taz.de

# taz.de -- Montagsinterview Bianca Klose gegen Rechts: "Ich erlebe regelmäßig Bedrohungen durch Neonazis"

> Bianca Klose ist Berlins Vorzeigestreiterin gegen Neonazis. 2001 gründete
> sie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Das macht Klose zu einer
> Hauptfeindin der Neonazis.

(IMG) Bild: Bianca Klose im Büro des Mobilen Beratungsteams gegen Rechts (MBR)

taz: Frau Klose, die Zahl der Rechtsextremen in Berlin ist seit Jahren
nicht wirklich gesunken. Bei rechten Straftaten gibt es gar einen
deutlichen Anstieg. Frustriert Sie Ihr Job nicht?

Bianca Klose: Sie müssen schauen, was Projekte wie unsere Mobile Beratung
überhaupt leisten können: Wir wären völlig überfordert, den Erfolg unserer
Arbeit am Steigen oder Sinken der Zahl rechtsextremer Gewalttaten zu
bemessen. Wie soll das auch funktionieren? Es kommt ja niemand auf die
Idee, die Polizei abzuschaffen, nur weil die Zahl der Straftaten steigt.

Vor acht Jahren haben Sie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR)
gegründet. Was, glauben Sie, hat Ihre Beratung bisher gebracht?

Wir haben erreicht, dass die Politik in Berlin weitaus sensibler geworden
ist im Umgang mit Rechtsextremismus. Und wir setzen auf eine Stärkung der
Zivilgesellschaft und wenden uns an diejenigen, die sich für Demokratie
einsetzen. In allen Kiezen dieser Stadt gibt es inzwischen Initiativen und
Ansprechpartner für dieses Anliegen.

Aber hat das auch dem Rechtsextremismus geschadet?

Wenn Demokraten gestärkt auftreten, haben es Rechtsextreme schwerer, auf
Wählerfang zu gehen. Und wenn der NPD-Vorsitzende Udo Voigt auf seinem
Bundesparteitag Anfang April eingestehen muss, dass er zuvor 65 Absagen auf
seine Raumanfragen kassiert hat, dann ist das doch ein großartiger Erfolg.
Es ist uns gelungen, dass die NPD in dieser Stadt als das wahrgenommen
wird, was sie tatsächlich ist: eine rechtsextreme, rassistische,
antisemitische und menschenverachtende Partei. Sie hat es inzwischen sehr
schwer, sich öffentlich in Szene zu setzen. Das war früher keineswegs
selbstverständlich.

Es hat vorher Berliner gegeben, die die NPD nicht als rechtsextrem
wahrgenommen haben?

Die NPD versucht immer, sich als normale Partei zu inszenieren. Das Problem
sind aber nicht nur die Neonazis auf der Straße. Auch in der Mitte der
Gesellschaft stoßen wir immer wieder auf Menschen mit antisemitischen oder
rassistischen Stereotypen. Da werden ganz unhinterfragt rechtsextreme
Ressentiments geäußert, ohne dass sich diese Personen selbst als Nazi
bezeichnen würden. Für dieses Problem versuchen wir zu sensibilisieren.

Machen Sie diese weitverbreiteten rechten Ressentiments fassungslos?

Das weniger. Vielmehr zeigt sich, dass wir noch viel zu tun haben und
diejenigen erreichen müssen, die zwar nicht unbedingt die NPD wählen, aber
am Stammtisch nicht weniger rassistische Parolen von sich geben. Auch die
demokratische Zivilgesellschaft ist nicht frei von solchen Ressentiments.

Sie kommen aus Göttingen, in den 1990er-Jahren bekannt als Hochburg der
Antifa. Rührt daher Ihr Interesse am Rechtsextremismus?

In erster Linie habe ich mich damals in meinem Politikstudium mit dem Thema
wissenschaftlich beschäftigt und meine Zwischenprüfung zur Freiheitlichen
Deutschen Arbeiterpartei (FAP) geschrieben. Es war ein Skandal, dass eine
so hoch militante, rechtsextreme Organisation wie die FAP lange Jahre von
der Politik geduldet und erst 1995 verboten wurde. Als ich im Jahr 2000
nach Berlin gekommen bin, habe ich hier, vor allem aber auch in den Neuen
Bundesländern kennengelernt, was Rechtsextremismus im Alltag tatsächlich
bedeutet.

Gab es für Sie ein konkretes Schlüsselerlebnis?

Nein. Und ich bin natürlich froh, nicht selbst Opfer rechtsextremer Gewalt
geworden zu sein. Ich finde auch, es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass
man erst einen persönlichen Leidensdruck haben muss, um sich gegen
Rechtsextremismus einzusetzen. Es sollte doch das Anliegen aller sein, sich
gegen diejenigen zu engagieren, die unsere Freiheit bekämpfen. Da war
Göttingen schon ein Vorbild.

Wieso?

In Göttingen gab es - nicht zuletzt aufgrund einer gut organisierten
Antifa-Szene - einen weit ins bürgerliche Lager reichenden Konsens, dass
Neonazis in der Stadt nichts zu suchen haben. Damit war es den
Rechtsextremen jahrelang nicht möglich, in der Stadt aufzumarschieren und
sich als normale Kraft zu inszenieren. Mir hat das deutlich gemacht, wie
wirkungsvoll es sein kann, wenn eine Stadt zusammenhält.

