# taz.de -- Wahlen im Saarland, Thüringen und Sachsen: Schwarz-Gelb macht keinen Stich
> Starke Verluste in Thüringen und Saarland für die CDU, machen es ihr
> unmöglich dort mit der FDP zu koalieren. In beiden Ländern ist
> Rot-Rot-Grün möglich. Nur Sachsen bleibt der Merkel-Partei sicher.
(IMG) Bild: Genugtuung für Lafontaine: Er hat die Saar-Linke über die 20 Prozent-Marke geschoben.
SAARBRÜCKEN/DRESDEN/ERFURT/DÜSSELDORF/BERLIN dpa/afp/ap/rtr | Bei der
Landtagswahl im Saarland hat die bislang mit absoluter Mehrheit regierende
CDU von Ministerpräsident Peter Müller massive Verluste erlitten und kann
auch gemeinsam mit der FDP keine Regierung bilden.
Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge rutschen die Christdemokraten
auf 34,5 Prozent ab. Die SPD erhält 24,5 Prozent. Die Linke, die mit dem
früheren saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Chef Oskar Lafontaine
an der Spitze angetreten ist, kommt auf 21,3 Prozent. Die FDP erzielt 9,2
Prozent, die Grünen erreichen 5,9 Prozent. Damit könnte es erstmals im
Westen eine Regierungsbeteiligung der Linken geben.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat angekündigt, nun
entweder ein Bündnis mit FDP und Grünen oder eine große Koalition
anzustreben. Mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition sagte er in der
ARD: "Ich glaube nicht, dass es da unüberbrückbare Punkte gibt." Aber auch
mit der SPD wolle er Gespräche führen. Er verwies darauf, dass die CDU
weiterhin stärkste Fraktion sei. Die Wähler hätten damit der CDU einen
Regierungsauftrag erteilt.
Auch bei der Landtagswahl in Thüringen hat die bislang allein regierende
CDU von Ministerpräsident Dieter Althaus massiv verloren und verfügt auch
gemeinsam mit der FDP über keine Mehrheit mehr. Laut der ZDF-Hochrechnung
rutschen die Christdemokraten auf 31,3 Prozent ab. Die Linke kommt auf 27,9
Prozent. Die SPD erhält 17,9 Prozent. Die FDP schafft mit 8 Prozent nach 15
Jahren Abwesenheit den Wiedereinzug in den Erfurt Landtag, ebenso die
Grünen mit 5,9 Prozent.
Die CDU muss also ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen hinnehmen.
Im neuen Thüringer Landtag würde die CDU laut ZDF-Hochrechnung mit 30
Sitzen nach wie vor die stärkste Fraktion stellen. Die Linke käme auf 26
Sitze, die SPD auf 18. Die Grünen würden sechs Mandate erhalten und die FDP
acht.
Die Regierungsbildung wäre dennoch offen. Der seit sechs Jahren amtierende
Ministerpräsident Althaus könnte gemeinsam mit der SPD eine Koalition
bilden, wie es sie in Thüringen bereits von 1990 bis 1999 gab. Rechnerisch
denkbar wäre aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis. Allerdings schloss
SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie im Vorfeld eine Wahl des
Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten kategorisch
aus. Ramelow seinerseits machte noch am Wahlabend seinen Anspruch auf das
Ministerpräsidentenamt deutlich. Er hatte bereits im Vorfeld mehrfach
hervorgehoben, dass der stärkste Partner eines rot-rot-grünen Bündnisses
den Regierungschef stellen müsse.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in Berlin, die CDU-Verluste im
Saarland und in Thüringen seine "schmerzlich". Mit Blick auf die möglichen
rot-roten Bündnisse sagte er aber, es werde "definitiv keine
Rote-Socken-Kampagne geben". SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier
sprach von einem "guten Wahlsonntag" für seine Partei. Es sei "ein großer
Irrtum" zu sagen, die Bundestagswahl sei schon entschieden.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht nach den
massiven Einbußen der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen und an der
Saar "ein klares Votum gegen Schwarz-Gelb". Aus den Resultaten ergebe sich
"ein Auftrag für die SPD, in diesen beiden Ländern zu regieren", sagte
Wowereit nach Angaben seines Sprechers am Sonntagabend in Berlin. In der
Hauptstadt führt Wowereit die derzeit bundesweit einzige rot-rote
Landesregierung. Mit Blick auf die Bundestagswahl zeige sich, dass der
Ausgang noch lange nicht entschieden sei. Die SPD könne weit mehr an
Unterstützung erreichen, als es in den Meinungsumfragen zuletzt erschien.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat die
Bundestagswahl als offen bezeichnet. Der CDU-Bundesvize sagte, für die
Union bestehe trotz der hohen Sympathiewerte für Kanzlerin Merkel
"überhaupt kein Anlass", sich sicher zu wähnen. Bei den Koalitionsbildungen
in Thüringen und im Saarland müsse es darum gehen, die Linke aus den
Landesregierungen herauszuhalten. Sowohl "Jamaika"-Bündnisse aus CDU, FDP
und Grünen als auch große Koalitionen seien besser als eine
Regierungsbeteiligung der Linken.
