# taz.de -- Kinderporno-Anklage gegen Politiker Tauss: Empörung über "soziale Exekution"
       
       > Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, den Piratenpartei-Abgeordneten
       > Tauss wegen Kinderpornografie-Besitzes anklagen zu wollen. Dessen
       > Verteidiger erhebt neue Vorwürfe gegen den Oberstaatsanwalt.
       
 (IMG) Bild: Muss sich wohl auf eine Anklage vorbereiten: Jörg Tauss.
       
       BERLIN/KARLSRUHE dpa/ap | Nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen
       Ermittlungen hat der Anwalt des unter Kinderporno-Verdacht stehenden
       Politikers Jörg Tauss schwere Vorwürfe gegen die Anklagebehörde erhoben.
       Die Karlsruher Staatsanwaltschaft habe seinem Mandanten zum Abschluss der
       polizeilichen Ermittlungen nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben,
       außerdem habe er als Verteidiger keine entlastenden Beweisanträge stellen
       können, sagte Rechtsanwalt Jan Mönikes am Dienstag.
       
       Über den zuständigen Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring sagte der Jurist:
       "Jörg Tauss war in Rehrings Augen offensichtlich schon von der ersten
       Stunde der Ermittlungen an schuldig." Er warf ihm "soziale Exekution" vor.
       
       Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte in der Bild-Zeitung angekündigt,
       Anklage gegen Tauss zu erheben. Dabei geht es um den illegalen Besitz von
       Kinderpornografie. Zuvor werde der Immunitätsausschuss des Bundestages
       Einsicht in die Akten bekommen, da der Bundestag für eine Anklage die
       Immunität des früheren SPD-Abgeordneten aufheben müsse.
       
       Der Abschlussbericht der Ermittlungen liege nun beim Anwalt von Tauss zur
       Stellungnahme, schreibt die Zeitung. Demnach lasse die Staatsanwaltschaft
       Tauss' Begründung, er habe als zuständiger Abgeordneter in der
       Kinderpornoszene recherchiert, nicht gelten. In dem Bericht heiße es, Tauss
       habe "keinen dienstlichen Auftrag" gehabt und könne sich deshalb nicht
       darauf berufen.
       
       Tauss hatte als Begründung für den Besitz von kinderpornografischem
       Material unter anderem angeführt, er habe einen Kinderporno-Ring sprengen
       wollen. Er sei davon ausgegangen, dass er als Bundestagsabgeordneter unter
       die gesetzliche Ausnahmeregelung falle, wonach Recherchen zu dienstlichen
       Zwecken nicht strafbar seien.
       
       Tauss war Ende Juni aus der SPD ausgetreten und zur Piratenpartei
       gewechselt. Wegen der Kinderporno-Ermittlungen war er zuvor von seinen
       Ämtern als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und
       Generalsekretär der baden-württembergischen SPD zurückgetreten. Auch auf
       eine erneute Kandidatur für den Bundestag hatte er verzichtet.
       
       Ermittler fanden Handybilder und drei DVD 
       
       Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft bei dem früheren SPD-Abgeordneten
       Handybilder und drei DVD mit kinderpornografischen Inhalten gefunden,
       schreibt die Zeitung. Für die Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen hatte
       der Bundestag Anfang März schon einmal die Immunität von Tauss aufgehoben.
       
       Die Immunität schützt die Mitglieder des Parlaments normalerweise vor
       Strafverfolgung; Ermittlungen oder Verhaftungen sind nur möglich, wenn das
       Plenum des Parlaments zustimmt. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn ein
       Abgeordneter auf frischer Tat ertappt oder am Tag nach der Tat festgenommen
       wird.
       
       Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Besitzes, Erwerbs und Verbreitung
       von Kinderpornografie gegen Tauss. Die Hinweise auf den Politiker sollen
       aus Bremerhaven gekommen sein, wo gegen einen Verdächtigen wegen
       Kinderpornografie ermittelt wird, der Tauss' Telefonverbindungsdaten und
       SMS gehabt haben soll.
       
       21 Jul 2009
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Prozess wegen Kinderpornografie: Neue Zeugen für Tauss?
       
       Kriminalbeamte, Kinderschützer, Sachverständige: Die Anwälte von Jörg Tauss
       wollen weitere Zeugen anhören. Wenn das Landgericht Karlsruhe zustimmt,
       verlängert sich der Prozess.
       
 (DIR) Prozess gegen Jörg Tauss: Ein Satz, der für Furore sorgt
       
       Der Ex-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss steht wegen des Besitzes von
       Kinderpornos vor Gericht: "Es kamen Bundestagsabgeordnete in mein Büro, um
       Pornographie zu betrachten."
       
 (DIR) Gefallener Ex-Sozialdemokrat Jörg Tauss: Pirat Nummer 2.397
       
       38 Jahre lang machte Jörg Tauss Politik für die Sozialdemokraten. Dann
       beschaffte er sich Kinderpornos, verlor Ansehen und Ämter und wechselte die
       Partei.