# taz.de -- Studie zu linker Gewalt in Berlin: Innensenator will Linksextreme ächten
       
       > Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert Ausgrenzung linker
       > Gewalttäter. Deren Gefährlichkeit untermauert er mit einer vom
       > Landesverfassungsschutz erstellten Studie.
       
 (IMG) Bild: Fast jede zweite linke Gewalttat wird im Umfeld von Demonstrationen registriert: Gelandeter Stein am 1. Mai 2009 in Kreuzberg
       
       Autobrandstiftungen, ein gewalttätiger 1. Mai wie seit Jahren nicht mehr,
       Angriffe auf Polizeistationen und Neonazi-Treffpunkte – Berlins
       Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Nase voll. Am Mittwoch forderte
       Körting eine deutlichere gesellschaftliche Ausgrenzung von
       Linksextremisten. Ähnlich des demokratischen Konsens, rechts motivierte
       Gewalt abzulehnen, gelte es auch einen „Konsens in der Ausgrenzung links
       motivierter Gewalttäter zu erzielen“.
       
       Als Fundament für diese Forderung legte Körting nun zusammen mit dem
       Verfassungsschutz eine Studie über „Linke Gewalt in Berlin“ vor. Demnach
       verübten Linke zwischen 2003 und 2008 835 Gewalttaten in der Hauptstadt:
       darunter 268 Brandstiftungen, 232 Körperverletzungen und rund 250
       Landfriedensbruch-Delikte. 159 Personen kamen dabei zu Schaden. In 91
       Fällen seien gefährliche Körperverletzungen verübt worden, zweimal wurden
       Anklagen wegen versuchten Totschlags erhoben. Damit hätten Berliner Linke
       mehr Straftaten fabriziert als Rechte – und so viele wie nirgends sonst in
       der Republik.
       
       Für Körting ist somit bewiesen, dass auch Linksextremisten „großen
       Sachschaden und schwere Verletzungen von Menschen in Kauf nehmen, wenn sie
       diese als Feinde ansehen“. Das die Szene sich auf Werte wie „soziale
       Gerechtigkeit“ und „Antifaschismus“ berufe, sei nur ein Versuch, die eigene
       „Intoleranz und Gewaltbereitschaft“ zu rechtfertigen. „Wer meint, Sachen
       und Menschen mit Brandsätzen und Steinen attackieren zu müssen“, so
       Körting, „muss öffentlich geächtet und strafrechtlich verfolgt werden“.
       
       Jeder müsse sich in Berlin in jedem Stadtteil angstfrei bewegen können –
       unabhängig von Aussehen, politischer Meinung oder Einkommensklasse. Wer
       andere mit Gewalt daran hindere, müsse wissen, dass „er sich außerhalb
       unserer Gesellschaftsordnung stellt“, stellte Körting klar.
       
       Berlins Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid pflichtete Körting bei. Man
       müsse der „Sprache der Gewalt ein deutliches Zeichen entgegensetzen“.
       Aufklärung über Linksextremismus müsse bereits in den Schulen und Kiezen
       beginnen. Schmid warf Politikern aus dem linken Spektrum vor, sich nicht
       hinreichend von linksextremer Gewalt zu distanzieren. Man könne ihnen nur
       raten, "sehr klar Grenzen zu ziehen und insbesondere keine gemeinsame Sache
       zu machen mit Militanten", mahnte Schmid am Mittwoch.
       
       Die Studie selbst trägt die harten Vorwürfe Körtings aber nicht
       durchgängig. So betreffen rechte Gewalttaten zu 86 Prozent
       Körperverletzungen, bei linken beträgt dieser Anteil 30 Prozent. Knapp die
       Hälfte der linken Taten richtet sich gegen Objekte. Bei den Fällen
       versuchten Totschlags endete ein Prozess mit Freispruch, der zweite Prozess
       steht noch aus. Und wer heute hinter den unzähligen Autobrandstiftungen
       stecke, sei „häufig nicht ermittelbar“, heißt es in der Studie.
       
       Genau hier steht Körting aber mächtig unter Druck. Seit Monaten fordern
       Opposition und Boulevard-Medien ein Ende des allnächtlichen
       „Linksterrorismus“. Laut Polizei fielen in diesem Jahr in Berlin bereits
       über 250 Autos 128 politischen motivierten Brandstiftungen zum Opfer.
       
       11 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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