# taz.de -- Kommentar Bleiberecht: Gefangen in der Zeitschleife
       
       > Wenn es auch die neue Regierung nicht schafft, das Bleiberecht für
       > Flüchtlinge zu ändern, werden weiter Zehntausende mit der Angst leben,
       > plötzlich abgeschoben zu werden.
       
       Wer die Debatte um die Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete
       verfolgt, den kann das Gefühl beschleichen, in einer Zeitschleife gefangen
       zu sein. Seit Jahrzehnten wird immer wieder eine Perspektive für jene
       Flüchtlinge eingeklagt, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die aber -
       vielfach aus humanitären Gründen - nicht abgeschoben werden können. Und am
       Ende kommt herzlich wenig raus.
       
       Die große Koalition wollte eine Lösung gefunden haben. Ein großer Teil der
       Betroffenen, so hieß es, bekomme die Chance auf ein sicheres Bleiberecht
       und eine Perspektive für ein Leben in Deutschland. Die SPD ließ sich damit
       sogar die Zustimmung zu Schäubles Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes
       abkaufen.
       
       Erste Zahlen aus dem Innenministerium zeigen aber nun, was Experten seit
       Langem befürchten: Die Bleiberechtsregelung ist gescheitert. Nur ein
       kleiner Teil der Flüchtlinge profitiert davon. Viele werden weiter mit
       Arbeitsverboten, verringerten Hartz-IV-Sätzen und der Unsicherheit leben
       müssen, dass vielleicht in weiteren zehn Jahren eine Abschiebung droht.
       Wahrscheinlich ist, dass die Flüchtlinge bleiben. Eine wirkliche
       Perspektive in Deutschland aber haben sie nicht.
       
       Dennoch weigert sich die Koalition standhaft, die Bleiberechtsregelung zu
       reformieren - oder zumindest die Frist zu verlängern, bis zu der die
       Flüchtlinge alle Kriterien erfüllen müssen. Das würde den mehr als
       zehntausend Menschen helfen, die derzeit wegen eines einzigen Kriteriums
       durchfallen: Sie können ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten. Das
       war von Anfang an schwer; dass die Wirtschaftskrise hinzukommt, war nicht
       absehbar.
       
       Mit Politik für Flüchtlinge wollen Union und SPD keinen Wahlkampf machen.
       Doch wenn sich auch die neue Regierung nach der Bundestagswahl nicht
       besinnt, droht eine neue Runde in der Zeitschleife - zulasten der
       Flüchtlinge und ihrer Integration.
       
       10 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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