# taz.de -- Koalition über NS-Unrecht: Keine Kriegsverräter-Urteile mehr
       
       > Endlich ringt sich auch die Union dazu durch, angebliche Kriegsverräter
       > zu rehabilitieren. Die Aufhebung spart Geld, weil Staatsanwälte keine
       > Einzelfallprüfungen mehr durchführen müssen.
       
 (IMG) Bild: Unionsfraktionschef Volker Kauder begründet Schwenk mit neuen historische Studien.
       
       BERLIN taz | SPD und Union werden heute im Bundestag einen Gesetzentwurf
       einbringen, der die NS-Urteile gegen "Kriegsverräter" aufhebt. Das Gesetz,
       das am 26. August endgültig verabschiedet werden soll, entspricht - bis auf
       Details - dem Gruppenantrag, den Abgeordnete von Linkspartei, Grünen und
       SPD zum Missvergnügen der Union unterstützt hatten.
       
       Offenbar, sagte Norbert Geis (CSU) der taz, habe die Union ihren Kurs
       geändert, um "Verärgerung in der Koalition zu verhindern". Durch den von
       162 Parlamentariern, vor allem aus Linke, SPD und Grünen, getragenen
       Gruppenantrag sei der Druck gewachsen. Geis hält das bisherige Verfahren,
       nach dem Staatsanwaltschaften auf Antrag Einzelfälle überprüfen, nach wie
       vor für besser. Unionsfraktionschef Volker Kauder begründete den Schwenk
       damit, dass "neue historische Studien zeigen, dass der ungefähre Tatbestand
       des Kriegsverrats ein Instrument der NS-Justiz war". Damit meint er
       offenbar Wolfram Wettes Studie "Das letzte Tabu" von 2004.
       
       Anders klingt die Deutung des parlamentarischen Geschäftsführers der
       SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die SPD habe sich seit Langem um die
       Rehabilitierung der "Kriegsverräter" bemüht. Nun habe sich die Union
       endlich bewegt. Zudem basiere die Initiative der Linkspartei zur Aufhebung
       der Urteile auf dem SPD-Vorschlag.
       
       Was in Oppermanns Version fehlt, ist, dass die Aufhebung der Urteile 2002
       am Widerstand der SPD scheiterte. Damals wollten die Grünen neben
       Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern auch "Kriegsverräter" pauschal
       rehabilitieren. Und dass Linkspartei-Abgeordneter Jan Korte seit 2006 mit
       einem Gesetzentwurf die Aufhebung der NS-Urteile forcierte. Korte erklärte
       ironisch: "Der SPD-Vorschlag, von dem Oppermann spricht, muss so geheim
       gewesen sein, dass ihn weder andere Parteien noch die eigene Fraktion
       kannte."
       
       Im Antrag von SPD und Union ist vermerkt, dass die Aufhebung Geld spart,
       weil Staatsanwälte keine Einzelfallprüfungen mehr durchführen. Das ist wohl
       der schwächste aller Gründe, die nach 64 Jahren für die Rehabilitierung der
       "Kriegsverräter" sprechen. Unter dem Strich zählt, dass die Urteile
       aufgehoben werden.
       
       1 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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