# taz.de -- Streitpunkt Kinderpornographie: Die Lücken des Netzsperren-Gesetzes
       
       > Ex-Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat starke Bedenken
       > gegen das Netzsperren-Gesetz. Der Bund habe dafür einfach keine
       > Gesetzgebungskompetenz.
       
 (IMG) Bild: Wolfgang Hoffmann-Riem (r) gehört zu den profiliertesten Medienrechtlern Deutschlands.
       
       Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat beim
       Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet
       verfassungsrechtliche Bedenken. In einem Beitrag des ZDF-Kulturmagazins
       "Aspekte", das am 31. Juli ab 22.30 Uhr läuft, sagt Hoffmann-Riem laut
       ZDF-Angaben, Kinderpornographie sei schändlich, und er halte es für
       richtig, dass der Gesetzgeber dagegen vorgehe. Dabei müsse sich dieser aber
       an rechtsstaatliche Grenzen halten.
       
       Mit dem Gesetz zur Kinderpornografie-Bekämpfung im Internet habe der Bund
       aber ein Gesetz erlassen, für das er gar keine Kompetenz habe. Denn hierbei
       gehe es um Straftatverhütung - aber auch auf die "Einwirkung auf die
       Inhalte von Medienangeboten".
       
       Für beide Bereiche seien in Deutschland aber die Länder und nicht die
       Bundesregierung zuständig. Wenn der Bund aber gar nicht die
       Gesetzgebungskompetenz habe, dürfe er nach dem Grundgesetz auch nicht das
       Bundeskriminalamt als Bundesoberbehörde zur Ausführung dieses Gesetzes
       einschalten, so Hoffmann-Riem.
       
       Der 69-jährige liberale Jurist war von 1999 bis 2008 Richter im Ersten
       Senat des Bundesverfassungsgerichts und unter anderem für Rundfunk- und
       Pressefreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und Datenschutz
       zuständig. Er gilt als einer der profiliertesten Medienrechtler und wurde
       vor allem durch die von ihm geprägten Entscheidungen zur Versammlungs- und
       Demonstrationsfreiheit und zum Großen Lauschangriff bekannt.
       
       31 Jul 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffen Grimberg
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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