# taz.de -- Wahlen in Thüringen, Saarland und Sachsen: SPD jubelt über CDU
       
       > Beide Volksparteien versuchen, sich an den Verlusten der anderen
       > aufzurichten. Die CDU schweigt zu Schwarz-Gelb. Rot-rot-grüne Koalitionen
       > sind möglich.
       
 (IMG) Bild: Auch wenn sich die SPD nur wenig verbessert hat, ist SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (l) gut gelaunt. Dank der Linken könnte die SPD in Thüringen und dem Saarland mitregieren.
       
       BERLIN taz | Um 18.33 Uhr trat Frank-Walter Steinmeier vor die Genossen im
       Willy-Brandt-Haus und mit ihm sein Lächeln, das nicht mehr aufhören wollte.
       Es war das Lächeln eines Kanzlerkandidaten, der in den letzten Monaten
       Tiefschlag um Tiefschlag hat einstecken müssen und der sich freute, endlich
       mal keine Niederlage kommentieren zu müssen. Dass seine Partei mittlerweile
       kaum noch bei einer Wahl über 25 Prozent Wählerstimmen bekommt, schien
       vergessen.
       
       So zog die SPD ihren Jubel vor allem aus der Schadenfreude über die
       Verluste des Konkurrenten. "Es ist ein guter Wahlsonntag", sagte
       Steinmeier, "Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Land". Auch die CDU
       versuchte, sich an den Ergebnissen der Konkurrenz aufzurichten. Es war wie
       so oft in den Jahren der großen Koalition, als beide Volksparteien Verluste
       zu beklagen hatten.
       
       "Die SPD ist die drittstärkste Partei in Thüringen, sie ist die
       viertstärkste Partei in Sachsen", rechnete Generalsekretär Ronald Pofalla
       vor. (Zu diesem Zeitpunkt lag die SPD in den Hochrechnungen in Sachsen
       sogar noch hinter der FDP.) Trotz aller Verluste sei die CDU mithin "die
       einzige Volkspartei in Deutschland".
       
       Interessant war am Wahlabend vor allem, über welche Partei die
       CDU-Spitzenleute schwiegen. Für die Koalition mit der FDP, die in Sachsen
       zustande kommen wird, gab es zwar den einzigen Jubel der versammelten
       Parteifreunde.
       
       Über Schwarz-Gelb im Bund verloren die Parteioberen keine weiteren Worte.
       Das Wahlergebnis sei der Beweis, "dass in einer bunten politischen
       Landschaft die Führung bei der CDU liegt", sagte der parlamentarische
       Geschäftsführer Norbert Röttgen.
       
       Offiziell klammern sich die Christdemokraten an die Hoffnung, in den drei
       Bundesländern doch noch regieren zu können, mit Hilfe ihrer drei
       bundespolitischen Optionen: Schwarz-Gelb in Sachsen, große Koalition in
       Thüringen, Jamaika mit den Grünen im Saarland. Entsprechende
       Sondierungsgespräche durch die örtlichen Ministerpräsidenten kündigte
       Generalsekretär Pofalla an.
       
       Natürlich wissen auch die Christdemokraten, dass die Zeichen im Saarland
       und in Thüringen eher auf Rot-Rot-Grün stehen. Sollte es dazu kommen, haben
       sie immerhin ein Mobilisierungsthema für die Bundestagswahl. Es wird keine
       klassische Rot-Rot-Kampagne, das machte Pofallas Wortwahl am Wahlabend
       schon klar. "Stabilität" lautet stattdessen das Zauberwort, "keine
       unsicheren politischen Experimente". Ob in die zweite Kategorie auch ein
       mögliches Jamaika-Bündnis gehört, ließ er offen.
       
       Auch die FDP litt unter dem Ausbleiben des schwarz-gelben Signals. Sie ist
       zwar die Siegerin dieses Sonntags, doch mit ihrem Sieg kann sie nicht viel
       anfangen. Die Parteianhänger, die sich in der FDP-Zentrale in Berlin
       versammelten, sahen auf den aufgestellten Großleinwänden zwar, dass die
       Blau-Gelben in allen drei Ländern deutlich zulegen konnten.
       
       Doch nur in Sachsen reicht es für eine Koalition mit der CDU. Wie die FDP
       ihre Situation nach den Landtagswahlen sieht, das lässt sich in zwei Worten
       zusammenfassen: Jubel und vereinzelte "Scheiße"-Rufe.
       
       Parteichef Guido Westerwelle machte eine halbe Stunde nach Schließung der
       Wahllokale klar, welche Botschaft die kurze, heiße Wahlkampfphase bestimmen
       soll: Schwarz-Gelb gegen das rote Chaos. "Wer nicht will, dass Sozialisten
       und Kommunisten" wieder in Deutschland regierten, rief Westerwelle seinen
       Anhängern zu, der müsse die FDP wählen. "Dieses Land muss von der Mitte aus
       regiert werden." Das richtete sich vordergründig gegen die Wahlerfolge der
       NPD. Kaum verhüllt aber steckte darin auch der Versuch Westerwelles, einen
       Lagerwahlkampf zu starten.
       
       Ein rot-rot-grünes Bündnis, so die Botschaft, lasse sich nur durch die
       Mobilisierung der Stammwählerschaft von CDU und FDP verhindern.
       
       Bei der SPD dagegen herrschte Einigkeit, die Genossen wollten vor allem den
       Verlust der CDU als Erfolg aus dem Abend mitnehmen. "Ich bin sehr froh",
       sagte Karin Evers-Meyer aus dem Schattenkabinett Frank-Walter Steinmeiers,
       "das Ergebnis der CDU zeigt, dass wegtauchen nichts nützt".
       
       Doch ob es die Sozialdemokraten wollen oder nicht: Die SPD hat seit diesem
       Wahltag auch in Westdeutschland eine umstrittene Machtoption mehr: eine
       Koalition zusammen mit der Linkspartei und den Grünen. Und dies ist
       zumindest in den Ländern auch toleriert. "Die Landesverbände können das
       frei entscheiden", sagte Peter Struck, der Vorsitzende der
       Bundestagsfraktion. Auch Vertreter des rechten Seeheimer Kreises erheben
       keinen Einspruch mehr: "Wir werden aus Berlin keine Empfehlungen abgeben",
       sagte Johannes Kahrs.
       
       Vor einer Kampagne der CDU gegen mögliche derartige Koalitionen fürchtet
       sich Kahrs nicht: "Wer wie die CDU in Hamburg schon mit einem Rechten wie
       Ronald Schill regiert hat, soll ruhig sein", sagte Kahrs.
       
       31 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) R. Bollmann
 (DIR) M. Lohre
 (DIR) G. Repinski
       
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