# taz.de -- Vorwurf von Grünen und SPD: Rüttgers-Äußerung ist Rassismus
> CDU-Ministerpräsident Rüttgers entschuldigt sich für Bemerkungen über
> Rumänen und Chinesen. Er steht aber weiter unter Druck: SPD und Grüne
> kritisieren seine Entgleisungen scharf.
(IMG) Bild: Rassismus pur? CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers klopfte Sprüche über Rumänen und Chinesen.
BERLIN dpa/taz | Nach abfälligen Äußerungen über Rumänen und Chinesen in
Wahlkampfreden ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) unter Druck geraten. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier sprach von einem großen Schaden, den die deutsche Außenpolitik
nur schwer beheben könne. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast warf dem
CDU-Politiker "Rassismus pur" vor. Rüttgers hatte sich am Freitag nach
Bekanntwerden der Äußerungen entschuldigt.
Rüttgers hatte am 26. August im Wahlkampf in Duisburg mit Blick auf die
Abwanderung des Bochumer Nokia-Werks nach Rumänien gesagt: "Und im
Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht
morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da.
Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was
sie tun." Über chinesische Investoren sagte er: "Wenn die dann nicht
endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt,
so lange, bis sie Duisburg schön finden." Ähnliche Aussagen dokumentiert
auch ein von der NRW-SPD im Internet veröffentlichtes [1][Video über eine
Rüttgers-Wahlkampfrede] am 28. August in Münster. Laut den Westfälischen
Nachrichten hat Rüttgers die abwertenden Sätze über Rumänen auch in Dülmen
sowie in Bonn wiederholt.
Integrationsminister Armin Laschet (CDU) wies den Rassismusvorwurf als
"absurd" zurück. "Wer Jürgen Rüttgers Rassismus vorwirft, vergiftet das
Klima für Integration und banalisiert wirklichen Rassismus", sagte er.
Rüttgers sei ein überzeugter Europäer und Erfinder einer
Integrationsoffensive, die in NRW von allen vier Fraktionen getragen werde.
Steinmeier sagte dagegen nach Angaben eines Sprechers bei einem
Wahlkampfauftritt in Duisburg, Rüttgers richte so großen Schäden an, dass
es der Außenpolitik schwer falle, sie zu beseitigen. Die Äußerungen seien
Wasser auf die Mühlen von Extremisten.
Künast forderte CDU-Chefin Angela Merkel in der Leipziger Volkszeitung auf,
rasch Konsequenzen zu ziehen: "So einer ist als stellvertretender
CDU-Vorsitzender nicht tragbar." Rüttgers hatte sich für seine Äußerungen
mit den Worten entschuldigt: "Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das
doch geschehen ist, tut mir das leid."
7 Sep 2009
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(DIR) [1] http://www.youtube.com/watch?v=MNNUXx4_UJE
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