# taz.de -- Kommentar Jürgen Rüttgers Sprüche: Kalkulierte Entgleisung
> Jürgen Rüttgers schlägt aus politischem Kalkül ausländerfeindliche Töne
> an, so, wie er es schon bei seiner "Kinder statt Inder"-Kampagne im
> Landtagswahlkampf 2000 tat.
(IMG) Bild: War doch alles nicht so gemeint, gell, Herr Rüttgers?
Jürgen Rüttgers ist ein Wiederholungstäter. Der Ministerpräsident
Nordrhein-Westfalens ist auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen über Rumänen
hergezogen, die - anders als ordentliche deutsche Arbeiter - "kommen und
gehen, wann sie wollen, und nicht wissen, was sie tun". Diese Entgleisung
entsprang keinem Blackout, sie war auch kein einmaliger Ausrutscher. Die
Herabwürdigung ist vielmehr fester Baustein diverser Reden zur
Kommunalwahl, in denen Rüttgers die Verlagerung eines Nokia-Standortes
thematisierte. Einmal mehr schlägt er also aus politischem Kalkül
ausländerfeindliche Töne an, so, wie er es schon bei seiner "Kinder statt
Inder"-Kampagne im Landtagswahlkampf 2000 tat.
Wenn sich nun der CDU-Ministerpräsident vor allem mit dem Argument
verteidigt, er habe ja nur die hervorragenden Leistungen deutscher
Beschäftigter betonen wollen, macht das die Sache nur schlimmer. Er bedient
sich damit einer Hierarchisierung, die auch Rechtsextreme lieben - hier die
fleißigen Deutschen, dort die faulen Ausländer. Indem man andere abwertet,
wertet man sich selbst schließlich wunderbar auf. Natürlich wäre es
Rüttgers erlaubt, Wirtschaftsstandorte zu vergleichen. Und es wird stimmen,
dass Nokia in einem Land mit schlechter Infrastruktur mit mehr Problemen zu
kämpfen hat als im hochindustrialisierten Deutschland. Doch so
differenziert argumentiert Rüttgers eben nicht. Er schreibt mit seinem Satz
einer Ethnie pauschal schlechte Eigenschaften zu.
Dieser Populismus mit rassistischen Untertönen erklärt die WählerInnen für
dümmer, als sie sind. Sie goutieren dumpfe Kampagnen nicht mehr. "Kinder
statt Inder" hat 2000 nicht funktioniert, Roland Koch wäre 2008 nach seiner
Hetze gegen kriminelle Migranten beinahe in der Versenkung verschwunden.
Rüttgers schadet mit seiner Gratwanderung also nicht nur der demokratischen
Kultur - sondern letztlich auch sich selbst.
7 Sep 2009
## AUTOREN
(DIR) Ulrich Schulte
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