# taz.de -- Kommentar Merkels Rekordschulden: Schäuble statt Zukunft
       
       > Schäubles Ernennung zum Finanzminister soll ein Zeichen der
       > Verlässlichkeit sein. Doch die Koalitionsverhandlungen weisen eine andere
       > Richtung: Schulden statt Zukunftsinvestitionen.
       
       Ein Name fiel selten anlässlich der Koalitionsverhandlungen: Angela Merkel.
       Mit öffentlichen Äußerungen hielt sich die Kanzlerin zurück. Die
       Schwindel-Idee, die Rekordschulden der zweiten Merkel-Regierung im letzten
       Haushalt ihrer ersten Legislatur zu verstecken, verkündeten andere. Aber
       hat nicht die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz? Man muss eher sagen: die
       Schuldenkompetenz.
       
       Der Schwindel-Haushalt ist an der Empörung der Öffentlichkeit gescheitert.
       Die Richtung aber bleibt. Die Kredite, die unnötigerweise für das Jahr 2010
       aufgenommen werden, sind Merkels Schulden. Die Finanz- und Wirtschaftskrise
       beweist zwar, dass Verschuldung manchmal geradezu notwendig ist.
       Überflüssig und gefährlich wird die Kreditaufnahme aber dann, wenn die
       Regierung damit nur hübsche Geschenke für ein paar Bevölkerungsgruppen
       bezahlt.
       
       Beispiele sind das höhere Kindergeld, der generöse Kinderfreibetrag sowie
       die Erleichterungen bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer. Das kostet
       sechs, acht oder auch mehr Milliarden Euro pro Jahr. Kann man machen - wenn
       man Geld hat. Anstatt Einnahmeverlusten braucht der Staat aber zusätzliche
       Mittel für die Bildung und das Sozialsystem. Beides unter einen Hut bringen
       kann die Kanzlerin nur mit neuen Schulden.
       
       Schäuble als Finanzminister ist gedacht als Zeichen der Verlässlichkeit.
       Dem widerspricht jedoch die Botschaft der Koalitionsverhandlungen. Sie
       lautet: Schulden statt Zukunftsinvestitionen. So verantwortet Merkel den
       Verlust eines strategischen Vorteils, den die Union seit den 1970er-Jahren
       gegenüber der SPD aufgebaut hat. "Die CDU kann nicht mit Geld umgehen",
       wird es von nun an heißen. Merkel ist die neue Schulden-Kanzlerin.
       Buchhaltertricks und 80 Milliarden Euro Kredite für 2010 - das höchste
       Defizit aller Zeiten - markieren ihre Eröffnungsbilanz.
       
       24 Oct 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Übersicht Ministerposten: Schäuble überwacht nun Banken
       
       Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble soll Finanzminister werden.
       Das und alle weiteren Minister-Planungen lesen sie in dieser Übersicht,
       zusammengestellt