# taz.de -- Montagsinterview Baupolitiker Matthias Klipp: "Ich wundere mich, dass keiner Farbbeutel wirft"
       
       > Bei der DDR-Kommunalwahl im Mai 1989 wurde Matthias Klipp als Kandidat
       > der Opposition gewählt. Später war er Baustadtrat, bald wird er
       > Baudezernent in Potsdam sein. Und er staunt darüber, dass es nicht mehr
       > Protest gegen Luxus-Bauprojekte gibt.
       
 (IMG) Bild: Als die Mauer fiel, ging Klipp nur nach West-Berlin und war schon um 2 Uhr wieder zurück - aus Angst, dass sie die Mauer wieder zumachen und er nicht mehr nach Hause kann.
       
       taz: Herr Klipp, so etwas wie Sie hätte es gar nicht geben dürfen … 
       
       Matthias Klipp: Wer sagt das?
       
       Die SED wollte bei der Kommunalwahl am 7. Mai 1989 sicherlich keine
       Kandidaten, die weder bei ihr noch bei den Blockparteien Mitglied waren. 
       
       Dann hätte die SED ein anderes Wahlgesetz machen müssen. Ich war damals
       unter anderem im Friedenskreis der Gethsemane-Gemeinde tätig und habe die
       Arbeitsgruppe Strafrecht geleitet. Wir haben die Gesetze der DDR analysiert
       und festgestellt, dass die Wohnbezirksausschüsse eigene Kandidaten
       aufstellen können. Das hatte nur keiner vorher gemacht.
       
       Die Wohnbezirksausschüsse der Nationalen Front, kurz WBA, waren eigentlich
       kein Oppositionsinstrument. 
       
       Eigentlich nicht. Andererseits war der Wohnbezirksausschuss so etwas wie
       heute eine Betroffenenvertretung im Sanierungsgebiet. Es war relativ
       demokratisch, da reinzugehen, relativ demokratisch dort einen neuen
       WBA-Vorsitzenden zu wählen - und das haben wir gemacht. Letztendlich waren
       die aktiven oppositionellen Leute aus der Oderberger Straße in diesem WBA.
       
       Warum haben die Sie als Kandidaten für die Wahl aufgestellt? 
       
       Weil ich damals auf solche Sachen totale Lust hatte. Und weil sich außer
       mir niemand anderes bereit erklärt hat.
       
       Sie hatten Lust darauf? 
       
       Es war eine Zeit, wo viele Leute versucht haben, an den Fesseln zu rütteln
       und zu gucken, was überhaupt noch machbar ist. Das war eine Form der
       politischen Auseinandersetzung - auch der politischen Provokation des
       Systems. Wir waren anfangs gar nicht sicher, ob das wirklich funktioniert.
       Aber wenn, dann haben wir jemanden in den Gremien. Wir wollten dort Anträge
       stellen, Diskussionen anzetteln und Informationen bekommen. Andererseits
       wussten wir, wenn die schaffen, das zu verhindern, obwohl es im Wahlgesetz
       der DDR drinsteht, dann wird es dazu führen, dass unsere Position gestärkt
       wird und die sich zunehmend bloßstellen müssen. Insofern war der Ausgang
       offen. Aber dass es geklappt hat, war natürlich ein dolles Ding.
       
       Erinnern Sie sich noch an das Wahlergebnis? 
       
       Ich war bei der Auszählung in der Oderberger Straße. Hier haben 15 Prozent
       der Leute gar nicht gewählt und noch mal 15 bis 20 Prozent mit Nein
       gestimmt. In unserem Wahllokal gab es ungefähr 150 Gegenstimmen bei 700
       Jastimmen. Also eine enorm hohe Zahl an Gegenstimmen.
       
       Haben Sie sich selbst gewählt? 
       
       Das war auch so schizophren: Wir hatten den Leuten erklärt, wie man eine
       gültige Neinstimme produziert, nämlich indem man alle Kandidaten
       durchstreicht. Ich habe in der Wahlkabine auch meinen eigenen Namen
       durchgestrichen.
       
       Warum? 
       
       Auf der einen Seite war es mir wichtig, ein Zeichen gegen dieses Wahlsystem
       zu setzen. Auf der anderen Seite habe ich die Hoffnung gehabt, dass
       trotzdem 51 Prozent gültige Stimmen zusammen kommen. Ich hatte eine
       Zustimmung von 70 Prozent - ich brauche nicht 98 Prozent.
       
       Was passierte nach der Wahl? 
       
       Es gab einen Aufruf der kirchlichen Gruppen, die an alle Gewählten
       appelliert haben, ihr Mandat nicht anzutreten - wegen des Wahlbetrugs. Das
       wurde hier in der Oderberger Straße sehr kontrovers diskutiert. Soll ich
       mein Mandat antreten oder öffentlichkeitswirksam niederlegen? Wir haben uns
       dann für einen Zwischenweg entschieden: Ich bin beauftragt worden, in der
       konstituierenden Sitzung der Stadtbezirksversammlung einen Antrag auf
       wahlkreisweise Veröffentlichung der Wahlergebnisse zu stellen. Damit, so
       unsere offizielle Begründung, wollen wir gegen die Gerüchte, es habe
       Wahlfälschung gegeben, offensiv vorgehen. Wir sind damit aber nicht
       durchgekommen. Der Antrag ist nicht zugelassen worden.
       
