# taz.de -- Protektionismus in Deutschland?: Der Kater nach dem Opel-Deal
       
       > Ausgerechnet die Gesandten von Bund und Ländern waren gegen die Übernahme
       > durch Magna. Ex-Conti-Manager Wennemer hält "New Opel" für nicht
       > lebensfähig.
       
 (IMG) Bild: Sie gehören nicht zum "Freundeskreis Magna": Der Beauftragte der Opel-Bundesländer Dirk Pfeil (l) und der Regierungsvertreter Manfred Wennemer (r).
       
       RÜSSELSHEIM taz | Beinahe hätte es für Magna geheißen: Knapp daneben ist
       auch vorbei. Wie erst am Donnerstagabend bekannt wurde, segneten nur zwei
       von vier stimmberechtigten Mitgliedern der Treuhand in Berlin den Antrag
       von General Motors (GM) ab, 55 Prozent der Anteile von GM an der Opel GmbH
       mit Stammsitz in Rüsselsheim an Magna zu verkaufen. Ausgerechnet der
       Vertreter der Bundesregierung, der frühere Conti-Topmanager Manfred
       Wennemer, und der Beauftrage der Bundesländer mit Opel-Standorten, der
       Hesse Dirk Pfeil (FDP), widersetzten sich dem Anliegen. Damit widersprachen
       sie sowohl dem erklärten Willen ihrer jeweiligen Entsender als auch dem von
       GM. Dem euphorisierten deutschen "Freundeskreis Magna" - an dessen Spitze
       die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht - dürfte das nicht gefallen
       haben. Wennemer jedenfalls wurde von der Bundesregierung bereits gerügt.
       
       Der frühere Vorstandsboss von Continental hält die mehrheitliche Übernahme
       von Opel durch den kanadisch-österreichischen Teilebauer und Zulieferer für
       "keine tragfähige Lösung". In einigen Jahren nämlich, so seine Prognose,
       werde New Opel mit Magna und der avisierten Beteiligung der Arbeitnehmer
       von rund zehn Prozent in die Insolvenz gehen müssen.
       
       Opel produziere zu teuer und sei nur auf Europa fixiert. Auch der aktuell
       danieder liegende russische Markt, den Magna über die Beteiligung der
       dortigen Sberbank und des maroden Autobauers GAZ - einem Verlustbringer -
       für Opel öffnen will, werde das Unternehmen nicht mehr retten können.
       Wennemer stimmte in der Treuhand, die Opel seit der ersten Ausschüttung von
       Staatsgeldern hoheitlich verwaltet, deshalb konsequent dagegen.
       
       Der passionierte Europäer Pfeil enthielt sich der Stimme mit der
       Begründung, dass Magna beim geplanten Stellenabbau die Opelwerke in
       Deutschland zwar weitgehend verschonen wolle, dafür aber Produktionsstätten
       in anderen europäischen Ländern bluten müssten. Tatsächlich beklagt man
       sich etwa in Belgien mit dem Opelwerk in Antwerpen schon bitter über die
       ausschließlich von Deutschland favorisierte und forcierte Übernahme durch
       Magna.
       
       In einer seltenen Phalanx hatten die Ministerpräsidenten der vier
       Bundesländer mit Opelwerken, die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela
       Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Spitze
       sowie der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz alle Alternativen
       zu einer Übernahme durch Magna verworfen. Der belgische Vizepremierminister
       Didier Reynders fordert deshalb jetzt von der EU eine Untersuchung über
       "möglichen Protektionismus in Deutschland"; und Arbeitsministerin Joelle
       Milquet beklagte laut den "Mangel an Zusammenhalt" in Europa in der
       Opelkrise.
       
       Die EU-Kommission will denn auch die Industrie- und Wirtschaftsminister der
       von der Entscheidung für Magna betroffenen Staaten zu einer Konferenz nach
       Brüssel laden. Und die Kommission pocht bei der avisierten Milliardenhilfe
       für New Opel auf die Einhaltung der Regeln des Beihilferechts.
       
       Hätte Pfeil wie Wennemer mit "Nein!" gestimmt, wäre der Deal geplatzt. Denn
       für Magna votierten nur die beiden Vertreter von GM in der Treuhand. Pfeil
       wollte aber nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass sich bei einem
       Patt in der Treuhand die Debatte um die Zukunft von Opel wohl weiter
       hingezogen hätte. Sollte der Konzern mit Magna und den Russen nicht
       überlebensfähig sein, wird der Steuerzahler erneut zu Kasse gebeten, meint
       Wennemer. Widersprochen hat ihm bisher niemand.
       
       12 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
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