# taz.de -- UN-Bericht zum Gaza-Krieg: Israel startet Gegenkampagne
       
       > Ein neuer Untersuchungsbericht der UNO spricht von Verbrechen gegen die
       > Menschlichkeit durch Israel. Die israelische Regierung weist den Bericht
       > als "unausgewogen" zurück.
       
 (IMG) Bild: Israels Soldaten sollen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
       
       In Israel laufen die diplomatischen Anstrengungen auf Hochtouren, um eine
       Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen
       Gerichtshof zu verhindern. "Das Goldstone-Komitee war von Anfang an
       unausgewogen", kommentierte Gabriele Schalew, Israels UN-Botschafterin am
       Mittwoch vor Journalisten, schon deshalb, weil der Auftrag "vom
       UN-Menschenrechtsrat kam, die routinemäßig Israel verurteilt".
       
       Die Untersuchungskommission unter der Leitung des südafrikanischen Richters
       Richard Goldstone beschuldigt sowohl Israel als auch die palästinensische
       Hamas, im Verlauf des 22-tägigen Gazakrieges vor acht Monaten
       Kriegsverbrechen begangen zu haben. Nahezu 1.400 Palästinenser, rund die
       Hälfte davon Zivilisten, zehn israelische Soldaten und drei israelische
       Zivilisten waren während der Kämpfe ums Leben gekommen.
       
       Von einer "Heuchlerei, die hunderte frühere UN-Berichte noch übertrifft",
       sprach Zachi Hanegbi, Vorsitzender des parlamentarischen Außen- und
       Verteidigungsausschusses. Das Außenministerium in Jerusalem beeilte sich
       mit einer ausführlichen Stellungnahme zu dem Untersuchungsbericht, der
       "Israels Recht zur Selbstverteidigung ignoriert" und gleichzeitig keinerlei
       Bezug nehme auf die "Strategie der Hamas, die vorsätzlich aus zivilen
       Bevölkerungszentren operiert".
       
       Die Regierung in Jerusalem hatte mit dem Hinweis auf die "hoffnungslose
       Einseitigkeit" eine Kooperation mit der UN-Untersuchungskommission
       verweigert. Stattdessen unternahm die israelische Armee eigene
       Nachforschungen.
       
       Der insgesamt 575 Seiten umfassende Bericht ruft die palästinensische
       Autonomiebehörde dazu auf, Untersuchungen möglicher
       Menschenrechtsverletzungen einzuleiten, wobei der Gazastreifen von der
       Hamas kontrolliert wird. An Israel appelliert Goldstone, Palästinensern,
       die Schaden während der Operation genommen haben, Wiedergutmachungen zu
       zahlen und die Blockade des Gazastreifens aufzuheben. Die Hamas wird
       aufgefordert, den israelischen Soldaten Gilad Schalit auf freien Fuß zu
       setzen. Der Vater der seit über drei Jahren vermissten Geisel hatte vor der
       Untersuchungskommission ausgesagt.
       
       Als "zynisch" bezeichnet Avi Bell, Dozent für internationales Recht und
       Kriegsrecht an der Universität Bar-Ilan, die Aufforderung Goldstones an die
       Palästinenser, die Vorkommnisse während des Gazakrieges zu untersuchen.
       "Das wird nicht passieren", glaubt er. Israel hingegen habe bereits
       Untersuchungen vorgenommen und "wird weiterhin Einzelfälle prüfen". Ebenso
       sei es jedem Palästinenser vorbehalten, einen begründeten Antrag auf
       Wiedergutmachung einzureichen. "Die Tür zu den israelischen Gerichten steht
       den Palästinensern offen."
       
       In dem Bericht der Untersuchungskommission werden namentlich zumeist nur
       die Opfer benannt. Die israelische Verweigerung zur Kooperation könnte
       Rechtsverfahren verkomplizieren. "Es ist schwer, Anklage zu erheben, wenn
       man nicht weiß, wer das Verbrechen begangen hat", meint Bell. Goldstone
       drängte wiederholt auf eine strafrechtliche Verfolgung. "Es ist wichtig,
       dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden", meinte der Richter
       und bezog sich auf Israel wie auf die Hamas.
       
       16 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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