In Sachsen deutet sich dagegen nach den ersten Hochrechnungen klar ein
Wechsel von der CDU/SPD-Koalition zu einem schwarz-gelben Bündnis an. Die
CDU geht laut ZDF mit 40,7 Prozent (2004: 41,1 Prozent) fast unverändert
als stärkste Kraft aus der Landtagswahl vom Sonntag hervor. Die Linke wird
mit 20,9 Prozent zweitstärkste Kraft. Die FDP überholt mit 10,1 Prozent die
SPD, die sich minimal auf 10 Prozent verbessern kann. Die Grünen schaffen
mit 5,9 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Die rechtsextreme
NPD verliert deutlich, ist mit 5,5 Prozent aber wieder im Landesparlament
vertreten.
Die CDU hat bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen einer
Hochrechnung des WDR zufolge trotz Verlusten ihre Position als stärkste
Partei behaupten können. Die SPD kam der Hochrechnung zufolge am Sonntag
landesweit auf 31,3 Prozent und blieb damit noch etwas hinter ihrem
Ergebnis vor fünf Jahren zurück, als sie 31,7 Prozent erreichte. Die
Sozialdemokraten konnten aber das Rathaus in Köln als größter Metropole des
Bundeslandes erobern. Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von
rund 51 Prozent legten Grüne, FDP und Linkspartei zu.
Die CDU konnte der WDR-Hochrechnung zufolge landesweit 40,4 Prozent der
Stimmen auf sich vereinigen nach 43,4 Prozent bei der letzten Kommunalwahl.
Die Grünen legten auf 10,6 (2004: 10,3) Prozent etwas zu, die FDP konnte
1,4 Prozentpunkte auf 8,2 Prozent gewinnen. Die Linke verbuchte ein Plus
von 3,1 Prozentpunkten auf 4,5 Prozent.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, wertete das
Ergebnis als "derbe Niederlage" für die SPD. Die CDU unter
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers habe dagegen ein "tolles Ergebnis"
erzielt. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hob hervor, ihre Partei habe ihre
Kandidaten in den beiden größten Städten Nordrhein-Westfalens durchgesetzt.
Im bisher von CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma regierten Köln konnte
sich einer WDR-Prognose zufolge der auch von den Grünen gestützte
SPD-Kandidat Jürgen Roters mit rund 55 Prozent der Stimmen durchsetzen. In
Dortmund konnte demnach Ullrich Sierau für die SPD das Rathaus verteidigen.
Erste offizielle Ergebnisse der Abstimmung, zu der rund 14,4 Millionen
Menschen aufgerufen waren, wurden ab 20.00 Uhr erwartet. Der nächsten
Landtagswahl muss sich die schwarz-gelbe Landesregierung unter
Ministerpräsident Rüttgers 2010 stellen.
30 Aug 2009
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