# taz.de -- Bundesbank reagiert: Sarrazin droht Entmachtung
       
       > Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin soll wichtige Zuständigkeiten in der
       > Behörde verlieren. Eine Entlassung ist nicht möglich.
       
 (IMG) Bild: Der Zuständigkeitsbereich des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin soll eingeschränkt werden.
       
       MÜNCHEN ap/dpa | Nach seinen umstrittenen Äußerungen über Ausländer droht
       Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin jetzt die Entmachtung. Eine
       Entlassung ist dagegen nicht möglich, wie nach einem Bericht des
       Nachrichtenmagazins Der Spiegel rechtliche Prüfungen ergaben. Laut Focus
       will Bundesbankchef Axel Weber Sarrazin aber die Zuständigkeit für
       Bargeldumlauf und Risiko-Controlling und damit wesentliche Kompetenzen
       entziehen. Dem Vorstandsmitglied bliebe damit nur noch der Bereich
       Informationstechnologie.
       
       Die Bundesbank wollte die Berichte am Wochenende auf Anfrage nicht
       kommentieren. Focus bezog sich auf eine Vorlage für eine Sitzung des
       Bundesbankvorstandes am kommenden Dienstag. Der Spiegel berichtete,
       verschiedene rechtliche Prüfungen innerhalb des Instituts hätten ergeben,
       dass die Bundesbank keine Möglichkeit habe, Sarrazin wegen dessen
       diskriminierender Äußerungen loszuwerden. Zwar könne das Führungsgremium
       beim Bundespräsidenten die Abberufung eines Vorstandsmitglieds beantragen,
       die Hürden für diesen Schritt seien aber hoch. So müsse das Vergehen so
       schwer sein, dass es bei einem Beamten "die Entfernung aus dem Dienst im
       Disziplinarverfahren" rechtfertige.
       
       Sarrazin, der bereits als Berliner Finanzsenator mit provokanten Äußerungen
       - unter anderem über Beamte und Hartz-IV-Empfänger - polarisiert hatte,
       sorgte zuletzt mit Aussagen in der Zeitschrift Lettre International für
       Empörung. Vor allem zwei Sätze werden kritisiert: "Die Türken erobern
       Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine
       höhere Geburtenrate." Und: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat
       lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht
       vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."
       
       Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisierte Sarrazin
       scharf. "Für einen Sozialdemokraten, der zumindest das Parteibuch noch bei
       sich hat, gehört es zum Grundkodex, dass man Menschen - egal wo sie
       hergekommen sind und die seit Jahren hier leben - nicht sozial diffamiert",
       sagte Wowereit auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag.
       
       Laut Umfrage stößt Sarrazin in der Bevölkerung auf Zustimmung. In einer
       repräsentativen Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag stimmten 51 Prozent
       der 501 Befragten seiner Aussage zu, ein Großteil der arabischen und
       türkischen Einwanderer sei "weder integrationswillig noch
       integrationsfähig". 39 Prozent lehnten diese Aussage ab.
       
       11 Oct 2009
       
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