# taz.de -- Die NPD nach den Wahlen: Matjes und Todesstrafe
       
       > Die NPD ist aus den Wahlen gestärkt hervorgegangen. Interne Fehden wurden
       > beseitigt, und das Ende des Pakts mit der DVU zahlte sich aus.
       
 (IMG) Bild: NPD-Parteichef Udo Voigt setzt auf ein Bündnis mit den gewaltbereiten Freien Kameradschaften.
       
       Es ist eine exklusive Veranstaltung am Dienstag Abend in einer
       gutbürgerlichen Berliner Gaststätte. Der Eintritt kostet 25 Euro und wer an
       den kantigen Türstehern von der Freien Kameradschaft "Frontbann 24" vorbei
       ins Kellergewölbe möchte, muss ein Einladungsschreiben vorweisen. Drinnen
       diskutieren die Führungskader der deutschen Rechtsextremen über ihre
       Zukunft. Etwa 80 Zuschauer futtern dazu Matjes.
       
       Es reden Udo Voigt, Chef der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands,
       und Matthias Faust, der Vorsitzende der Deutschen Volksunion. Es geht unter
       anderem darum, ob beide Parteien enger zusammenarbeiten sollten. Eine
       ältere Dame mit Designerbrille und Goldarmreif fordert das, und das
       Publikum applaudiert stürmisch. Doch NPD-Chef Voigt sieht dazu überhaupt
       keine Notwendigkeit: Die Volksunion habe bei der Europawahl mit 0,4 Prozent
       kläglich versagt, bollert er, "deshalb müssen wir als stärkste Kraft es
       jetzt alleine machen."
       
       Damit hat Voigt noch einmal bestätigt: Der Deutschlandpakt, also der
       freiwillige Verzicht einer der beiden rechtsxtremen Parteien zugunsten
       einer anderen bei Wahlen, ist perdu.
       
       Dieses Selbstbewusstsein ist mehr als reine Show. "Auch wenn die NPD von
       den Landtagswahlen mehr erwartet hat, ist sie daraus gestärkt
       hervorgegangen", sagt Fabian Virchow, Rechtsextremismusexperte und
       Herausgeber des Buches "88 Fragen und Antworten zur NPD".
       
       Die Partei habe zeigen können, dass sie in Sachsen über eine
       Stammwählerschaft verfügt, und in Thüringen mit radikalen Hetzparolen fast
       den Einzug ins Parlament geschafft hat, sagt der Berliner Parteienforscher
       Oskar Niedermayer. "Dazu brauchte sie nicht einmal ein großes Thema wie
       Hartz IV vor ein paar Jahren. Offenbar sind ihre normalen Anliegen wie
       Fremdenfeindlichkeit inzwischen mobilisierend genug".
       
       Der Marburger Soziologe Virchow warnt deshalb vor einem weiteren Erstarken
       der Voigt-Truppe: "Der Zentralisierungsprozess in der Szene läuft jetzt
       noch stärker auf die NPD hinaus." Und weiter: "Damit hat sich die weitaus
       radikalere der beiden Parteien durchgesetzt."
       
       So setzt Parteichef Udo Voigt offen auf ein Bündnis mit den gewaltbereiten
       Freien Kameradschaften. In einem Strategiepapier vom 26.04.2009 bedauert
       der dem Parteichef treu ergebene Bundesvorstand: "Das System aktiv
       politisch zu stürzen, liegt derzeit nicht in unserer Hand, da wir über
       derartige Machtfülle und Druckmittel noch nicht verfügen." Man merke: noch
       nicht.
       
       Das Konzept der DVU, sich als moderate Alternative zur NPD zu präsentieren,
       lockt nach Virchows Einschätzung bisher kaum Wähler aus dem rechten bis
       rechtsextremen Spektrum an. Die nähmen lieber das Original.
       
