# taz.de -- Demo gegen Überwachungswahn: "Den Mut nicht verlieren"
       
       > Am Sonnabend wird in Berlin für Datenschutz und gegen Überwachung
       > demonstriert. Nina Eschke vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über
       > den Kampf gegen die Sammelwut staatlicher Behörden.
       
 (IMG) Bild: "Es wird für die Zukunft wichtig sein, dass wir erkennen, dass nur nicht erhobene Daten wirklich sichere Daten sind."
       
       taz.de: Frau Eschke, am Sonnabend findet in Berlin die bereits vierte Demo
       gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung unter dem Motto "Freiheit
       statt Angst" statt. Wie viele Menschen erwarten Sie? 
       
       Nina Eschke: Das ist natürlich schwer vorherzusagen. Aber wir hoffen, dass
       es mehr als im letzten Jahr werden - und das waren mehrere Zehntausend.
       
       "Freiheit statt Angst" ist ein Motto, dem sicher jeder bedenkenlos
       zustimmen kann. Was sind Ihre konkreten Ziele? 
       
       Wir fordern den Abbau und die Evaluierung der zahlreichen
       Überwachungsmaßnahmen und -anstrengungen, die von staatlicher und
       wirtschaftlicher Seite in den letzten Jahren aufgebaut wurden und immer
       noch weiter vorangetrieben werden.
       
       Wir treten ein für Bewahrung des Wesens und der Bedeutung von Grund- und
       Bürgerrechten seitens des Staates und für eine wirksame Regulierung der
       Wirtschaft hinsichtlich der Erfassung und des Umgangs mit sensiblen Daten,
       Ein Beispiel wäre ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, auf das wir schon
       jahrzehntelang warten.
       
       Ihr Bündnis ist naturgemäß sehr Internet affin. Sind da klassische Demos im
       realen Leben noch zeitgemäße Instrumente? 
       
       Zunächst einmal würde ich das mit dem "Internet affin" nicht so stehen
       lassen wollen. Die Zeiten, in denen nur wenige Spezialisten im Internet
       unterwegs sind und darüber kommunizieren sind längst vorbei. Das Netz ist
       ein potentielles Medium für fast alle in unserer Gesellschaft geworden.
       
       Als Privacy-Aktivist aus der Anonymität des Netzes heraus und auf die
       Straße zu gehen, Gesicht zu zeigen und seine Meinung sachlich und klar
       auszudrücken, halte ich für eine unveränderlich grundlegende Art und Weise,
       seine Freiheit zu nutzen und durch sein Eintreten zu bewahren.
       
       Und außerdem: Es macht einfach auch Spaß, sich mit vielen anderen Menschen
       zusammenzutun. Die Begegnung auf der Straße ist ganz wichtig, um als
       Einzelner nicht den Mut und die Hoffnung auf Veränderungen zu verlieren.
       
       Noch scheint der Datenschutz kein echtes Mainstream-Wahlkampfthema zu sein.
       die großen Parteien setzen eher auf das Gegenteil und proben den starken
       Staat. Wird sich das in den nächsten Jahren ändern? 
       
       Ohne jeden Zweifel. Die Bedeutung von Datenschutz und der Entwicklung eines
       gesunden kritischen Umgangs mit seinen eigenen Daten wird in Zukunft noch
       sehr stark ins Rampenlicht geraten - alleine durch die noch ausstehenden
       Aufdeckungen von Datenskandalen, deren Ausmaß wir bislang nur erahnen
       können.
       
       Es wird für die Zukunft wichtig sein, dass wir erkennen, dass nur nicht
       erhobene Daten wirklich sichere Daten sind. Und das müssen meiner Meinung
       nach vor allem sehr viele Leute in politischer Verantwortung noch
       begreifen, damit nicht weiter, wie heute schon praktiziert, unschuldige
       Bürger ins Verdächtigungsraster staatlicher Behörden geraten.
       
       Es scheint ein Vermittlungsdilemma zu geben. Während die alte Generation
       nach dem starken Staat ruft, der sie vor Terror und anderem Ungemach
       schützt, geht die junge Generation etwa in sozialen Netzwerken erstaunlich
       sorglos mit ihrer Privatsphäre um. 
       
       So einfach ist das wohl nicht. Wenn Sie mit Menschen sprechen, die unter
       der Diktatur der DDR zu leiden hatten, dann sind es eher die Älteren unter
       ihnen, die unsere Forderungen anerkennen und unterstützen. Das Bewusstsein
       der Jüngeren zu schärfen, ist eine wichtige Aufgabe für jetzt und später.
       
       Den arglosen Umgang mit persönlichen und sensiblen Daten gibt es wohl bei
       jungen wie bei älteren Menschen gleichermaßen. Andererseits ermöglicht
       gerade die Vernetzung über das Internet doch auch viele Chancen in der
       Kommunikation über alle Alters- und Generationsgrenzen hinweg.
       
       Mit der "Zensursula"-Debatte um staatliche Netzsperren gelang es der
       Bewegung, mit ihren Anliegen durchaus differenziert in die Medien zu kommen
       - auch aufgrund der höchst erfolgreichen Online-Petition. Macht sich da
       nicht Ernüchterung bei den Aktivisten breit, dass man seine eigentlichen
       politischen Ziele nicht erreicht hat? 
       
       Mit der Ansicht an die von uns als problematisch bewerteten
       Gesetzesvorhaben heranzugehen, dass sich diese innerhalb kürzester Zeit und
       dann auch noch vollständig nach eigenen Wünschen verändern lassen - das
       wäre wohl naiv.
       
       Doch schon in letzter Zeit haben engagierte Bürgerrechtler und
       Bürgerrechtlerinnen und Netzaktivisten und Netzaktivistinnen - wenn auch
       nur in geringem Maße - etwas bewegt und das macht manchen Menschen Mut und
       hilft beim "Durchhalten".
       
       Wichtig ist aber, dass "wir" genauso wie unsere Ansprechpartner in der Lage
       und bereit sind, sachlich und ernsthaft über Probleme und Lösungen
       diskutieren zu können. Wenn allerdings - wie beim Thema Internetsperren -
       die Politiker wider Sachverstand und Vernunft Gesetzesvorhaben
       durchdrücken, entsteht Resignation. Und, zugegeben, es gibt auch viele
       Leute, die unter dieser Resignation leiden - und eventuell aus dieser
       Verzweiflung zur Demonstration kommen werden.
       
       Wo sind sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die politische
       Piratenpartei ähnlich? Und war es eine sinnvolle Idee, solche Ziele in eine
       Partei zu gießen, der nun einige vorwerfen, sie mache unideologische
       Klientelpolitik? 
       
       Die Ähnlichkeiten bestehen darin, dass einige Leute aus der Piratenpartei
       auch im AK Vorrat mitarbeiten. Es gibt allerdings auch sehr viele Leute aus
       dem AK, die in anderen Parteien aktiv sind oder aus ganz anderen
       Zusammenhängen stammen. Es ist eben ein "bunter Haufen" mit allen Vor- und
       Nachteilen. Zu den Entstehungsgründen der Piratenpartei müssen Sie diese
       allerdings selber befragen. Der AK Vorrat ist parteineutral. Uns geht es
       nur um Inhalte.
       
       Hat die Piratenpartei bei der Bundestagswahl eine Chance? 
       
       Das ist genauso schwer zu beurteilen wie die Frage nach der Anzahl der
       Demonstranten am Samstag.
       
       10 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ben Schwan
       
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