# taz.de -- Kommentar Koalitionsvereinbarung: Alles für die teure Kundschaft
       
       > FDP und Union versuchen, die Besitzstände aller mächtigen Lobbys zu
       > schonen. Diese Konsenspolitik kommt sie teuer.
       
       Endlich einigt sich die Union mit der FDP jenseits der Atompolitik auf
       einen Vorschlag, den sie nicht auch mit der SPD hätte umsetzen können. Denn
       wie auch immer man zu dem Plan steht, in der Pflegeversicherung eine
       kapitalgedeckte Komponente einzuführen: Das Vorgehen der künftigen
       Regierung wäre legitim, würde es tatsächlich um ein Problem und seine
       Lösung gehen.
       
       So ist es aber nicht. Angela Merkel und Guido Westerwelle brauchen ein
       Symbol für jene Klientel, die geringere Lohnnebenkosten und mehr
       Nachhaltigkeit verlangt. Die Pflegeversicherung eignet sich dafür besonders
       gut, weil es nur um geringe Beiträge geht. Wegen ein paar Euro, so das
       Kalkül, werden schon keine sozialen Unruhen ausbrechen.
       
       Das Argument der Nachhaltigkeit wirkt schal, wenn man sich die übrigen
       Politikbereiche anschaut. Das Geld, das die Regierung den Beitragszahlern
       nimmt, will sie den Steuerzahlern mehrfach zurückzahlen – finanziert auf
       Pump und begründet allein mit irrealen Wahlversprechen.
       
       Steigende Krankheitskosten durch höhere Lebenserwartung und medizinischen
       Fortschritt wollte man kurzerhand in Folgen der Finanzkrise umdefinieren
       und in einen Schattenhaushalt auslagern. Bis die Unterhändler merkten, dass
       sie die Grenzen der Verfassung überschritten.
       
       Konsenspolitik ist teuer. Arbeitgeber und Gewerkschaften, Ärzte und
       Patienten – niemanden will die Koalition vor den Kopf stoßen, alle sollen
       ihre Besitzstände behalten. Wer hingegen über verbriefte Haushaltstitel
       nicht verfügt, Schulkinder etwa oder Migranten, der bleibt in der
       Verhandlungslogik außen vor. Darüber sollte die neue Regierung streiten,
       gerne auch mit den Gewerkschaften. So aber finden sich alle in einer
       Haltung zusammen, die nur eines ist: konservativ im schlechten Sinn.
       
       22 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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