# taz.de -- Umstrittene Gesundheitskarte: FDP winkt Probelauf durch
       
       > Gesundheitsminister Rösler hält die elektronische Gesundheitskarte mit
       > ihren bislang vorgesehenen Funktionen für unbedenklich - und pocht auf
       > die testweise Einführung.
       
 (IMG) Bild: Bis Jahresende sollen 100.000 Exemplare der Gesundheitskarte in Nordrhein ausgegeben werden.
       
       BERLIN taz Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der
       Testregion Nordrhein soll nach dem Willen des neuen Gesundheitsministers
       Philipp Rösler (FDP) weiter gehen. In einem Brief an seinen
       nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU) erklärt
       Rösler, die Bundesregierung halte die Karte mit ihren bislang vorgesehenen
       Funktionen für unbedenklich. Damit tritt Rösler Erwartungen entgegen, die
       Koalition wolle die deutschlandweite Einführung der umstrittene
       Gesundheitskarte stoppen.
       
       In seinem Schreiben äußert Rösler Verständnis dafür, dass Laumann jede
       Verunsicherung im Pilotbezirk vermeiden wolle. "Deshalb waren wir uns von
       Anfang an auch darin einig, dass die Funktionen der bisherigen
       Krankenversichertenkarte von uns in keinerlei Hinsicht kritisch gesehen
       werden müssen." Er hoffe, mit diesen Klarstellungen dazu beigetragen zu
       haben, dass die notwendigen Maßnahmen ohne weitere Verunsicherung
       fortgesetzt werden könnten. Notwendig geworden war Röslers Intervention,
       weil mehrere gesetzliche Krankenkassen die Verteilung der neuartigen Karten
       gestoppt hatten. Bis Jahresende sollen 100.000 Exemplare in Nordrhein
       ausgegeben werden.
       
       Die Kassen sind verunsichert, wie es mit der Einführung der Karte unter der
       neuen Bundesregierung weiter geht. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Vor
       einer weitergehenden Umsetzung", also der deutschlandweiten Einführung der
       Gesundheitskarte, "werden wir eine Bestandsaufnahme vornehmen". Dabei
       sollten "Geschäftsmodell und Organisationsstrukturen" der Betreiberfirma
       Gematik überprüft werden, ebenso ihre Zusammenarbeit mit Ärzteverbänden,
       Krankenkassen und Gesundheitsministerium sowie die "bisherigen Erfahrungen
       in den Testregionen". Erst "danach" wolle die Koalition entscheiden, "ob
       eine Weiterarbeit auf Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist".
       
       Mit seinem Schreiben hält sich der neue Gesundheitsminister alle
       Möglichkeiten offen. Rösler erklärt lediglich, die Koalition halte die
       "Funktionen der bisherigen Krankenversichertenkarte" für unstrittig. Zu
       diesen Funktionen zählen unter anderem der Name und das Geburtsdatum des
       Versicherten. Diese Informationen sollen auch in der ersten Version der
       sogenannten "e-Card" gespeichert werden. Nach und nach soll diese jedoch
       mehr Daten fassen und zu einer elektronischen Patientenakte werden. Dies
       war das Ziel des bereits unter Rot-Grün 2004 beschlossenen Gesetzes.
       
       Ärzteverbände protestieren, die Patientendaten seien nicht sicher.
       Befürworter halten dagegen, ein Missbrauch der Karten sei dank PIN-Code,
       aufgedrucktem Foto und doppelter Zugangskontrolle kaum möglich.
       
       4 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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