# taz.de -- Übergriff bei "Freiheit statt Angst"-Demo: Polizeichef spricht von "Vorverurteilung"
       
       > Berlins Polizeipräsident lehnt während der Ermittlungen eine
       > Distanzierung von den Prügel-Beamten ab. Nun soll die individuelle
       > Kennzeichnung für Polizisten kommen.
       
 (IMG) Bild: Nach dieser Prügel-Attacke gerät der Polizeipräsident im Abgeordnetenhaus unter Druck
       
       Die geplante Einführung der Kennzeichungspflicht aller Polizisten rückt
       näher. Auch der Datenschutzbeauftragte habe keine Einwände, verkündete
       Polizeipräsident Dieter Glietsch am Montag im Innenauschuss des
       Abgeordnetenhauses. "Noch in dieser Woche werde ich das förmliche
       Beteiligungsverfahren einleiten." Damit erhält nun der Gesamtpersonalrat
       Gelegenheit zur Stellungnahme.
       
       Ab 2010, so Glietschs Plan, sollen alle Polizisten - auch die geschlossenen
       Einheiten - mit Einführung der neuen Uniformen wahlweise ein Namens- oder
       Nummernschild an ihrem Einsatzanzug tragen. Der Sprecher der Gewerkschaft
       der Polizei, Klaus Eisenreich, kündigte neuerlich "auf ganzer Linie"
       Widerstand gegen das Vorhaben an. "Nicht nur wir, auch die Personalräte
       sind dagegen."
       
       Dabei ging es im Innenausschuss eigentlich um den Polizeiübergriff auf
       einen 37-jährigen Radfahrer. Der Mann, wegen seines blauen T-Shirts im
       Internet kurz "Mann in blau" genannt, war Samstag vor einer Woche auf einer
       Demonstration gegen Datenspeicherung von Beamten brutal zusammengeschlagen
       worden. Ein Mitarbeiter des Chaos Computer Clubs hatte die Szene gefilmt
       und ins Netz gestellt. Nicht nur die Abgeordneten der Opposition von FDP
       und Grünen, auch die der mitregierenden Linkspartei gingen wegen des
       Vorfalls mit Glietsch ins Gericht. Als Behördenleiter müsse er den Vorfall
       politisch verurteilen und sich von dem Verhalten der Beamten distanzieren,
       so die Forderung.
       
       Glietsch lehnte das ab. Seine Behörde habe das Erforderliche getan, sagte
       er. Gegen zwei der Beamten sei sofort ein Ermittlungsverfahren wegen
       Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. Bis zur Klärung der Vorwürfe
       seien die Beschuldigten in den Innendienst versetzt worden seien. Alles
       weitere käme einer "Vorverurteilung" gleich.
       
       Die Bilder im Netz seien eindeutig, zeigte sich die innenpolitische
       Sprecherin der Linkspartei Marion Seelig empört: "Der Mann entfernt sich,
       wird zurückgezerrt und misshandelt, ohne sich zu wehren." Ob es Hinweise
       gebe, dass der Beamte bei den Schlägen zudem verbotene Quarzsandhandschuhe
       getragen habe, wollte Seelig wissen. Wo die Notizen geblieben seien, die
       sich das Opfer vor dem Polizeiübergriff gemacht habe, erkundigte sich der
       Grüne Dirk Behrendt. Ob die Beamten den Mann gezielt attackiert hätten, um
       sich der Aufzeichnungen zu bemächtigen? Wenn Polizisten schon am
       helllichten Tag vor hunderten von Augenzeugen und Kameras so agierten, so
       Behrendt, "was passiert eigentlich, wenn nicht so viele zugucken, es dunkel
       ist und die Leute schon abgeführt sind"?
       
       Der FDP Abgeordnete Björn Jotzo warf der Polizeibehörde vor, eine
       parteiliche Pressepolitik zu Gunsten der beteiligten Beamten betrieben zu
       haben. Glietsch hätte längst klar stellen müssen, "so ein Verhalten ist für
       die Berliner Polizei inakzeptabel", sagte Jotzo.
       
       Am Ende der Sitzung rang sich der Polizeichef zu dem Satz durch: "Einen
       gezielten, grundlosen Schlag ins Gesicht eines Menschen möchte ich von
       meinen Mitarbeitern nicht sehen" - um hinterher zu schieben: "Aber, ob das
       so ein Schlag war, ist im Ermittlungsverfahren zu klären."
       
       Der Sprecher des Chaos-Computer Clubs, Andy Müller-Maghun, befand nach dem
       Ausschuss: "Der Polizeipräsident hat die Chance vertan, für den guten Ruf
       seiner Behörde einzutreten".
       
       22 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
 (DIR) Plutonia Plarre
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Weniger Risiko mit Kennzeichnung: Front gegen anonyme Polizeischläger
       
       Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die
       Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen.
       SPD blockt, Gewerkschaften maulen
       
 (DIR) Kommentar „Mann in blau“: Harte Polizisten, milde Justiz
       
       Das Landgericht Berlin hat die Strafen für prügelnde Polizisten auf der
       „Freiheit statt Angst“-Demo abgemildert. Das ist ein fatales Signal.
       
 (DIR) Urteil zu Polizeigewalt: Blaues Auge für Polizisten
       
       Die beiden Polizisten, die 2009 den "Mann in Blau" verprügelten, sind zu
       einer Geldstrafe verurteilt worden. Am Ende kam es im Prozess zu einer
       verbalen Entgleisung.