# taz.de -- Gabriel weist Sander an: "Sicherheitsrisiko" Umweltminister
> Der Streit zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen um die
> Atomaufsicht eskaliert. Nachdem Niedersachens Umweltminister Sander ein
> Treffen schwänzte, sieht Gabriel Rot.
(IMG) Bild: Kein großer Freund Gabriels: Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP).
BERLIN taz | Zeitgleich mit den jüngsten Störfällen in Krümmel eskaliert
der Streit zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen über fehlende
Sicherheitsnachweise für Atomkraftwerke. Nachdem der niedersächsische
Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) zu einem angesetzten
Aufsichtsgespräch nicht erschienen war, hat das Bundesumweltministerium am
Freitagabend eine offizielle Weisung nach Hannover geschickt.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte das Verhalten seines
niedersächsischen Kollegen scharf: "Mit seinem verfassungswidrigen
Verständnis von Atomaufsicht wird Herr Sander zum untragbaren
Sicherheitsrisiko", sagte er der taz.
Mit dem selten genutzten Instrument der Weisung kann der Bund die Länder zu
Handlungen verpflichten. Sander muss die Betreiber der niedersächsischen
Atomkraftwerke nun bis zum 15. Juli verpflichten, bis zum 7. August einen
fehlenden Nachweis für die Beherrschung von Kühlmittelunfällen vorzulegen.
Falls dies nicht geschehe, fehle eine "Genehmigungsvoraussetzung" für die
Kraftwerke, heißt es in der Weisung. Konsequenz könnte eine Stilllegung
sein.
Bei dem Streit geht es um Probleme, die nach einem Leck im
Kühlwasserkreislauf eines Atomkraftwerks auftreten können: Bei Beschädigung
von Isoliermaterial können die im Kühlwasser mitgeführten Fasern Siebe
verstopfen oder in den Reaktorkern eindringen und dort die Kühlung
behindern.
In jahrelangen Experimenten war es den Betreibern nicht gelungen, einen
Nachweis für die Beherrschung eines solchen Unfalls zu erbringen. Deshalb
muss jetzt [1][für jede Anlage einzeln geprüft werden], ob die Situation
dort beherrscht werden kann.
Niedersachsen hält das Problem dennoch für gelöst. Eine Sprecherin des
dortigen Ministeriums bezeichnete Gabriels Vorstoß als "machtpolitische
Muskelspiele im Wahlkampf" und erklärte, man habe entsprechende Unterlagen
an das Bundesministerium geschickt. Diese Aussage wies Gabriel als "absurd"
zurück.
Die eingereichten Unterlagen "haben mit der Sicherheitsproblematik, um die
es jetzt geht, überhaupt nichts zu tun", sagte er. Den niedersächsischen
Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) forderte Gabriel auf, "seinen
Umweltminister zur Ordnung zu rufen und ihn dazu zu bringen, den Weisungen
der Bundesaufsicht nachzukommen".
5 Jul 2009
## LINKS
(DIR) [1] /1/zukunft/umwelt/artikel/1/niedersachsen-schwaenzt-atomgespraech/
## AUTOREN
(DIR) Malte Kreutzfeldt
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