnchef Hartmut Mehdorn ist letztlich der sich immer mehr
       ausdehnenden Datenaffäre zum Opfer gefallen. Bisher kann dem scheidenden
       Vorstandschef höchstens der fehlende Durchblick im eigenen Haus
       nachgewiesen werden. Details der Korruptionsfahndung kannte Mehdorn nach
       eigenen Angaben nicht.
       
       9 Apr 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolfgang Mulke
       
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 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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