# taz.de -- Parteitag der Piratenpartei: Auf Schlingerkurs
       
       > Die Mitgliederzahl der Piratenpartei hat sich in einem Monat
       > verdreifacht. Nun wählt sie einen neuen Chef-Piraten - und zankt sich um
       > das Programm für die Bundestagswahl.
       
 (IMG) Bild: "Klarmachen zum Ändern!"
       
       HAMBURG taz | Manches Klischee ist zu schön, um nicht zu stimmen. Und so
       sehen denn auch viele der Teilnehmer auf dem Bundesparteitag der
       Piratenpartei so aus, wie man sich Computer-Nerds vorstellt: männlich,
       zwischen 20 und 40, etwas blass im Gesicht, vor sich den Laptop und eine
       Dose Cola. "Klarmachen zum Ändern" steht auf einem Banner.
       
       Rund 280 Piraten sind am Wochenende in das Bürgerhaus in
       Hamburg-Wilhelmsburg gekommen, um ein Programm für die Bundestagswahl zu
       beschließen und einen neuen Vorstand zu wählen. Zum ersten Bundestreffen
       nach der Parteigründung vor drei Jahren kamen gerade mal drei Dutzend
       Menschen. Jetzt sind allein so viele Journalisten da.
       
       Die Piraten kämpfen sich zunächst durch langatmige Satzungsdebatten und
       Geschäftsordnungsunklarheiten. Und auch die Debatte über das Wahlprogramm
       wird erstaunlich hitzig geführt, hatte man doch angenommen, die wichtigsten
       Punkte seien schon vorab per Internet geklärt worden.
       
       Vor allem bei der Frage der von der Partei angestrebten Lockerung des
       Urheberrechts gibt es große Differenzen, sodass unklar bleibt, was genau
       die Piraten hier wollen. Nach der Ansicht von Kritikern geht es ihnen
       ohnehin nur um das grenzenlose Raubkopieren von Musik, Filmen und Software.
       An anderen Stellen werden die Piraten konkreter. Sie fordern zum Beispiel,
       die Gesetze zu Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung rückgängig zu
       machen, und lehnen die elektronische Gesundheitskarte ab.
       
       Als neuen Vorsitzenden hat die Piratenpartei den Physiker Jens Seipenbusch
       gewählt. Dessen ambitioniertes Ziel: mit einer eigenen Fraktion in den
       Bundestag einziehen. Bei der Europawahl Anfang Juni haben die Piraten in
       Deutschland 0,9 Prozent der Stimmen bekommen. In Schweden kam die Partei
       auf 7,1 Prozent und schickt nun einen Abgeordneten nach Straßburg.
       
       Seit der Europawahl hat sich die Mitgliederzahl in Deutschland auf rund
       3.300 verdreifacht. Längst werden die Piraten mit den Grünen vor 30 Jahren
       verglichen, wobei aber übersehen wird, dass deren Themenspektrum mit
       Umwelt, Frieden und Gleichberechtigung wesentlich breiter war. Bei den
       Piraten hat nun auch die Diskussion darüber begonnen, ob sie über das Thema
       "Freiheit im Netz" hinaus Position beziehen sollten, etwa zur Finanzkrise.
       Das lehnt die Mehrheit bisher ab. Allerdings findet sich bereits jetzt im
       Programm die Forderung nach einer gebührenfreien Bildung.
       
       Frauen sind in der Piratenpartei nach wie vor in der Minderheit. "Wir sind
       leider immer noch eine Jungspartei", sagt ein Pirat, der früher
       Grünen-Wähler war. Eine der wenigen Frauen auf dem Parteitag ist Süntje
       Böttcher, Informatikstudentin aus Saarbrücken. Sie trägt ein T-Shirt mit
       der Aufschrift "Stoppt die Internetzensur" und will damit gegen die vom
       Bundestag verabschiedete Internetsperre protestieren, die den Zugang zu
       Kinderpornografie erschweren soll. Die Piraten halten diese Sperre für
       unwirksam und sprechen vom Aufbau einer "Zensur-Infrastruktur".
       
       6 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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