# taz.de -- Nach Migranten-Kritik: Bundesbank entmachtet Sarrazin
       
       > Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin werden wegen seiner Äußerungen zu
       > türkischen und arabischen Einwanderern einige Kompetenzen entzogen. Aber
       > er bleibt im Amt.
       
 (IMG) Bild: Verliert seine Zuständigkeit für den Bereich Bargeld: Thilo Sarrazin.
       
       Der umstrittene Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) ist teilweise
       entmachtet worden. Er verliert ab sofort einen seiner drei
       Zuständigkeitsbereiche, teilte die Bundesbank am Dienstag mit.
       
       Die Behörde reagiert damit auf ein Interview, in dem Sarrazin unter anderem
       dem überwiegenden Teil der türkischen und arabischen Bevölkerung Berlins
       vorgeworfen hatte, "weder integrationswillig noch integrationsfähig" zu
       sein.
       
       Dies war bundesweit auf große Empörung gestoßen; der Berliner
       Integrationsbeauftragte Günter Piening warf Sarrazin "rassistische
       Äußerungen" vor, ähnlich äußerten sich Kenan Kolat von der Türkischen
       Gemeinde und Stefan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Die
       Berliner Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen des Verdachts auf
       Volksverhetzung.
       
       Die Bundesbank selbst kann ihre Vorstände nicht entlassen; dies kann - in
       besonderen Fällen - nur der Bundespräsident. Der ehemalige Berliner
       Finanzsenator Sarrazin war auf Vorschlag der Länder Berlin und Brandenburg
       im Mai in die Bundesbank entsandt worden.
       
       Der 64-jährige Sarrazin verliert in der Bundesbank nun seinen
       Zuständigkeitsbereich Bargeld. Künftig ist er nur noch für
       Informationstechnologie und Risiko-Controlling verantwortlich. Insbesondere
       Bundesbankpräsident Axel Weber habe den Plan zur Entmachtung Sarrazins
       unterstützt, hieß es aus Kreisen der Notenbank.
       
       Sarrazin hat sich inzwischen öffentlich für seinen Tonfall in dem Interview
       entschuldigt, lehnt einen Rücktritt bislang aber ab, obwohl Weber ihn
       indirekt dazu aufgefordert hatte. Auf einem Parteitag der Berliner SPD
       waren am Wochenende Forderungen laut geworden, Sarrazin aus der Partei
       auszuschließen.
       
       In seiner siebenjährigen Amtszeit als Berliner Finanzsenator hatte Sarrazin
       nicht nur einen beispiellosen Sparkurs zur Sanierung des überschuldeten
       Landes durchgesetzt, sondern auch immer wieder mit provokanten Äußerungen -
       meist über Schwächere in der Gesellschaft - von sich reden gemacht. 
       
       Unterdessen ging die Debatte um ihn weiter. Während der Generalsekretär des
       Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, im Fernsehsender N24 Sarrazins
       Äußerungen als "rassistisch" bezeichnete und dessen Entlassung forderte,
       verteidigte der deutsch-jüdische Schriftsteller Ralph Giordano ihn.
       Sarrazin liege in der Sache richtig, habe sich aber im Ton vergriffen,
       sagte der Publizist am Dienstag dem Sender MDR Info. "Sarrazin beschreibt
       die Wirklichkeit darin so, wie sie ist, und nicht, wie seit vielen Jahren
       von der politischen Korrektheit dargestellt", sagte Giordano. Der
       Bundesbanker habe vollkommen recht mit dem Kernsatz: "Der Sozialstaat wird
       nicht fertig mit Problemen, die er selbst geschaffen hat."
       
       Einen neuen Kandidaten für das Amt des Bundesbankpräsidenten, des
       Vizepräsidenten sowie eines weiteren Vorstandsmitglieds schlägt die
       Bundesregierung vor. Die Nominierung der übrigen drei Mitglieder kommt vom
       Bundesrat. Ernannt werden alle Vorstandsmitglieder vom Bundespräsidenten.
       Ihre Verträge haben in der Regel eine Laufzeit von acht, mindestens aber
       von fünf Jahren. Thilo Sarrazins Amtszeit endet im Jahr 2014. (mit rtr, ap)
       
       13 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
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