# taz.de -- Kommentar Liegenschaftsfonds: Liegenschaften liegen lassen
       
       > Der Berliner Liegenschaftsfonds hat Probleme, die landeseigenen
       > Grundstücke zu verkaufen. Zum Glück, denn die sind Kapital mit Potenzial.
       
       Die Nachricht kann nicht wirklich überraschen. Nachdem in Folge der
       US-Immobilienkrise nahezu alle Märkte zusammenbrechen, hat nun auch der
       Berliner Liegenschaftsfonds Absatzprobleme. Für den Landesetat mag das eine
       schlechte Nachricht sein. Für die Entwicklung der Stadt ist es eine gute.
       
       Denn die Grundidee des Liegenschaftsfonds ist ebenso simpel wie überholt:
       vom Land Berlin nicht mehr benötigte Flächen in Geld verwandeln, koste es,
       was es wolle. Diese Privatisierung mag noch nachvollziehbar gewesen sein,
       als der Schuldenabbau als alternativlos galt. Doch nun hat sich weltweit
       der Blick auf Wirtschaft und Politik gedreht. An die Unfehlbarkeit der
       Märkte glaubt niemand mehr, vorherrschendes Credo ist stattdessen, dass die
       Politik gestalten muss.
       
       So ist es kein Wunder, dass Bezirks- wie Landespolitiker vermehrt
       versuchen, dem Fonds die Suppe zu versalzen. Spät, manchmal zu spät, haben
       sie erkannt, dass nur landeseigene Grundstücke ein echten
       Gestaltungsspielraum bieten - etwa als Ausweichquartiere für bedrohte
       Projekte wie etwa dem Mellowpark. Noch müssen die Bezirke per Denkmalschutz
       oder Baurecht versuchen, den vom Senat vorgegebenen Totalausverkauf des
       Fonds zu verhindern. Viel leichter wäre es, wenn die Aufgaben des Fonds neu
       definiert würden. Er muss Liegenschaften auch mal liegen lassen, damit sie
       als Kapital für die soziale, kulturelle und auch wirtschaftliche
       Entwicklung der Stadt zur Verfügung stehen.
       
       Der bevorstehende Abgang von Finanzsenator Thilo Sarrazin könnte diesen
       längst überfälligen Paradigmenwechsel beschleunigen. Schließlich würde sein
       Nachfolger Ulrich Nußbaum nicht das Gesicht verlieren, wenn er von der
       jahrelang geübten Praxis abrückt. Im Gegenteil, er könnte es als den
       entscheidenden Schritt nach vorn verkaufen.
       
       16 Apr 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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