# taz.de -- NPD-Kassen: Das Geld fließt noch reichlich
       
       > Mit ihrem Bildungswerk will die sächsische NPD an mehr Geld vom Land
       > kommen. Doch auch bisher kassierten die Staatsfeinde ganz gut ab.
       
 (IMG) Bild: NPD auf Stimmenfang in Sachsen.
       
       BERLIN taz | Die NPD wird eine zusätzliche Möglichkeit nutzen, um an
       staatliches Geld zu kommen. Am Mittwoch bestätigte ein Sprecher der
       sächsischen Landespartei, dass die Rechtsextremen im Jahr 2010 für das
       parteinahe "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität" staatliche
       Zuschüsse beantragen werden. Nach einer in der taz vom 1. 9. 2009
       veröffentlichten Schätzung könnte das etwa 100.000 Euro aus dem sächsischen
       Landeshaushalt in die Kasse der Neonazis spülen.
       
       Auch sonst ist es um die NPD in diesem Jahr relativ gut bestellt. Zwar hat
       das Berliner Verwaltungsgericht im Mai 2009 geurteilt, dass die NPD wegen
       eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts etwa 1,27 Millionen Euro an die
       Bundestagsverwaltung zahlen muss. Doch weil sowohl die Neonazis als auch
       die Verwaltung in Berufung gegangen sind, fließen die Gelder aus der
       Parteienfinanzierung vorerst weiter. Die Bundespartei wird in diesem Jahr
       rund 1,3 Millionen Euro bekommen. "Wir zahlen das Geld in vierteljährlichen
       Tranchen aus", bestätigte Verwaltungssprecher Christian Hoose der taz.
       Hinzu kommen etwa 241.000 Euro, welche die Länder an die NPD-Landesverbände
       auszahlen müssen.
       
       Im Saarland, wo 2004 die NPD 4,0 Prozent erreichte, zahlt die
       Landtagsverwaltung laut einem Sprecher knapp 8.800 Euro in
       vierteljährlichen Teilbeträgen aus. In Sachsen kamen die Nationaldemokraten
       2004 auf 9,2 Prozent. Dafür erhalten sie laut Landtagssprecher Ivo Klatte
       rund 95.000 Euro jährlich.
       
       Weil die NPD nun in beiden Ländern bei den Wahlen zusammen knapp 100.000
       Stimmen verloren und in Thüringen nur knapp 30.000 hinzugewonnen hat,
       werden diese Summen im nächsten Jahr kleiner ausfallen. Die für die
       Berechnung der Zuschüsse zuständige Bundestagsverwaltung kann derzeit nicht
       sagen, ob und wie viel Geld die NPD insgesamt verlieren könnte. "Es stehen
       noch Wahlen an", sagt Sprecher Hoose, "und die Zuschüsse für 2010 berechnen
       wir erst Anfang des nächsten Jahres."
       
       Um Geld aus der Parteienfinanzierung zu bekommen, muss eine Partei bei
       einer Bundes- oder Europawahl mindestens 0,5 und bei Landtagswahlen
       wenigstens 1 Prozent der Stimmen erhalten. Die Höhe der Summe hängt von
       zwei Größen ab: von der Zahl der Stimmen, die eine Partei bei den letzten
       Wahlen insgesamt erhalten hat. Und von den Geldern, welche sie selbst durch
       Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zahlungen von Parlamentsabgeordneten
       einnimmt. Am Anfang eines Jahres zählen die Mitarbeiter der
       Bundestagsverwaltung die Stimmen zusammen und schauen in die
       Rechenschaftsberichte der Parteien. Dann wird gerechnet: Pro Stimme
       bekommen die Parteien zwischen 70 und 85 Cent sowie etwa 38 Cent pro einem
       Euro aus eigenen Einnahmen. Die Summe würde allerdings die 133 Millionen
       Euro, die pro Jahr als Parteienfinanzierung ausgegeben werden dürfen, bei
       weitem übersteigen. Deswegen werden die Zuschüsse anteilig
       heruntergerechnet.
       
       3 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Schulz
       
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