       Welche Bedeutung hatten Ihrer Meinung nach der 7. Mai und die Aufdeckung
       des Wahlbetruges? 
       
       Ich glaube, da hat sich die SED einen bösen Bärendienst erwiesen. Das hat
       sehr stark dazu beigetragen, das System zu delegitimieren und der
       Opposition frische Kräfte zuzutragen, die davor noch zurückhaltend waren.
       Dass wir es mit senilen Greisen und kulturlosen Banausen zu tun haben, das
       wussten wir. Aber dass es reine Kriminelle sind, die gegen ihre eigenen
       Gesetze, die sie selber so hingemogelt haben, wie es für sie richtig ist,
       auf so krasse Weise verstoßen, das war eine völlig neue Dimension.
       
       Was hat Sie zum WBA geführt? 
       
       Das waren hauptsächlich die Pläne, die Oderberger Straße abreißen zu
       wollen. Dagegen wollte ich etwas unternehmen und vor allem gegen den
       Zustand der Bausubstanz - da gab es zu DDR-Zeiten nicht allzu viele
       Alternativen. Wenn man gutgestellt war, hätte man nach Hellersdorf oder
       Marzahn ziehen können, in eine Plattenbauwohnung, oder man konnte in
       verfallenen Altbauten wohnen bleiben. Wir hatten die Idee, dass es
       dazwischen einen dritten Weg geben könnte.
       
       Gab es Ideen, wie Prenzlauer Berg in 20 Jahren aussieht? 
       
       Wir wollten die Häuser mit einfachen Mitteln sanieren. Wir hatten eine
       sogenannte Selbsthilfebrigade und haben leer stehende Wohnungen ausgebaut.
       Ich habe hier das Lokal "Entweder Oder" mit Freunden zusammen ausgebaut,
       die Elektroinstallationen verlegt. Die Steckdosen da oben hab ich
       installiert.
       
       Mit Material, das es so gut wie nicht gab … 
       
       … das man sich auf sehr anstrengende Art beschaffen musste. Man musste in
       den Elektroläden Berlins gut bekannt sein. Dann wurde man angerufen, und es
       wurde einem gesagt, ja wir haben ein paar Rollen Kabel bekommen, die können
       Sie kriegen. Unsere Vorstellung war, so die ganze Straße zu sanieren.
       
       Dann kam der 9. November. Wie haben Sie den erlebt? 
       
       Ich bin mit Freunden aus dem WBA runtergefahren zur Chausseestraße. Dort
       sind wir als eine der Ersten über diesen Grenzübergang, haben ein Bier
       getrunken und sind gegen 2 Uhr zurück.
       
       Warum so schnell? 
       
       Ich hatte Angst, dass sie die Mauer hinter mir wieder zumachen. Ich wollte
       auf jeden Fall zurück nach Hause, in die Oderberger Straße. Ich wollte
       nicht im Wedding wohnen.
       
       Warum nicht? 
       
       Das hier war meine Heimat, das waren meine Freunde, ich hab hier meine
       sozialen Wurzeln. Wenn ich das Ziel gehabt hätte, in den Westen zu gehen,
       dann hätte ich das vorher gemacht.
       
       Ist die Oderberger Straße für Sie immer noch Heimat? 
       
       Das ist immer noch mein Kiez. Ich bin bis heute Prenzlauer Berger. Es fällt
       mir verdammt schwer, im Juni nach Potsdam umzuziehen.
       
       Nach der Wende waren Sie Baustadtrat in Prenzlauer Berg. Der WBA wurde als
       Initiative "Wir bleiben alle" wiedergegründet. Trotzdem gilt der Bezirk
       heute als Musterbeispiel für Verdrängung und Gentrification. Sind Sie und
       die WBA-Initiative gescheitert? 
       
       Nein, das würde ich so nicht sehen. Zu meiner Ehrenrettung muss man sagen,
       ich war ja nicht 20 Jahre Baustadtrat, sondern die ersten sechs. In dieser
       Zeit haben wir soziale Sanierungsziele definiert, Mietobergrenzen
       beschlossen, Sanierungsgebiete ausgeweitet, Leerstand und Zweckentfremdung
       von Wohnraum bekämpft. Damit und mit der kritischen Bürgerbeteiligung, auch
       mit der Tatsache, dass in Prenzlauer Berg sehr viele öffentliche
       Fördermittel eingesetzt worden sind, haben wir verschiedene Entwicklungen
       abgeschwächt, die sonst mit voller Wucht Einzug gehalten hätten.
       
       Sie haben die Gentrifizierung lediglich verzögern können? 
       
