# taz.de -- Journalisten-Überprüfung: WM-Boykott provoziert Nachspiel
> Im Fall der Durchleuchtung von Journalisten vor der Leichtathletik-WM
> fordern Grüne und Linkspartei Aufklärung von der Regierung. Veranstalter
> und Senat verteidigen ihr Vorgehen.
(IMG) Bild: Will es ganz genau wissen: Hans-Christian Ströbele.
Jetzt muss Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Stellung beziehen: Sein
Ministerium wollte sich bisher nicht zu den Sicherheitsüberprüfungen von
Journalisten bei der Leichtathletik-WM in Berlin äußern. Jetzt wird die
Behörde durch zwei parlamentarische Anfragen der Abgeordneten Petra Pau
(Linke) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) dazu gezwungen. Ströbele
verlangt eine Aussage zur Rolle der Bundesregierung bei der Entscheidung zu
der umfangreichen Datenuntersuchung. "Die schieben sich gegenseitig den
Schwarzen Peter zu", kritisiert Ströbele, "keiner fühlt sich im Moment mit
der gängigen Praxis wohl."
Ähnlich argumentiert Petra Pau. "Jeder, der überprüft wird, wird zu einem
potenziellen Kriminellen", sagt Pau. Das werde auch nicht durch eine
veränderte Sicherheitslage legitimiert. "Die größten Anschläge auf das
Grundgesetz kommen von Sicherheitsfanatikern", sagt Pau. In ihrer Anfrage
verlangt sie eine Stellungnahme zu der Frage, ob die Bundesregierung das
Akkreditierungsverfahren mit der Presse-, Meinungs- und Berufsfreiheit
vereinbar hält. Sie erwartet ein Umdenken für zukünftige Großereignisse.
"So geht es auf jeden Fall nicht", sagt Pau.
Journalisten, die Zutritt zu den Pressekonferenzen und den Arbeitsräumen
der an diesem Samstag in Berlin beginnenden Weltmeisterschaft erhalten
wollen, müssen einer umfassenden Überprüfung ihrer Person zustimmen. Der
Veranstalter, die Berlin Organising Committee 2009 GmbH (BOC), leitet die
Daten der Journalisten an das Landeskriminalamt Berlin weiter. Dann wird
überprüft, ob die Journalisten in einer der Datenbanken der Polizei - etwa
in Inpol oder der Datei "Gewalttäter Sport" - gespeichert sind. Auch in den
Datensammlungen der Verfassungsschutzbehörden der Länder sowie des
Bundesamts für Verfassungsschutz wird nachgeschaut, bei ausländischen
Journalisten auch beim Bundesnachrichtendienst.
Nachdem die taz mit dieser Überprüfung nicht einverstanden war, erhielt sie
keine Akkreditierung für die WM. Die taz hatte in der vergangenen Woche
erklärt, dass die Weltmeisterschaft daher boykottiert und nicht darüber
berichten wird.
Bei den Journalisten, die der Überprüfung zugestimmt haben, erhält die BOC
GmbH von den Behörden die Nachricht, ob etwas über die Person vorliegt oder
nicht. "Wir erfahren aber nicht, was dort gespeichert ist", erklärt
BOC-Sprecher Stefan Thies. "Wir bekommen nur den Hinweis, ob da etwas ist."
Wenn die Überprüfung ergeben würde, dass ein Journalist bei den Behörden
gespeichert ist, muss die BOC GmbH daher einen Umweg gehen. Sie würde den
Journalisten auffordern, bei den Behörden einen Antrag auf Eigenauskunft zu
stellen und das Ergebnis der BOC GmbH zu geben. Die entscheidet dann im
Einzelfall.
Die Kontrollen seien "leider notwendig", sagt Thies. "Die Welt hat sich
verändert seit dem 11. September 2001. Die Überprüfungen helfen dabei, für
mehr Sicherheit zu sorgen." Das BOC wolle die Journalisten jedoch nicht
generell unter Terrorverdacht stellen. "Man muss das etwas tiefer hängen",
sagt Thies. "Das fängt mit Diebstahl an, es könnte auch um Drogenhandel
gehen oder um Drogenmissbrauch. Auch das könnte ein Grund sein, dass jemand
keine Akkreditierung erhält." Schließlich gebe es etwa im TV-Zentrum sehr
viel teure Technik auf kleinem Raum. Besser also, wenn die Behörden alle
Personen, die dort Zutritt haben, erst auf ihre Zuverlässigkeit prüfen.
Das gilt nicht nur für Journalisten. Auch Sportler, Trainer und freiwillige
Helfer müssen durch die Sicherheitsüberprüfung und dürfen nur mit
Zustimmung des BOC hinter die Kulissen. Feuerwehrleute werden als Beamte
dagegen nicht überprüft. "Ein Beamter schwört bei Amtsantritt Treue dem
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung von Berlin",
erklärt Nicola Rothermel, Sprecherin von Berlins Innensenator Ehrhart
Körting (SPD). Sollte ein Beamter die Verfassungstreue nicht einhalten,
gibt es Disziplinarmaßnahmen. "Eine weitere Zuverlässigkeitüberprüfung ist
daher nicht erforderlich." Journalist könne sich dagegen jeder nennen, weil
diese Bezeichnung nicht geschützt sei. Auch eine Anstellung bei einem
Medium sei nicht ausreichend. Denn: "Hauptberuflichkeit ist kein Kriterium
im Sinne des Kriterienkatalogs zur Zuverlässigkeitsprüfung. Aus diesem
Grunde werden auch Journalisten der Überprüfung unterzogen."
