# taz.de -- Dilemma von Simbabwes Premier: Tsvangirai wirbt um Hilfe
       
       > Morgan Tsvangirai benötigt Geld zum Regieren. Das versucht der
       > Premierminister und frühere Oppositionsführer nun auf einer Reise
       > einzusammeln. Am Montag war Station in Berlin.
       
 (IMG) Bild: Morgan Tsvangirai braucht Hilfe. Die Dame in lila hält sich zurück.
       
       Jahrelang bekämpften sich Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer
       Morgan Tsvangirai in Simbabwe bis aufs Messer. Heute, wo sie gemeinsam
       regieren, merke man am Kabinettstisch nicht mehr, welcher Minister zu
       welcher Partei gehöre. So beschreibt Premierminister Tsvangirai den Erfolg
       seiner vier Monate alten Regierung, für die er gestern in Berlin warb.
       
       Auf 8,3 Milliarden Dollar bezifferte Tsvangirai bei Amtsantritt den
       Finanzbedarf seiner Regierung. Seither haben die Regionalorganisationen
       SADC (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika) und Comesa
       (Gemeinsamer Markt des östlichen und südlichen Afrika) je 200 Millionen
       Dollar Kreditlinien zugesagt, die Regionalbanken Afrexim und PTA Bank 250
       bzw. 178 Millionen. Die Weltbank versprach 22 Millionen Dollar,
       Großbritannien und Norwegen ähnliche Summen humanitärer Hilfe.
       
       Tsvangirai braucht aber monatlich mindestens 100 Millionen Dollar für
       laufende Ausgaben wie Gehälter. Die Staatseinnahmen decken davon ein
       Fünftel. Bitter nötige Investitionen zum Wiederaufbau der Volkswirtschaft
       kann das Land aus eigener Kraft nicht schultern.
       
       Jetzt sind die bilateralen Geber an der Reihe. Drei Wochen lang tourt
       Tsvangirai. US-Präsident Barack Obama machte am Freitag einen Anfang mit 73
       Millionen Dollar. Die Niederlande sagten 15 Millionen Euro zu. Beides geht
       an humanitäre Hilfswerke, nicht an den Staat.
       
       In Berlin wiederholte Tsvangirai gestern seine Forderung nach "gezielter,
       gestaffelter Unterstützung". Er nannte vier Bereiche: Kleinbauern, im
       Hinblick auf Selbstversorgung in der Landwirtschaft; das Bildungswesen,
       damit die Lehrer bezahlt werden können; das Gesundheitswesen, damit Kranke
       behandelt werden können; und die kommunalen Verwaltungen, Träger dieser
       öffentlichen Dienstleistungen. Diese Bereiche sind klug gewählt, denn genau
       da kann Deutschland mit Simbabwe zusammenarbeiten, ohne offiziell die
       Zusammenarbeit mit Simbabwe wiederaufzunehmen.
       
       Das Konzept heißt "humanitäre Hilfe plus": Man überweist direkt an
       Kommunalverwaltungen unter Führung von Tsvangirais Partei MDC Geld, womit
       diese etwa medizinisches Personal bezahlen. So umgeht man die Zentralbank,
       von wo aus das Geld in Mugabes Rachen verschwinden könnte. Erst jetzt hat
       die Zentralbank überhaupt die Aufsicht über den Staatshaushalt an das
       Finanzministerium abgegeben.
       
       Finanzminister Tendai Biti (MDC) fehlt nun unerklärterweise in Berlin, was
       die Gespräche nicht leichter macht. Es liegt in der Natur der Sache, dass
       Tsvangirai optimistischer klingen muss, als es die Lage erlaubt, und sich
       die Geber zurückhaltender äußern müssen, als sie es tatsächlich sind. Würde
       Tsvangirai die Probleme betonen, sähe es nach Hoffnungslosigkeit aus;
       würden die Geber ihn demonstrativ belohnen, klänge dies wie eine
       Bestätigung für Mugabe.
       
       Simbabwes Regierung habe "erste wichtige Schritte" unternommen, "weitere
       müssen aber folgen, insbesondere durch eine umfassende Reform des
       Sicherheitssektors", so das Auswärtige Amt. Bundeskanzlerin Merkel
       verspricht Unterstützung, "wo es möglich ist". Bundesentwicklungsministerin
       Heidemarie Wieczorek-Zeul sagt 5 Millionen Euro Landwirtschaftshilfe zu,
       dazu 20 Millionen für einen Weltbank-Fonds für Simbabwe.
       
       Es ist Tsvangirais Pech, dass bei jeder seiner Stationen seine Kritiker
       schon vor ihm da sind: Gewerkschaftler, Menschenrechtler,
       Zivilgesellschaftler, die sämtlichen Gesprächspartnern des Premierministers
       vorab einflüstern: Keine Direkthilfen! "Bloß weil die MDC in die
       Institutionen eingetreten ist, sind die noch lange nicht besser", schimpft
       Macdonald Lewanika, Koordinator des Dachverbands Crisis in Zimbabwe
       Coalition.
       
       Die Erfolgsmeldung des Premiers, dass MDC und Zanu-PF im Kabinett nicht
       mehr zu unterscheiden seien, ist aus Sicht der Kritiker eher ein Beweis
       dafür, dass sich zu wenig verändert. Unabhängigkeit der Justiz, Abschaffung
       repressiver Medien- und Sicherheitsgesetze, Entpolitisierung der
       Sicherheitsorgane - von alldem ist nichts zu sehen, sagen sie, und
       Tsvangirai widerspricht nicht. Bis heute sperrt sich das Mugabe-Lager sogar
       gegen einen neuen Zentralbankchef und einen neuen Generalstaatsanwalt.
       
       Darauf hat Tsvangirai eine einfache Antwort parat: Gerade um einen Rückfall
       zu verhindern, muss man ihn stärken. "Die Vergangenheit darf nicht die
       Zukunft werden", sagt der Premier. Es klingt wie das Pfeifen im Wald.
       
       16 Jun 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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 (DIR) Brüchiger Friede im südlichen Afrika: Simbabwe hofft
       
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