# taz.de -- Kommentar Umweltpolitik von Union und SPD: Öko-Rhetorik der Wahlkampfstrategen
       
       > Wenn Umweltpolitik von Union und SPD reine Öko-Rhetorik bleibt, ist das
       > nicht nur für die Umwelt schlimm - es wird auch den Parteien nichts
       > nützen.
       
       Eins immerhin haben die Wahlkampfstrategen von Union und SPD verstanden,
       seit die Grünen bei Europa- und Kommunalwahlen Rekordergebnisse eingefahren
       haben: Die Gruppe der ökologisch denkenden Menschen wächst weiter, und wer
       im urbanen Bildungsbürgertum punkten will, muss sich klar zum Umweltschutz
       bekennen.
       
       Eilig werden derzeit wohlklingende Sätze in die Wahlprogramme eingefügt und
       fortschrittliche Papiere präsentiert. Die Bekenntnisse zu Klimaschutz und
       lebenswerter Umwelt mögen beeindruckend klingen. Doch schon beim
       SPD-Kanzlerkandidaten, der bisher kaum durch Ökointeresse aufgefallenen
       ist, wirkt das Engagement aufgesetzt. Und wer sich bei CDU und CSU die
       reale Politik der letzten Jahre anschaut, ist vor allem von einem
       beeindruckt: von der Unverfrorenheit dieser selbst ernannten Öko-Parteien.
       
       Ob Waldgesetz oder Umweltgesetzbuch, ob Effizienzgesetz, Versteigerung von
       CO2-Zertifikaten oder EU-Autorichtlinie: Praktisch jedes umweltpolitische
       Projekt dieser Legislatur hat die Union bekämpft. Im besten Fall wurden die
       Gesetze dadurch nur verzögert oder abgeschwächt, häufig aber völlig
       verhindert.
       
       Natürlich muss selbst der Union zugestanden werden, dass sie dazulernen
       kann, und jeder Schritt in diese Richtung ist zu begrüßen. Doch ein wenig
       Bezug zur Realität sollte schon gegeben sein. Nicht nur die Umwelt hat ein
       Problem, wenn es bei reiner Öko-Rhetorik bleibt. Auch der Partei wird das
       nichts nützen. Denn die neue Wählergruppe, die sie erreichen will, ist
       nicht nur ökologisch orientiert, sondern auch politisch interessiert und
       gut gebildet. Dass diese Menschen auf ein dermaßen plumpes
       Täuschungsmanöver hereinfallen, ist zum Glück sehr unwahrscheinlich.
       
       23 Jun 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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