Sie schließen auch gewaltbereite Antifas aus diesem Konsens nicht aus?

Militanz ist nicht das Mittel der MBR, und wir rufen auch nicht dazu auf.
Für uns ist entscheidend, dass Antifas seit Jahren wertvolle Arbeit
betreiben, sei es bei der Recherche über Neonazis oder bei
Öffentlichkeitskampagnen, zum Beispiel gegen die bei Rechten beliebte
Kleidungsmarke Thor Steinar. Ich finde, die Politik und die Bürger sollten
auch solche Arbeit wertschätzen. Und außerdem zeigen die Gewaltstatistiken
deutlich, dass die Gefahr in diesem Land nicht von linker Militanz, sondern
von rechtsextremer Gewalt droht.

Sie persönlich machen doch ständig die Erfahrung, wie schwer ein
bürgerliches Bündnis zu erhalten ist, wenn militante Antifas mal wieder
besonders martialisch aufgetreten sind.

Meine Aufgabe ist es, stabile Netzwerke zu schaffen und zwischen den
Engagierten zu moderieren. Das kann zwischen Antifas und Bürgern genauso
schwierig sein wie zwischen der CDU und der Linkspartei. Immer wieder habe
ich aber die Erfahrung gemacht, wie die Engagierten in jahrelanger
Zusammenarbeit gegenseitige Ressentiments abgebaut haben und nun gemeinsam
und mit professionellen Absprachen an einem Strang ziehen. Dass sich in
Berlin inzwischen eine Bezirksbürgermeisterin neben Antifas zu Blockaden
gegen Neonazi-Aufmärsche auf die Straße setzt, ist doch der beste Beweis
dafür.

So wie am vergangenen Freitag, dem 1. Mai, in Köpenick, als ein buntes
Bündnis gegen ein NPD-Fest protestierte?

Ganz genau. In Köpenick hat sich gezeigt, wie kraftvoll Protest sein kann,
wenn er breit aufgestellt ist und in seinen Formen vielfältig. Auf der
Straße standen Vertreter der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen
zusammen, während andere den Bahnhof mit Blockaden besetzten. Diese
Vielfalt, gerade auch der Protestformen, war ein voller Erfolg, ein starkes
Zeichen gegen die NPD. Das sollte ein Modell für die Zukunft sein.

Ihre Arbeit weiß inzwischen auch Ehrhart Körting (SPD) zu schätzen. Macht
Sie das nicht stutzig, wenn selbst ein Innensenator so von Ihnen schwärmt?

Wo meiner Meinung nach Kritik nach oben angebracht ist, artikuliere ich die
auch. Generell bin ich aber schon froh, dass wir es unter diesem Senat
leichter haben als Mobile Beratungen in anderen Bundesländern. So hat Herr
Körting eine von uns ausgearbeitete antirassistische Sportstättenordnung
auf den Weg gebracht. Und in dieser Stadt gibt es einen Polizeipräsidenten,
der seinen Mitarbeitern verbietet, Thor-Steinar-Kleidung zu tragen. Es wäre
skandalös, wenn Polizisten diese Marke weiter tragen würden, während
regelmäßig Bürger gegen Thor Steinar auf die Straße gehen. Daher ist das
ein ganz wichtiges Signal des Polizeipräsidenten.

Herr Körting kritisiert Sie jedoch wegen Ihrer Idee einer
antifaschistischen Mietklausel für die NPD. Der Innensenator hält dies für
kein rechtsstaatliches Instrument.

Seit die NPD 2006 eine Veranstaltungsoffensive ausgerufen hat und nicht
mehr in Hinterzimmern piefiger Gaststätten, sondern in großen öffentlichen
Räumen tagen will, werden die Bezirksämter regelmäßig mit Raumanfragen von
der NPD konfrontiert. Viele denken, die Partei ist ja nicht verboten, also
kriegen sie die Räume. Ich finde das falsch. Die NPD ist keine normale
Partei, und das muss man den Bürgern immer wieder klarmachen. Mit unserem
Nutzungsvertrag gibt es die klare Auflage, auf den Veranstaltungen keine
rechtsextremen Äußerungen und Symbole zu erlauben. Inzwischen findet unser
Konzept bundesweit Anwendung.

Aber muss man nicht auch der NPD das Parteien- und Versammlungsrecht
zugestehen?

Was ist daran nicht rechtsstaatlich, wenn ein Bezirksamt sagt: Ich dulde in
den Räumen, die mir gehören, keine antisemitischen, rassistischen und
menschenverachtenden Äußerungen? Das ist doch eine ganz klare demokratische
Positionierung.

Machen Sie es mit solchen Auflagen der NPD nicht zu leicht, sich als Opfer
zu inszenieren?

