# taz.de -- Niedersachsens Kultusministerin: Im freien Fall
       
       > Niedersächsische SPD präsentiert neue Akten, die belegen sollen, dass
       > Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann GEW-Chef Brandt gezielt
       > gemobbt hat.
       
 (IMG) Bild: Die Karriere verstolpert: Elisabeth Heister-Neumann.
       
       Eine Ministerin will einen unliebsamen Kritiker mithilfe eines
       Disziplinarverfahrens mundttot machen. Der Regierungschef deckt dies, indem
       er Akten, die den Vorfall erhellen könnten, für "vertraulich" erklärt und
       den Mitgliedern des Kultusausschusses unter Androhung strafrechtlicher
       Konsequenzen damit nicht nur die parlamentarische Kontrolle verweigert,
       sondern auch das Recht der Öffentlichkeit auf Information mit Füßen tritt.
       
       So etwa lässt sich zusammenfassen, was der niedersächsische SPD-Vorsitzende
       Wolfgang Jüttner gestern mitzuteilen hatte. Wenn all das stimmt, bedeutet
       Jüttners Rede das Ende der Karriere der umstrittenen Kultusministerin
       Elisabeth Heister-Neumann (CDU). Ministerpräsident Christian Wulff (CDU)
       dürfte es mindestens den Ruf als strahlender Saubermann kosten.
       
       Es geht um einen Vorgang vom April. Damals warf Heister-Neumann dem
       Niedersachsen-Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW),
       Eberhard Brandt, vor, er habe über der gewerkschaftlichen Arbeit seine
       Unterrichtspflichten vernachlässigt. Experten aus dem eigenen Haus hatten
       Heister-Neumann von dem Schritt abgeraten. Denn die Vorwürfe gegen Brandt -
       Studienrat an einer Gesamtschule und härtester Kritiker der
       niedersächsischen Schulpolitik - standen auf tönernen Füßen. Richtig
       unangenehm wurde die Geschichte, weil Brandt von den Beschuldigungen aus
       dem Focus erfuhr. Das Magazin berichtete peinlicherweise von einem
       Disziplinarverfahren, das aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch gar
       nicht anhängig war, sondern erst einen Tag später begann. Zudem
       präsentierte Focus einen internen Vermerk, den nur jemand aus der
       Landesschulbehörde oder dem Kultusministerium preisgegeben haben konnte.
       
       Der GEW-Vorsitzende musste sich in den folgenden Wochen als
       "Schulschwänzer" (Bild) durch die Medienlandschaft treiben lassen. Die
       seriösen Vertreter des Gewerbes suchten derweil fieberhaft nach einer
       E-Mail, die Heister-Neumann oder ihr damaliger Staatssekretär Peter Uhlig
       (CDU) an die Landesschulbehörde gesandt haben sollen. Deren Inhalt: Brandt
       muss etwas angehängt werden. Sie ist bis heute nicht aufgetaucht. Aber es
       verdichteten sich auch Gerüchte, dass der Schriftverkehr zwischen den
       Behörden Sätze ähnlicher Provenienz enthielt.
       
       Im Mai verlangten die Oppositionsparteien im Kultusausschuss erstmals die
       Offenlegung und Überstellung der Akten, wurden aber von der
       Regierungskoalition überstimmt. Wulff ließ einen Teil versenden,
       imprägnierte sie jedoch mit dem Siegel "vertraulich". Außerdem mussten die
       Abgeordneten eine "Verpflichtungserklärung" unterschreiben, die ihnen bei
       Öffentlichmachung des Inhalts mit justiziablem Geheimnisverrat drohte.
       Bisher, argumentierten SPD, Linke und Grüne, habe die Landesregierung nur
       illegal Geheimnisse aus dem Leben des GEW-Chefs publik gemacht.
       
       Man verlor die Sache aus den Augen, weil Heister-Neumann in der Folgezeit
       aufgrund ihrer Schulpolitik ohnehin vom Ministersessel zu kippen drohte,
       zum Leidwesen der Opposition aber nicht fiel. Nun soll die Affäre Brandt
       ihren "längst überfälligen Rücktritt" (Jüttner) einleiten.
       
       Das Problem dabei: Beweislastige Dokumente konnte die SPD auch gestern
       nicht auf den Tisch legen. Stattdessen präsentierte Jüttner eine Liste von
       Akten aus den Beständen des Kultusministeriums und der Landesschulbehörden,
       deren Studium "unseren schon länger geäußerten Verdacht schlüssig erhärtet
       hat". Jüttner, einem vorsichtigen Mann, darf man das glauben. Wofür
       spricht, dass es dem Kultusministerium und der Staatskanzlei angesichts
       seiner Ausführungen die Sprache verschlug.
       
       Wie lange die Regierung ihre Mauertaktik durchhält, wird sich zeigen. Zur
       Offenlegung der Akten kann sie von Jüttner nicht gezwungen werden. Das kann
       nur ein Urteil des Staatsgerichtshofes oder ein Untersuchungsausschuss.
       
       18 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Quasthoff
       
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