       Auch am Dienstag Abend in Berlin liegt die NPD vorn. Während Voigt
       knallhart die "Wiedereinführung der Todestrafe" für Kindesvergewaltiger
       fordert, will Faust vorgeblich nur eine "strenge Anwendung der Gesetze."
       Den Applaus bekommt meist der NPD-Chef, obwohl das Publikum Zweireiher und
       Kostüm trägt.
       
       Hinzu kommt, dass die Führung der Nationaldemokraten auch die Kämpfe
       innerhalb der Partei vorläufig in den Griff bekommen hat. Nach großen
       finanziellen Schwierigkeiten und mehreren Prozessen gegen wichtige
       Parteikader wollte ein Kreis von führenden NPDlern Parteichef Voigt
       stürzen.
       
       Es gab auch inhaltliche Differenzen, so will der sächsische Fraktionschef
       Holger Apfel der NPD einen breiteren bürgerlichen Anstrich verpassen als
       Voigt, der glaubt die Partei müsse sich als "radikale Systemopposition" für
       die "sozial Ausgebeuteten", enttäuschten Arbeitslosen, besorgten Handwerk
       und verbitterten Rentner präsentieren. Der Sturz scheiterte am Widerstand
       der Basis auf dem Berliner Parteitag im April 2009.
       
       Voigt war danach so klug, nicht offensiv gegen seine beiden mächtigsten
       Widersacher -Udo Pastörs, den Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern und
       Apfel vorzugehen. Obwohl Pastörs ihm gerade als Gegenkandidat unterlegen
       war, wetterte Voigt auf dem Parteitag nur gegen Peter Marx, der für die NPD
       schon fast überall in Deutschland gearbeitet hat.
       
       Der Grund: Pastörs und Apfel verfügen über eine Hausmacht und die braucht
       Voigt. Den in der Partei weithin unbeliebten Reisekader Marx hingegen
       konnte er ohne Weiteres abservieren. Hier nutzt Voigt sogar das schwache
       Abschneiden der NPD im Saarland. Denn dort war Marx Spitzenkandidat, das
       Desaster fällt nun ihm auf die Füße.
       
       Im sächsischen Wahlkampf dagegen traten Voigt und Apfel häufig zusammen auf
       - immer ging es offensiv freundschaftlich zu. Der NPD-Chef überließ dem
       Fraktionsvorsitzenden bei einer internen Veranstaltung in Papstdorf
       beispielsweise die weit größere Redezeit. Als Holger Apfel am Wahlabend
       wegen der Stimmenverluste konsterniert wirkte, versuchte Udo Voigt seine
       Laune mit Scherzen aufzubessern und legte seinem ehemaligen politischen
       Ziehsohn väterlich die Hand auf die Schulter.
       
       Unklar ist derzeit, ob die relative gute Position der NPD sich auch bei den
       Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein und bei der
       Bundestagswahl niederschlägt. Pierre Freyber von der
       Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein
       sagt: "Noch führt die NPD keinen starken Wahlkampf, weil viele aus den
       Freien Kameradschaften in Thüringen für sie als Wahlkampfhelfer unterwegs
       waren."
       
       In Brandenburg treten die noch im Landesparlament sitzende DVU und die NPD
       gegeneinander an. Dirk Wilking, Geschäftsführer vom "Mobilen Beratungsteam"
       in Brandenburg glaubt, dass es deshalb keine von beiden in den Landtag
       schafft: "Deshalb sind auch deren Anhänger frustriert." Wilking sagt
       allerdings auch: "Ein solches Ergebnis schadet der DVU mehr als der NPD,
       weil die Volksunion ihre letzten Mandatsträger und damit Geld verlieren
       würde."
       
       Die NPD könnte bei einem Ergebnis über ein Prozent dagegen zusätzliches
       Geld aus der Parteienfinanzierung bekommen. Aus demselben Grund, so glauben
       Experten wie Virchow, tritt die NPD auch bei der Bundestagswahl an. An
       einen Einzug ins Parlament glaubte niemand.
       
       2 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) M. Bartsch
 (DIR) D. Schulz
 (DIR) A. Speit
       
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