Rechtsextremisten inszenieren sich doch ständig als Opfer: als Opfer des
Staates, als Opfer der Alliierten, als Opfer der "Systempresse", als Opfer
einer vermeintlichen jüdischen Weltverschwörung. Diesen Inszenierungen
sollte man nicht auf den Leim gehen. Auf ihrem Bundesparteitag im April in
bezirkseigenen Räumen hat die NPD ihr wahres Gesicht doch wieder deutlich
gezeigt. Im Auftrag des Bezirksamtes war ich mit dessen Mitarbeitern im
Saal, und wir wurden derart von NPD-Ordnern bedroht, dass wir von der
Polizei aus dem Saal geleitet werden mussten.

Wäre dann ein Verbot der NPD, wie etwa Innensenator Körting es fordert,
nicht die sauberere Lösung?

Aus demokratietheoretischer Sicht habe ich zwar immer Probleme mit
Verboten. Dennoch bleibt es eine Selbstverständlichkeit, eine
nationalsozialistische Partei zu verbieten. Das wäre allein schon deshalb
folgerichtig, weil die NPD inzwischen zum Sammelbecken vieler verbotener
Organisationen geworden ist. Mit einem NPD-Verbot würde man der
rechtsextremen Szene daher eine ganz wichtige Struktur- und
Finanzierungsquelle nehmen. Solch ein Schritt darf aber nicht dazu führen,
dass die Bürger denken, damit hätte sich das Problem erledigt.

Wie ist die NPD eigentlich selbst auf Sie zu sprechen, wenn Sie ihr ständig
Fallstricke bauen?

Natürlich bin ich ein Feindbild der rechtsextremen Szene und erlebe
regelmäßig Bedrohungen. Zugleich zeigen die Anfeindungen aber, wie
zielführend und schmerzhaft unsere Beratungen und Maßnahmen für sie sind.

Stecken Sie diese persönlichen Bedrohungen einfach so weg?

Situationen wie auf dem letzten NPD-Bundesparteitag, wenn sich zwei Ordner
vor mir aufbauen und sagen: "So, jetzt legen wir gleich mal Hand an", oder
wenn ein NPD-Vorstandsmitglied seine Arme demonstrativ auf meine Sitzlehne
legt und mir ins Ohr flüstert: "Du bist hier nicht erwünscht. Hast du mich
verstanden?" - das sind klare Szenarien persönlicher Bedrohung, auf die man
gern verzichten würde. Die müssen aber leider viele erleben, die sich gegen
Rechtsextremismus engagieren.

Sind solche Bedrohungen Ihren Job wert?

Genau das wollen die Rechtsextremen ja: Einen so lange einschüchtern, bis
man aufhört. Aber ich kann mich doch nicht wegducken und gleichzeitig die
Bürger auffordern, gegen Rechtsextremismus öffentlich aufzutreten. Leider
bedarf es in diesem Land nach wie vor eines gewissen Mutes, wenn man sich
mit Rechtsextremismus auseinandersetzt.

Ganz ehrlich: Hat es nicht einmal den Moment gegeben, an dem Sie diese
ganze Arbeit gegen Neonazis hinschmeißen wollten?

Der Grund, warum ich die MBR gegründet habe und nach wie vor am Ball
bleibe, ist ganz sicher weder der Spaß noch das Geld. Viel verdienen kann
man hier nicht. Und natürlich ist es unerträglich, permanent mit
Rechtsextremen konfrontiert zu sein. Aber für mich ist es die
Herausforderung, mit meinem Team und engagierten Menschen vor Ort
tagtäglich genau dagegen vorzugehen. Ein Ermüdungseffekt wäre doch exakt
das, was die Neonazis mit ihren täglichen Provokationen erreichen wollen.
Und diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun.

Das sagt der Kopf. Aber was sagt Ihr Bauch?

Machen wir uns nichts vor: Diese Arbeit ist mühsam. Und wir haben trotz
aller Unterstützung vom Senat nach wie vor keine Planungssicherheit. Die
Zuwendungen, die wir erhalten, gelten nur für ein Jahr. Wenn in
regelmäßigen Abständen die Finanzierung des Projekts infrage gestellt wird,
ist das natürlich eine enorme Belastung. Würden wir nicht so viel
Unterstützung der Menschen aus den Kiezen erhalten, die dann empörte Briefe
an die Politiker schreiben, hätte sich bei mir schon häufiger ein Gefühl
der Ermattung breitgemacht.

Wie lange werden Sie diesen Job noch machen?

Wenn es die Geldgeber zulassen, hoffentlich noch sehr lange.

Aber wäre es nicht besser, Ihre Arbeit wäre irgendwann einmal nicht mehr
notwendig?

Sicherlich. Und wir arbeiten ja auch tagtäglich intensiv an unserer eigenen
Überflüssigkeit. Leider denke ich, dass dies trotzdem noch einige Zeit
dauern wird.

4 May 2009

## AUTOREN

(DIR) Konrad Litschko
(DIR) Felix Lee

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt Neonazis

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Antifaschistin Bianca Klose ist tot: An der Seite der Engagierten

Entschlossen und zuversichtlich im Kampf gegen Rechtsextremismus: Bianca
Klose, Pionierin der Mobilen Beratung in Deutschland, ist gestorben. Ein
Nachruf.