# taz.de -- Nach Einigung im Tarifkonflikt: Kommunen wollen Kitakosten abwälzen
       
       > Städte und Gemeinden warnen vor finanziellen Mehrbelastungen durch den
       > neuen Tarifvertrag für Kitakräfte. Die Gewerkschaft dagegen warnen vor
       > erhöhten Elternbeiträgen.
       
 (IMG) Bild: ErzieherInnen bekommen mehr Geld. Jetzt entbrennt der Streit, wer für die Mehrkosten aufkommen soll.
       
       BERLIN taz | Nach der Einigung auf einen neuen Tarifvertrag für die 220.000
       Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen in den Kommunen hat die
       Diskussion über die Finanzierung des Kompromisses begonnen. Der Verband der
       Kommunalen Arbeitgeber schätzt, dass auf die Kommunen jährlich zwischen 500
       und 700 Millionen Euro Mehrausgaben zukommen.
       
       Übereinstimmend warnten Städtetag, Landkreistag und der Städte- und
       Gemeindebund vor neuen finanziellen Belastungen. Die Vereinbarung werde "in
       vielen Städten neue Haushaltslöcher reißen", sagte Petra Roth (CDU),
       Oberbürgermeisterin in Frankfurt am Main und Präsidentin des Deutschen
       Städtetags. Uwe Lübking, Rechtsexperte des Städte- und Gemeindebunds, sieht
       den Bund und die Länder in der Verpflichtung: "Die müssen mit in die Tasche
       greifen."
       
       Im Familienministerium sieht man keine Notwendigkeit, mehr Geld zu geben.
       "Grundsätzlich ist der Ausbau der Kinderbetreuung Aufgabe von Ländern und
       Kommunen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Man beteilige sich
       bereits bis 2013 mit vier Miliarden Euro am Ausbau der Kinderbetreuung und
       ab 2014 jährlich mit 770 Millionen Euro an den Betriebskosten, "die direkt
       in die Erzieherinnengehälter fließen können".
       
       Laut Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, ist
       der Ausbau der Kinderbetreuung allerdings schon vor der Tarifeinigung nicht
       voll finanziert gewesen. Den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für
       unter Dreijährige ab 2013 sieht er gefährdet.
       
       Derweil warnt Verdi davor, die finanziellen Belastungen durch den
       Tarifkompromiss in erhöhte Elternbeiträge umzumünzen: "Es kann nicht sein,
       die Eltern für die verfehlte Sparpolitik der vergangenen Jahre zur Kasse zu
       bitten", erklärte der baden-württembergische Landesverband der
       Gewerkschaft.
       
       Bei Ver.di und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zeigte man
       sich am Tag nach der Tarifeinigung zufrieden. "Wir haben das
       Verhandlungsziel erreicht, für alle Erzieherinnen eine neue Entgeltgruppe
       durchzusetzen", sagte Ilse Schaad von der GEW. Im Schnitt verdiene nun jede
       Erzieherin 120 Euro mehr im Monat. Ab 2005 neu eingestellte Erzieherinnen
       hatten durch eine Einordnung in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes
       - statt in den Bundesangestelltentarifvertrag - zum Teil erhebliche
       finanzielle Verluste hinnehmen müssen.
       
       Die sieht die Gewerkschaft mit dem neuen Tarifvertrag ausgeglichen.
       "Positiv ist, dass wir den Beruf der Erzieherin für junge Leute wieder ein
       Stück attraktiver machen konnten", sagte Schaad. So würden die
       Anfangsgehälter für eine Erzieherin in einfacher Tätigkeit im zweiten
       Beschäftigungsjahr um 211 und im dritten Jahr um 142 Euro pro Monat
       steigen.
       
       Als Erfolg wertet die GEW auch die Durchsetzung eines Tarifvertrags zum
       Gesundheitsschutz. Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatten sich auf die
       Schaffung von paritätisch besetzten Kommissionen geeinigt, die künftig in
       jeder Kindertagesstätte analysieren sollen, welche Gesundheitsgefahren die
       dortige Arbeit für die Erzieherinnen mit sich bringt und gemeinsam Lösungen
       finden.
       
       Doch nicht mit allem ist man bei Gewerkschaft und Arbeitnehmern zufrieden.
       Für die Gruppe der Sozialarbeiter habe man nicht die gewünschte Entlohnung
       erreicht. "Und das, obwohl in dieser Gruppe die Anforderungen mit am
       stärksten gewachsen sind", sagte Schaad.
       
       29 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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