# taz.de -- Übersicht Ministerposten: Schäuble überwacht nun Banken
       
       > Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble soll Finanzminister werden.
       > Das und alle weiteren Minister-Planungen lesen sie in dieser Übersicht,
       > zusammengestellt
       
 (IMG) Bild: Wolfgang Schäuble sagt dem Innenressort Goodbye.
       
       BERLIN taz | Früh hatte sich in den Koalitionsverhandlungen herausgestellt,
       dass die Besetzung des Finanzressorts für die Kabinettsbildung entscheidend
       ist. Nicht nur, weil personalpolitisch und parteiarithmetisch fast alles
       davon abhing. Sondern auch, weil es angesichts der Rekordverschuldung in
       der kommenden Wahlperiode noch wichtiger ist als ohnehin schon. Ein enorm
       undankbarer und zugleich enorm einflussreicher Posten. Ein Job, dessen
       Inhaber mit allen politischen Wassern gewaschen sein muss, das Ohr der
       Kanzlerin braucht und zugleich über Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit
       verfügt.
       
       Der Mann, auf den diese Stellenbeschreibung aus Sicht von Kanzlerin Angela
       Merkel passt, heißt Wolfgang Schäuble. Das zumindest zeichnete sich am
       Freitagnachmittag ab. Das zentrale Ressort an einen Politiker der FDP oder
       der CSU zu vergeben, wie zunächst spekuliert worden war, erschien Merkel
       offenbar als zu riskant. Gleichzeitig hatte Schäuble mit eiserner
       Kraftanstrengung im Wahlkampf demonstriert, dass er weiterhin einen
       Kabinettsposten beansprucht. Dafür war er am Ende offenbar bereit, auch das
       Finanzressort zu übernehmen.
       
       Die Besetzung der Finanzen durch die Union hat wiederum nach bewährter
       Koalitionslogik zur Folge, dass die Wirtschaft der FDP zufällt. Rainer
       Brüderle könnte mithin seinen Traum erfüllen und auf Bundesebene das
       Ministerium besetzen, das er in Rheinland-Pfalz elf Jahre innehatte - nur
       dass dem Berliner Haus die Kompetenz für Weinbau fehlt. Für den bisherigen
       CSU-Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt dann nur die
       Verteidigung, der er sich als ehemaliger Außenpolitiker verbunden fühlt.
       Merkels Angebot, alternativ das Innenressort zu übernehmen, schlug er dem
       Vernehmen nach aus.
       
       Innenminister wird nun wohl der bisherige CDU-Kanzleramtschef Thomas de
       Maizière, der vernehmlich nach einem eigenen Ressort strebte und als
       Geheimdienstkoordinator mit Sicherheitsfragen vertraut ist. Ins Kanzleramt
       soll der bisherige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nachrücken und statt
       der Partei für Merkel nun die Regierungsgeschäfte im Griff behalten. Er
       gilt als extrem loyal, allerdings verlief das Parteigeschehen in der
       Vergangenheit nicht immer völlig unfallfrei. Das Großressort für Arbeit und
       Soziales, für das Pofalla lange im Gespräch war, könnte dann der bisherige
       Verteidigungsminister Franz Josef Jung übernehmen. Der bisherige
       parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, galt
       zuletzt als Favorit fürs Umweltressort.
       
       Als CDU-Generalsekretär könnte Hermann Gröhe nachrücken, den Merkel erst im
       vorigen Jahr als Staatsminister ins Kanzleramt holte. Gröhe ist ein
       Verfechter des Merkelschen Mitte-Kurses. Spekulationen, in der Partei solle
       das konservative Element stärker bedient werden, hätten sich damit
       erledigt.
       
       Die Liberalen konnten noch vier weitere Ministerien ergattern: Von Anfang
       an als gesetzt galt gemäß alter FDP-Tradition die Selbstentsendung von
       Parteichef Guido Westerwelle ins Außenamt. Dass seine Stellvertreterin
       Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre alte Position als Justizministerin
       wieder einnehmen würde, zeichnete sich ebenfalls frühzeitig ab.
       
       Umso erstaunlicher ist, dass das Entwicklungshilfeministerium nicht etwa
       ganz abgeschafft wird, wie bisher von der FDP gefordert, sondern künftig
       von einem der ihren besetzt wird: vom bisherigen FDP-Generalsekretär Dirk
       Niebel.
       
       Der niedersächsische FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler bekommt
       überraschend den Posten des Gesundheitsministers, was bedeutet, dass Ursula
       von der Leyen (CDU) im Familienministerium bleiben wird, jedoch dann wohl
       mit erweiterten Zuständigkeiten. Auch Bildungsministerin Annette Schavan
       behält ihr bisheriges Ressort.
       
       Weil die CSU mit ihrem geschwächten Parteichef Horst Seehofer am
       Verhandlungstisch kein wirklich zentrales Ressort abbekommen hat, darf sie
       zum Ausgleich ein drittes Ministerium besetzen. Neben dem Ressortwechsler
       Guttenberg bleibt Ilse Aigner im Kabinett, wie bisher zuständig für
       Landwirtschaft. Neu hinzu kommt Peter Ramsauer, der zuletzt der
       CSU-Landesgruppe im Bundestag vorstand. Er darf sich um die Verkehrspolitik
       kümmern.
       
       23 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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