Auch Zuschauer werden nicht überprüft, schließlich kommen sie auch nicht
hinter die Kulissen. Es gibt nur "die üblichen Einlasskontrollen, damit
niemand Glasflaschen reinnimmt", so BOC-Sprecher Thies.
Die umfangreichen Überprüfungen der Journalisten "waren kein Alleingang des
BOC", erklärt Thies. "Gemeinsam haben Landeskriminalamt, Senatsverwaltung
für Inneres des Landes Berlin und und das BOC entschieden, dass so
verfahren wird."
Innen- und Sportminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte sich gegenüber der
taz nicht zum Thema äußern. "Das ist eine Frage, die zwischen dem
Veranstalter und dem Land Berlin geklärt wird", meint Schäubles Sprecherin
Alexandra Pietsch.
Der Veranstalter, die BOC GmbH, wurde eigens für die Weltmeisterschaft
gegründet. Sie gehört dem Deutschen Leichtathletik-Verband. Die Politiker
von Land und Bund sind über die Gremien der BOC GmbH aber eingebunden.
Berlins Innensenator Körting etwa ist stellvertretender Vorsitzender des
Aufsichtsrates. Innenminister Schäuble ist Mitglied im Local Organising
Committee, einem weiteren Gremium der BOC GmbH. Berlins Regierender
Bürgermeister ist dort Präsident. Auch Michael Mronz, Lebensgefährte des
FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, hat eine wichtige Rolle: Er ist im
Steuerungskomitee des BOC vertreten. Mronz ist auch selbst FDP-Mitglied. Er
wollte sich auf taz-Anfrage nicht äußern.
In seiner Partei regt sich jedoch auch Kritik an den Überprüfungen. Der
Bundestagsabgeordnete Max Stadler sagte der taz, er habe nichts gegen
Sicherheitsmaßnahmen, aber "eine Verfassungsschutzprüfung geht einen
Schritt zu weit". Man müsse das "nach der Bundestagswahl ansprechen und
eine Grundsatzdebatte darüber führen."
Das Bundesinnenministerium hat bisher gegenüber der taz jeden Kommentar zum
Thema verweigert. Und das, obwohl Schäuble Mitglied eines Gremiums der BOC
ist. "Ich kann ja verstehen, warum Sie eine Stellungnahme von Herrn
Schäuble wollen, aber ich kann Ihnen dazu wirklich nichts sagen", sagt
seine Sprecherin. Bei der parlamentarischen Anfrage kann sich das
Innenministerium jedoch nicht weiter herauswinden - eine Antwort darauf ist
vorgeschrieben.
Der Sprecher von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
verteidigt das Verfahren. Der Berliner Senat hatte die Bewerbung um die WM
unterstützt und zugesichert, alle technischen, organisatorischen und
finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Derzeit rechnet das
hochverschuldete Land mit Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro. Es
unterstützt auch die Überprüfungen von Journalisten. "Der Presseausweis ist
sehr breit gestreut", sagt Wowereit-Sprecher Richard Meng. Zusätzliche
Kontrollen brauche es vor allem dann, wenn viele Berichterstatter aus dem
Ausland mit dabei seien. Schließlich gebe es keinen international
einheitlichen Presseausweis, jedes Land habe da andere Gepflogenheiten. "Da
muss man also eine einheitliche Regelung für alle machen. Man kann nicht
nur Journalisten aus einigen Staaten kontrollieren und andere nicht." Man
müsse auch berücksichtigen, dass die BOC GmbH dem Leichtathletikverband
gehöre - also keinem kommerziellen Unternehmen, sondern einem demokratisch
aufgebauten Verein.
Nach Ansicht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix ist das
Verfahren dagegen nicht zulässig. "Es fehlt die Rechtsgrundlage dafür",
sagt Dix-Sprecherin Anja-Maria Gardain. Die Verwaltung von Innensenator
Körting sieht das anders: Die Zustimmung der Journalisten zu der
Überprüfung reiche aus. Aber was ist mit denen, die nicht zustimmen?
Schließlich werden die nicht auf die Presseplätze gelassen? "Sonst macht
das ganze Verfahren ja auch keinen Sinn", sagt Wowereits Sprecher. Es sei
"völlig üblich, dass der Veranstalter von Sportereignissen selbst
entscheiden kann, wen er hereinlässt".
Der Senat vermietet also das Olympiastadion an die BOC GmbH, sichert die
Finanzierung dieses Unternehmens, sitzt mit seinen Vertretern in den
Gremien und liefert bei der BOC die Ergebnisse der staatlichen
Zuverlässigkeitsüberprüfung ab. Was dann aber damit passiert und welcher
Journalist dann Zutritt erhält - dafür will man dann nicht verantwortlich
sein?
Was passiert eigentlich anschließend mit den von Polizei und
Verfassungsschutz übermittelten Daten? Die BOC GmbH wird zwar verpflichtet,
sie nur für die Akkreditierung zu nutzen. Aber wie wird das überprüft?
"Eine Kontrolle durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist nicht
vorgesehen", antwortet die Behörde.
Wowereits Sprecher Meng kann die ganze Aufregung ohnehin nicht
nachvollziehen. Zuverlässigkeitsüberprüfungen seien doch auch bei anderen
internationalen Großveranstaltungen längst üblich. Meng: "Den Boykott der
taz halte ich für eine etwas alberne PR-Aktion."
11 Aug 2009
## AUTOREN
(DIR) S. Heiser
(DIR) G. Repinski
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Überwachung
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