# taz.de -- Kartellamt funkt dazwischen: Das Berliner Luftschloss
       
       > Das Bundeskartellamt erklärt die Verträge zum Bau des Berliner
       > Stadtschlosses für nichtig. Damit könnte sich das Mammutprojekt erheblich
       > verzögern.
       
 (IMG) Bild: Nur ein Traum? Das Modell des Entwurfs vom Architekten Stella.
       
       Langsam ist der Streit schon Kult: Im Streit um den Neubau des Berliner
       Stadtschlosses erklärte die Vergabekammer des Bundeskartellamtes die
       Verträge am Freitag für "nichtig". Weil im Vergabeverfahren
       Mindestanforderungen nicht geprüft worden und formale Fehler vorhanden
       seien, hätten die Verträge zur Errichtung des Stadtschlosses keinen
       Bestand, sagte eine Sprecherin des Bundeskartellamtes der taz. Damit geht
       ein langer Kampf um das Stadtbild der Hauptstadt und ein nationales
       Prestigeprojekt in die nächste Runde.
       
       In Berlins Stadtzentrum sollte ab 2010 das 1950 gesprengte historische
       Stadtschloss wieder aufgebaut werden und hinter barocken Fassaden mit dem
       "Humboldt-Forum" ein nationales Kulturzentrum entstehen. Das seit langem
       umstrittene, 552 Millionen Euro teure Projekt droht nun erheblich verzögert
       zu werden.
       
       Hintergrund sind Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe: Eine Sprecherin
       des Bundeskartellamtes sagte der taz, vor der Auftragsvergabe sei "nicht
       gewährleistet worden, dass das ausführende Architekturbüro auch geeignet
       ist, ein solch komplexes Bauprojekt durchzuführen". Daneben gebe es weitere
       formale Fehler im Verfahren. So hätte der im Vergabeverfahren unterlegene
       Architekt Hans Kollhoff, der zuvor das Kartellamt angerufen hatte, auch
       förmlich über seine Nichtbeteiligung informiert werden müssen.
       
       Bei einem Ideenwettbewerb zur Gestaltung des Berliner Schlossplatzes hatte
       das bis dahin weitgehend unbekannte italienische Architekturbüro Francesco
       Stella im Herbst 2008 den ersten Preis gemacht - und daraufhin den Auftrag
       zum Bau des Schlosses erhalten.
       
       Bereits bei der Entscheidung für Stella waren Zweifel darüber laut
       geworden, ob das kleine Architekturbüro dem Mammutprojekt gewachsen sei. Zu
       Recht, wie die Entscheidung des Bundeskartellamtes zeigt. Eine der
       Mindestanforderung wäre etwa, dass das Architekturbüro über mindestens drei
       festangestellte Mitarbeiter verfügt. Dies konnte Stella nie nachweisen.
       
       Das Bundesbauministerium sieht derweil die Durchführung des Bauvorhabens
       nicht gefährdet - und sprach am Freitag von "sehr guten Fortschritten bei
       der Planung". Ein Sprecher sagte: "Die Entscheidung der Vergabekammer ist
       eine behördliche Entscheidung, die noch nicht endgültig ist." Das
       Ministerium will gegen die Entscheidung des Kartellamts vorgehen und eine
       gerichtliche Prüfung durch das zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf
       herbeiführen. Geht es nach Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD), wird 2010
       mit dem Bau begonnen, 2013 soll das Schloss fertig sein.
       
       Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der Mitglied im Stiftungsrat des
       Stadtschlosses ist, sagte gegenüber der taz: "Ein so großes Projekt darf
       nicht durch eine behördliche Entscheidung gefährdet werden." Die Einwände
       des Kartellamtes beträfen nicht die inhaltliche Eignung des Entwurfes,
       sondern nur formelle Fragen. "Daraus folgt, dass der Architekt Stella den
       Zuschlag absolut zu Recht bekommen hat."
       
       Scharfe Kritik erntete Bauminister Tiefensee von der
       CDU-Bundestagsfraktion. Deren haushaltspolitischer Sprecher Steffen
       Kampeter machte Tiefensee für die "gravierenden Vergabefehler" beim
       Humboldt-Forum verantwortlich. "Sich in einem so bedeutenden Projekt solche
       Schnitzer zu erlauben, ist unglaublich", sagte Kampeter.
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte die
       "Irritationen bei der Verwirklichung des Humboldt-Forums". Wichtig sei nun,
       dass offene Rechtsfragen schnell geklärt und mit dem Bau bald begonnen
       werden könne.
       
       Die Debatte um den Bau des Schlosses hatte in der Vergangenheit immer
       wieder für ideologische Auseinandersetzungen gesorgt. Für den Bau des
       Schlosses war zuvor der Palast der Republik abgerissen geworden, der die
       Volkskammer der DDR beherbergt hatte.
       
       11 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
 (DIR) Martin Kaul
       
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