# taz.de -- Bezirke müssen sparen: Kaum Qual der Wahl
       
       > Im Doppelhaushalt 2010/11 müssen die Bezirke wieder extrem sparen. Gegen
       > die massiven Kürzungen bei Kultur und Sozialem demonstriert ein breites
       > Bündnis.
       
 (IMG) Bild: So flüssig sind die Berliner Bezirke nicht mehr.
       
       Es wird ein bunter Haufen sein, der sich heute auf die Fahrräder schwingt:
       Mit einer Sternfahrt wollen Sozialarbeiter, Bibliothekare, Jugendliche und
       Senioren gegen Berlins Sparpolitik demonstrieren. Aufgerufen hat ein
       breites Bündnis aus Initiativen und Einzelpersonen, die von den geplanten
       Kürzungen der Bezirke betroffen sind. Über deren Haushalte wird der Senat
       im Dezember entscheiden, wenn er seinen Doppelhaushalt 2010/11 beschließt.
       
       Die zwölf Bezirke stehen seit Jahren unter Sparzwang, denn von
       Doppelhaushalt zu Doppelhaushalt kürzt der Senat die Zuwendungen. Der
       Entscheidungsspielraum bei der Frage, wo gekürzt wird, ist klein. Etwa 95
       Prozent der Senatszuwendungen sind an Pflichtausgaben der Bezirke wie
       Wohngeld, Hartz IV oder die Bereitstellung von Kitaplätzen gebunden. Nur
       bei den verbleibenden sogenannten freiwilligen Aufgaben kann gespart
       werden. Dazu gehören Jugendfreizeiteinrichtungen, Bibliotheken,
       Musikschulen oder die Grünflächenpflege.
       
       Besonders hart trifft es den Bezirk Mitte. Dort fehlen 23,8 Millionen Euro
       und der Entwurf des Haushaltsplans - beschlossen wird er im November von
       der Bezirksverordnetenversammlung - sieht deshalb das größte Sparkonzept
       seit der Bezirksfusion 2001 vor. Einrichtungen wie das Kulturhaus Mitte,
       das Weinmeisterhaus, Senioreneinrichtungen und Bilbiotheken sollen
       geschlossen werden. Zudem soll die Erziehungs- und Familienberatung an
       freie Träger übergeben werden - eine Praxis, die derzeit einige Bezirke
       verfolgen.
       
       In Neukölln allerdings soll sogar finanziell aufgestockt werden. "Wir
       können im sozialen Bereich nichts mehr sparen, wenn wir nicht wollen, dass
       der Bezirk mit seinen sozialen Problemen auseinanderfliegt", sagt die grüne
       Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold. Das kommt Projekten wie dem
       Stadtteilmütterprojekt und dem Rütli-Campus zugute. Auch die Musikschule
       erhält eine Aufstockung von 500.000 Euro, im Kinder- und Gesundheitsbereich
       werden für 160.000 Euro neue Mitarbeiter eingestellt. Das ist allerdings
       nur möglich, weil Neukölln eine massive Privatisierungswelle hinter sich
       hat. Fast alle Grünflächen werden, anders als etwa in Mitte, inzwischen von
       privaten Unternehmen gepflegt. Von den 41 Einrichtungen für Kinder,
       Jugendliche und Familien werden bereits 22 in freier Trägerschaft
       betrieben, um Personalkosten zu sparen. In den verbleibenden öffentlichen
       Einrichtungen sei so viel im Personalbereich gekürzt worden, dass auch
       durch freie Trägerschaft nichts mehr einzusparen sei, erklärt Vonnekold.
       
       "Unser gesamter Personalkörper ist klapperdürr und der dünnste aller
       Bezirke", sagt Vonnekold. Das führe leider auch zu den langen Wartezeiten
       bei Wohngeldanträgen. Trotzdem sollen die geplanten Mehraufwendungen für
       soziale und kulturelle Projekte durch weiteren Personalabbau im
       Verwaltungsbereich und durch die Zusammenlegung von Bürostandorten gedeckt
       werden.
       
       15 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kathleen Fietz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Familie
       
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