# taz.de -- Geplantes Adresshandel-Verbot: Schaar wirft Regierung Zögern vor
       
       > Die Politik verschleppt eine bessere Abschirmung der Privatssphäre, sagt
       > Chefdatenschützer Peter Schaar. Beim Adress-Handel kuscht sie vor den
       > Unternehmen.
       
 (IMG) Bild: "Ein solch massives Auftreten der Lobbyisten erlebt man selten": Peter Schaar.
       
       Deutschlands oberster Datenschützer warnt davor, dass ein Verbot des
       Adresshandels noch scheitern könnte. "So entschlossen die Bundesregierung
       anfänglich war, so zögerlich geht es im Bundestag voran", sagte Peter
       Schaar am Dienstag in Berlin. Schuld daran sei vor allem der Druck aus der
       Wirtschaft. "Ein solch massives Auftreten der Lobbyisten erlebt man
       selten."
       
       Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellte seinen Tätigkeitsbericht für die
       vergangenen beiden Jahre vor und zählte dabei die jüngsten
       Datenschutzskandale in der Wirtschaft von Telekom bis Deutsche Bahn auf. Es
       sei höchste Zeit zu handeln, sagte Schaar, doch im Bundestag begriffen das
       einige Abgeordnete offenbar nicht ganz.
       
       Mit dem neuen Datenschutzgesetz wollte die Regierung den Handel mit
       persönlichen Daten grundsätzlich verbieten. Ausnahme: Ein Bürger, der etwa
       ein Zeitungsabonnement abschließt, stimmt der Weitergabe der Daten
       ausdrücklich zu. Bisher muss man widersprechen.
       
       Seit das Innenministerium Wolfgang Schäubles (CDU) den Gesetzesentwurf
       veröffentlichte, laufen Unternehmen Sturm dagegen. Ihr Argument: Ohne
       Adressdaten sei keine Werbung möglich, und ohne die drohe die Pleite. Das
       Klagen zeigt erste Erfolge. Für Wohltätigkeitsorganisationen und
       Zeitungsverlage gibt es bereits Ausnahmen.
       
       Und ausgerechnet in Schäubles eigener Unionsfraktion wollen immer mehr
       Parlamentarier das Gesetz am liebsten ganz kippen (taz vom 26.03.2009).
       Schaar fürchtet nun ebenso wie die Opposition, dass das Gesetz bis zur
       Bundestagswahl 2009 verschleppt und dann einfach vergessen wird.
       
       Ebenso mühselig gestaltet es sich bisher, der großen Koalition einen
       besseren Datenschutz für Arbeitnehmer abzuringen. Zwar sind sich SPD und
       Union nach den massenhaften Bespitzelungen in verschiedenen Discountern
       einig, dass etwas passieren muss. Konkretes folgte daraus bisher nicht.
       Schaar wünscht sich mindestens eine gesetzliche Regelung: Unternehmen
       sollen für das Arbeitsverhältnis erhobene Daten nicht für andere Zwecke
       verwenden dürfen.
       
       Der Bundesdatenschützer mahnte, bei all den Datenskandalen in der
       Wirtschaft nicht das staatliche Fehlverhalten auf diesem Gebiet zu
       vergessen. Dabei ginge es nicht nur um die bekanten datenschutzrechtlichen
       Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung oder die erweiterten
       Befugnisse des Bundeskriminalamtes.
       
       Erhebliche datenschutzrechtliche Risiken sieht Schaar in der
       Steueridentifikationsnummer, die ab 2011 die Lohnsteuerkarte ersetzen soll
       und im elektronischen Einkommensnachweis - kurz Elena. Mit der Steuer-ID
       entsteht erstmals ein bundesweites Adressverzeichnis, in dem unter anderem
       auch die Religionszugehörigkeit erfasst wird. Werden diese Angaben mit
       anderen Datenbeständen verknüpft, ließen sich umfassende Personenprofile
       erstellen. Bürgerrechtler glauben, dass dieser Pool bald das Interesse der
       Sicherheitsbehörden wecken wird.
       
       Das Elena-Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber ab 2010 die Entgeltdaten ihrer
       Beschäftigten an eine Zentrale Speicherstelle senden. Damit entfallen die
       bisherigen Entgeldbescheinigungen auf Papier. Die Zentralstelle speichert
       die Daten unter einem Pseudonym. Ab 2012 sollen Arbeitslosen-, Wohn- und
       Elterngeld per elektronischer Signatur auf der EC- oder einer Chipkarte
       abrufen können. Den Schlüssel für die Kodierung der Einkommensdaten von
       etwa 30 Millionen Deutschen soll Schaars Behörde verwalten. "Dafür brauchen
       wir aber mehr Personal", sagte der Datenschützer. "Wir können nicht immer
       komplexere Aufgaben mit gerade einmal 70 Mitarbeitern erledigen."
       
       22 Apr 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Schulz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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