# taz.de -- Politischer Bildung: Verfassungsschutz macht Schule
       
       > Als "Demokratielotsen" sollen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes
       > zukünftig Niedersachsens Schüler in Sachen Extremismus aufklären.
       
 (IMG) Bild: Könnte den "Demokratielotsen" in die Schulen begleiten: Der kleine Verfassungsschutz-Adler.
       
       Wer im Netz nach dem Stand der politischen Bildung im Flachland
       Niedersachsen fahndet, stößt auf die Seite [1][www.nlpb.de]. Der
       Informationswert der Seite ist dürftig. Dort steht: "Auf Beschluss der
       Landesregierung wurde die Niedersächsische Landeszentrale für politische
       Bildung zum 31.12.2004 aufgelöst." Ein Verlust, der zu verschmerzen wäre,
       wenn der Niedersachse auf diesem Feld keine Nachhilfe nötig hätte.
       
       Dem ist aber mitnichten so. Die Landeszentrale verschwand sang und klanglos
       im Zuge der Verwaltungsreform. Aus schnödem Geiz. Damit ist die
       Woiwodschaft von Christian Wulff das einzige Bundesland ohne LPB. Dieser
       etwas genierliche Umstand ließ Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nicht
       ruhen. Er hat fünf Jahre nachgedacht und vor zwei Tagen einen Ausweg
       gefunden: Die politische Bildung in Niedersachsen übernimmt künftig der
       Verfassungsschutz.
       
       Zur Feier des Tages gab es für die Presse Schnittchen, Kaffee und das
       Faltblatt "Neis". Das Kürzel steht für "Niedersächsische
       Extremismus-Informationsstelle". "Neis" ist eine neue Abteilung des
       Verfassungsschutzes, der damit "völlig neue Wege bei der
       Öffentlichkeitsarbeit geht", so der Minister. Das staunte die Presse
       Bauklötze, denn bisher legte diese Behörde viel wert darauf, in der
       Öffentlichkeit nicht erkannt zu werden. Außer in NPD-Kreisen, wo jedes
       dritte Mitglied im Sold des Verfassungsschutzes und damit dem Verbot der
       Neonazi-Partei massiv im Wege steht.
       
       Da sehe man mal wieder, lächelte Schünemann, welch überholtes Bild die
       Medien von den Staatsschützern hätten. "Die Closed Shop-Idee wandelt sich
       ", rief er in die Runde, "der Verfassungsschutz hat sich lange genug
       abgeschottet". Jetzt träte er mit "Neis" ans Licht der Öffentlichkeit,
       brächte dem Land Aufklärung in Sachen Extremismus. Von rechts wie von
       links. Vor allem aber von links, denn diese Seite habe sein Ministerium
       bisher sträflich vernachlässigt. Dann skizzierte er eine Vision seiner
       Verfassungsschützer, die das Geheimdienstgenre auf den Kopf stellen dürfte.
       Künftig werden sie als "Demokratielotsen" unterwegs sein, um den Kampf
       wider die "Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" mit
       offenem Visier und gemeinsam mit den Bürger zu führen. Wie die
       Landeszentrale für politische Bildung soll "Neis""Präventionsarbeit"
       leisten, das heißt in ganz Niedersachsen Vorträge und Beratungen für
       Schulen, Kommunen und Verbände anbieten, Projekttage, Symposien und
       selbstverständlich "auch die Lehrerfortbildung" organisieren. Denn gerade
       "im 60. Jahr des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland,"
       dekretierte der Minister, sei es wichtig, "den demokratischen Konsens immer
       wieder neu zu gründen". Andächtig schwiegen die Medienvertreter. Nur einer
       traute sich zu fragen, wer nun auf all die Links- und Rechtsextremisten
       aufpasse, wer das Internet kontrolliere und die Ausweise der Moslems vor
       jedem Moscheegang? Diese Aufgaben, versicherte der Minister, werden
       selbstverständlich nicht vernachlässigt. Schließlich habe man etliche neue
       Mitarbeiter eingestellt. Und wie viele arbeiten davon bei "Neis"? Nun,
       antwortete der Minister und sah zu einem Referenten. Dann sagte er:
       "Einer." Im Raum wurde es ziemlich still. Schünemann focht das nicht an.
       Gewohnt souverän führte er weiter aus, man lege bei dieser
       "Marketinginitiative" für den Verfassungsschutz keinen Wert darauf,
       möglichst viel Personal anzuhäufen. Außerdem gebe es ja da noch die
       Abteilung 2, da säßen zehn Mitarbeiter, auf die könne "Neis" jederzeit
       zurückgreifen. Gäbe es denn wenigstens ein Budget für die neue
       Verfassungsschutztruppe? "Es wird", sagte der Minister und nickte grimmig,
       "es wird."
       
       1 Sep 2009
       
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