# taz.de -- Kommentar US-Geheimgefängnisse: Keine Schlupflöcher, nirgends
       
       > Der US-Geheimdienst CIA schließt bestehende Geheimgefängnisse. Doch
       > US-Präsident Barack Obama muss alle Schlupflöcher beseitigen, mit denen
       > sich die USA der Rechtsstaatlich entziehen.
       
       Das Verschwindenlassen von Menschen ist eine typische Terrormaßnahme von
       Diktaturen. Die Verschwundenen werden oft getötet oder zumindest gefoltert.
       Das Verschwindenlassen soll Gegner einschüchtern oder den Staat zumindest
       der internationalen Kontrolle im Umgang mit seinen Gefangenen entziehen.
       Das Verschwindenlassen von Menschen ist deshalb im Statut über den
       Internationalen Strafgerichtshof zu Recht als "Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit" eingestuft worden.
       
       Leider hat auch eine Demokratie wie die USA in ihrem oft rechtlosen "Krieg
       gegen den Terror" Menschen verschwinden lassen. Diese wurden zwar in der
       Regel nicht getötet, aber jahrelang wussten die Angehörigen der Betroffenen
       nicht, ob jene noch lebten, wo sie sind und wie es ihnen geht. Es ist
       deshalb ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der US-Geheimdienst CIA
       bekräftigt, dass er bestehende Geheimgefängnisse schließen und keine neuen
       errichten will. Allerdings kann man Menschen nicht nur in
       Geheimgefängnissen verschwinden lassen. So war das US-Gefangenenlager
       Guantánamo nie eine geheime Einrichtung, doch die Namen der dortigen
       Gefangenen wurden erst 2006 - rund fünf Jahre nach Aufbau des Lagers - von
       der US-Regierung veröffentlicht. Auch über die Häftlinge im afghanischen
       US-Internierungslager Bagram ist wenig bis nichts bekannt. Ziel der USA war
       nicht zuletzt, Terrorverdächtige an Orte zu bringen, wo sie den Garantien
       des US-Rechtssystems entzogen sind. Hierzu gehörte auch die Überstellung an
       befreundete Folterstaaten wie Jordanien, Ägypten oder Usbekistan. Im Krieg
       gegen den Terror hat sich die US-Regierung viele Schlupflöcher geschaffen,
       um sich den eigenen rechtsstaatlichen Standards zu entziehen.
       
       Der neue US-Präsident Barack Obama ist nur glaubwürdig, wenn er diese
       Politik der Schlupflöcher umfassend beendet und sicherstellt, dass die alte
       Politik der Bush-Jahre nicht einfach mit neuen Schlupflöchern weitergeführt
       wird. Obama würde seine moralische Autorität dabei enorm steigern, wenn er
       die bisherige Politik lückenlos transparent macht und die Schuldigen der
       Justiz übergibt oder - wo dies nicht möglich ist - zumindest feuert.
       
       CHRISTIAN RATH
       
       11 Apr 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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