       Eine gewisse Verzögerung, aber es gibt immer noch auch genossenschaftliche
       Projekte, die von mir unterstützt worden sind. Wir haben die besetzten
       Häuser eins nach dem anderen legalisiert. Die sind bis heute ganz wichtige
       Projekte innerhalb der Kieze. Man muss auch räumlich differenzieren: Am
       Kollwitzplatz hat es ganz sicher Verdrängung und Vertreibung gegeben, in
       anderen Gebieten verläuft die Entwicklung eher normal bis behutsam.
       
       Könnten Sie sich mit Ihrer Familie an der Oderberger Straße noch eine
       Wohnung leisten? 
       
       Hier vielleicht, am Kollwitzplatz nicht mehr, weil es da überhaupt keine
       Mietwohnungen mehr gibt, sondern nur noch Eigentumswohnungen.
       
       Es gibt inzwischen wieder linke Gruppen, die mit dem Slogan "WBA - Wir
       bleiben alle" gegen Gentrification kämpfen, teils sehr radikal. Wundert Sie
       das? 
       
       Ich staune eher, wie wenig gegen Projekte wie das Palais Kolle Belle oder
       Marthashof protestiert wird. Ich krieg schon das Kotzen, wenn ich die
       Werbesprüche sehe. Dass es nicht mal mehr jemanden gibt, der einen
       Farbbeutel wirft, das finde ich erstaunlich.
       
       Es werden in letzter Zeit viele Autos angezündet … 
       
       Ich krieg auch einen dicken Hals, wenn ich am Arnimplatz die ersten Audi Q7
       oder Mercedes R-Klasse stehen sehe, die gleich zwei Parkplätze besetzen.
       Aber ob mit dem Anzünden von Autos ein organisierter Prozess zustande
       kommt, der sich wirklich mit den Akteuren der Verdrängung auseinandersetzt,
       bezweifle ich. Die Autos sind versichert, das führt also eher dazu, dass
       der Ausstoß dieser Marken noch künstlich erhöht wird.
       
       Nach 13 Jahren gehen Sie jetzt wieder in die Politik und werden
       Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bauen in Potsdam. Warum? 
       
       Der Job eines Beigeordneten ist weniger politisch, sondern eher eine
       Verwaltungs- und Managementaufgabe. In den letzten fünf Jahren habe ich mir
       ganz bewusst angeschaut, wie das in der Privatwirtschaft läuft. Aber es ist
       sicherlich auch ein Coming-home. Ich kehre zu meinen Wurzeln zurück.
       
       Auch zur Bürgerbeteiligung? Am Potsdamer Griebnitzsee gibt es gerade eine
       sehr aktive Bürgerschaft, die in alter subversiver Manier das zuvor
       öffentliche Ufer mit Pflanzen und Zäunen für sich gekapert hat. 
       
       Das würde ich nicht als Bürgerbeteiligung sehen. Das sind Eigentümer, die
       ihre Rechte wahrnehmen, ohne an die soziale Verantwortung des Eigentums,
       die auch im Grundgesetz verankert ist, zu denken. Bürgerbeteiligung ist der
       Verein "Griebnitzsee für alle", der eine breite Bewegung mobilisieren will,
       um diesen Weg offen zu halten.
       
       Welche Erfahrungen von 89 können Sie denn in Potsdam mit einbringen? 
       
       Man wird penetrant und beharrlich sein müssen. Man wird auch unorthodox
       sein müssen, es wird ja sehr viel im Verwaltungs- und Paragrafendschungel
       erstickt. Und ich werde schauen, was sind eigentlich die wichtigen
       langfristigen Ziele. Darauf muss man sich konzentrieren.
       
       Was wäre so ein Ziel? 
       
       Ich setze mich für eine tolerante Stadt ein, und die muss meiner
       Überzeugung nach auch immer eine soziale Stadt sein. Man muss aufpassen,
       dass Potsdam nicht dem Kuss des Geldes erliegt und sozial auseinanderfällt.
       Die Hälfte der Potsdamer wohnt nicht in irgendwelchen Villen, sondern in
       der Platte. Die dürfen nicht abgehängt und vernachlässigt werden, weder
       sozial, noch infrastrukturell, noch städtebaulich.
       
       Was wäre aus Ihnen geworden, wenn die Mauer nicht gefallen wäre? 
       
       Dann hätten, wenn ich meiner Stasiakte glaube, Ende 1989, Anfang 1990 die
       Ansammlungen meiner Verfehlungen dazu geführt, mich nach den Paragraphen
       106 und 107 des DDR-Strafgesetzbuches zu verhaften und zu verurteilen. Ich
       wär sicherlich im Zuchthaus gelandet, gegen meinen Willen freigekauft
       worden und heute in der Bundesrepublik.
       
       Im Westen sind Sie so oder so. 
       
       Nein, ich bin nicht im Westen. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Ost und
       West, sondern zwischen denjenigen, die verstehen, dass Eigentum auch
       Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit ist und denjenigen, die das nicht
       begreifen wollen. Da ist meiner Meinung nach der Ansatzpunkt für die
       politischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre.
       
       11 May 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
 (DIR) Grit Weirauch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
       
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