# taz.de -- NPD darf nicht reden: Maulkorb für Holocaustleugner
       
       > Polizei verbietet den Auftritt eines SS-Veteranen auf dem 1.-Mai-Fest der
       > NPD in Köpenick.
       
       Die NPD erhält für einen Redner auf ihrer 1.-Mai-Veranstaltung Redeverbot.
       Sollte der Holocaustleugner Herbert Schweiger nach Köpenick anreisen, werde
       man ihm nicht gestatten, das Wort zu ergreifen, teilten Sicherheitskreise
       der taz am Montag mit. Schweiger sei als "Unverbesserlicher" bekannt, bei
       einer Rede bestünde Wiederholungsgefahr für Straftaten, hieß es. Die NPD
       hatte Schweiger als "ehemaligen Angehörigen der Leibstandarte Adolf Hitler"
       für das Rednerpodium angekündigt.
       
       Die NPD will in Köpenick ihre bundesweit zentrale 1.-Mai-Veranstaltung
       durchführen. Auf einem Straßenfest vor der Parteizentrale sollen neben der
       Parteiprominenz auch die vorbestraften Holocaustleugner Herbert Schweiger
       und Udo Walendy auftreten. Schweiger verteidigte noch im März in einem
       Interview die NS-Rassenpolitik als "richtige Lösung Hitlers".
       
       Die Auftritte der beiden Altnazis hatten Gegenbündnisse scharf kritisiert.
       "Solch menschenverachtenden Personen ein Forum zu bieten, provoziert
       geradezu einen unfriedlichen Verlauf des NPD-Festes", so Jan Landers,
       Sprecher des Antifa-Bündnisses "Gemeinsam gegen rechts". Hans Erxleben vom
       Bürgerbündnis "Für Demokratie und Toleranz" bezeichnete das NPD-Fest als
       "Provokation pur". Er forderte bereits in der vergangenen Woche von der
       Polizei ein Auftrittsverbot für Schweiger.
       
       Polizeipräsident Dieter Glietsch kündigte am Montag im Innenausschuss an,
       dass die Polizei auf dem NPD-Fest sorgfältig zuhören und bei Straftaten
       sofort einschreiten werde. Die Anreise Schweigers sei aber ungewiss.
       Walendys strafrechtlich relevante Aussagen lägen mehr als zehn Jahre
       zurück. Erxleben bezeichnete die Reaktion der Polizei als "gute Nachricht"
       - auch wenn diese erst durch die Skandalisierung der Gegenbündnisse
       zustande gekommen sei.
       
       Zu den Gegenprotesten erwarten die Veranstalter rund 1.500 Teilnehmer.
       Parteien, Gewerkschaften, Verbände und Antifas mobilisieren ab 10 Uhr zu
       einer Kundgebung und Demonstration am S-Bahnhof Köpenick. Die
       Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick, Gabriele Schöttler (SPD) und
       die Parteien im Bezirksparlament rufen zur Teilnahme am Gegenprotest auf.
       
       Die Antifa kündigte an, die Rechtsextremen bereits bei deren Anreise
       blockieren zu wollen. Das könnte am Köpenicker Bahnhof geschehen - dort ist
       der Treffpunkt der NPD. Die Polizei will beide Gruppen auseinanderhalten.
       Man werde die Veranstaltungsteilnehmer bei der Anfahrt in den Zügen
       begleiten und sie am Bahnhof trennen, so ein Sprecher.
       
       27 Apr 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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