# taz.de -- Zypries Bedenken ignoriert: Union wahlkämpft gegen Kinderpornos
       
       > Freitag unterschreibt das BKA mit Internetanbietern einen Vertrag, der
       > den Zugang zu Kinderpornoseiten erschweren soll. Familienministerin von
       > der Leyen (CDU) feiert das als Erfolg.
       
 (IMG) Bild: Neues Wording: Weil ihre Maßnahme versierte Nutzer nicht abhält, spricht von der Leyen nun von einer "Zugangserschwerung" für Kinderporno-Seiten
       
       Der Freitag soll ein großer Tag für Familienministerin Ursula von der Leyen
       (CDU) werden. Auf ihre Initiative wird das Bundeskriminalamt (BKA) mit fünf
       großen Internet-Providern vertraglich vereinbaren, dass der Zugang zu
       ausländische Kinderpornoseiten in Deutschland "konsequent und wirkungsvoll"
       erschwert wird. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist in das
       wahlkampfträchtige Geschehen nicht eingebunden. Kein Wunder: Zypries hat
       weiter rechtliche Bedenken gegen das Vorpreschen ihrer Kollegin.
       
       In den Kinderporno-Sperrverträgen verpflichtet sich das BKA, täglich eine
       aktualisierte Liste mit kinderpornografischen Webseiten zu erstellen. Die
       Internet-Provider, unter anderem T-Online und Arcor, wollen sich
       verpflichten, den Zugang zu diesen Angeboten zu blockieren. Kunden, die ein
       gesperrtes Angebot aufrufen, bekommen dann nur eine Stopp-Seite zu sehen.
       Da eine solche Sperre leicht zu umgehen ist und die meisten
       Kinderpornoangebote ohnehin nicht im frei zugänglichen Internet zu finden
       sind, spricht Ministerin von der Leyen nur noch von "Zugangserschwerung".
       
       Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte gegen diese Verträge schon
       Mitte März Bedenken erhoben. Nach ihrer Ansicht ist ein Gesetz
       erforderlich, wenn der gesamte Verkehr im World Wide Web gefiltert werden
       soll. Denn dies sei zumindest ein Eingriff ins Recht auf informationelle
       Selbstbestimmung. Die CDU/CSU-Ministerien für Familie, Wirtschaft und
       Inneres sehen dies jedoch anders. Ein Gesetz sei unnötig, weil kein
       staatlicher Eingriff vorliege. Schließlich würden die Seiten von den
       Internet-Providern, also privaten Firmen, blockiert.
       
       Vermutlich werden Datenschützer die Provider verklagen, um den
       ungesetzlichen Eingriff zu stoppen. Die Provider könnten allerdings
       kontern, indem sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Der
       Ausgang vor Gericht dürfte interessant sein. Aber vielleicht wird es gar
       nicht so weit kommen, weil sich die Internet-Provider eine mehrmonatige
       Umstellungsfrist ausbedungen haben. Gut möglich, dass der Bundestag in der
       Zwischenzeit noch eine gesetzliche Regelung für Kinderporno-Sperren
       schafft. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister
       Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll schon in den kommenden Wochen auf den
       Weg gebracht werden. Dann würde aber noch deutlicher, dass es sich bei der
       Vertragsunterzeichnung am Freitag nur um einen Wahlkampf-Termin von der
       Leyens handelt.
       
       Berliner Bürgerrechtler wollen am Freitag mit einer Mahnwache vor dem
       Bundespresseamt gegen die Kinderporno-Sperrverträge protestieren. Sie
       glauben, dass diese Sperren nur als Einstieg dienen, um eine allgemeine
       Zensur des Internets zu ermöglichen.
       
       Unter den Aufrufern findet sich auch der neugegründete Verein MOGIS
       (Missbrauchsopfer gegen Internet-Sperren). Er fordert, den "dokumentierten
       Kindesmissbrauch" verstärkt direkt zu verfolgen, statt Grundrechte im
       Internet einzuschränken.
       
       15 Apr 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Fragwürdiger Kabinettsbeschluss: Internetsperre leicht zu umgehen
       
       Die von Ministerin von der Leyen geplanten Internetsperren sind leicht zu
       umgehen. Selbst rigorosere Blockaden könnten den Zugang zu Webseiten nicht
       verhindern.