# taz.de -- Koalition im Saarland: Grün setzt sich durch
       
       > Die Union macht den Grünen programmatische Zugeständnisse. SPD-Landeschef
       > Heiko Maas spricht derweil von Täuschung und Wahlbetrug.
       
 (IMG) Bild: Das Saarland habe "diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient": SPD-Landeschef Heiko Maas.
       
       SAARBRÜCKEN taz | Innerhalb der Saar-Grünen zollten sogar die Gegner einer
       Koalition mit CDU und FDP ihrem Partei- und Fraktionschef Hubert Ulrich
       Respekt: "Das Maximale" habe Ulrich bei den Sondierungsgesprächen mit Union
       und FDP für die Grünen herausgeholt, hieß es bei den rund 150 Delegierten
       des Parteitages am Sonntag anerkennend. Man habe "nie geglaubt", dass
       gerade die Union mit Ministerpräsident Peter Müller an der Spitze zu so
       weitreichenden inhaltlichen und personellen Zugeständnissen bereit sein
       werde. Das war wohl, neben der Wut auf Oskar Lafontaine und die Linke Saar,
       entscheidend für eine Zustimmung von 78 Prozent der Grünen-Delegierten, um
       Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen."Mehr Grün geht nicht",
       war das Fazit von Ulrich. Er habe Ministerpräsident Müller und den Landes-
       und Landtagsfraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Hartmann, eine
       schriftliche Zusage der bisherigen Absprachen abgerungen.
       
       Auf diese Weise wird ein Großteil der grünen Programmatik im Bereich Schule
       und Hochschule Regierungspolitik werden: Abschaffung der Studiengebühren,
       Ganztagsschulen und Korrekturen beim achtjährigen Gymnasium (G 8) bis hin
       zum gemeinsamen Lernen bis zum 7. Schuljahr. Dazu ist allerdings eine
       Verfassungsänderung notwendig. Das fordern die Grünen auch bei der
       gesetzlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben.
       
       Außerdem setzten sich die Grünen in der Energiepolitik umfassend durch.
       Großkraftwerke werden nicht mehr gebaut. Und Ministerpräsident Müller sagte
       überraschenderweise Ja zu einem Atomausstiegsgesetz - kurz vor dem grünen
       Koalitionsparteitag. Das sei "eine gute Sache", erklärte Müller, weil es
       Druck zur Umstellung auf erneuerbare Energien erzeuge. Zuvor hatte sich
       Müller immer für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland
       ausgesprochen.
       
       SPD-Landeschef Heiko Maas sagte, das Saarland werde "in den nächsten Jahren
       von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung
       zustande gekommen ist." Das Saarland habe "diese Regierung der Wahlbetrüger
       nicht verdient". Mit Blick auf die Linkspartei sagte Maas: "Es wird keine
       Koalition in der Opposition geben." Das Verhalten von Linke-Chef Oskar
       Lafontaine sei in den vergangenen Tage "absolut kontraproduktiv gewesen".
       
       Die Grüne Jugend Saar, die mehrheitlich auf Rot-Rot-Grün gesetzt hatte,
       meldet Zweifel an. CDU und FDP hätten ihre Programme in den
       Sondierungsgesprächen "praktisch aufgegeben". Und das sei doch
       "demokratisch sehr bedenklich". Denn die Wähler von CDU und FDP müssten
       sich jetzt "verraten und verkauft" vorkommen. Deren Kopf allerdings wollten
       sich die meisten Delegierten der Grünen in Saarlouis dann aber doch nicht
       zerbrechen. Schließlich gab es zu der ganzen schönen Programmatik auch noch
       zwei Ministerien dazu: Umwelt komplett mit Energie, Verkehr, Naturschutz
       und Landesplanung sowie das Schlüsselressort Bildung. Und das alles für
       eine 5,9-Prozent-Partei mit gerade einmal drei Abgeordneten im Landtag.
       Grünes Herz, was willst du mehr!? Allerdings: Viele Vorhaben stehen unter
       Finanzierungsvorbehalt. Damit Jamaika an der Saar auch wirklich
       funktioniert, wird Schwarz-Gelb im Bund also monetär zubuttern müssen.
       Genau darauf hoffen alle neuen Koalitionäre an der Saar.
       
       12 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
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