# taz.de -- Gedenkdemo für Silvio Meier: Demobeoachter wollen Polizeieinsatz filmen
       
       > Bei der Gedenkdemo an Silvio Meier soll die Polizei an diesem Samstag
       > überwacht werden.
       
 (IMG) Bild: Bei der Silvio-Meier-Demo 2007.
       
       Es ist eine der festen Veranstaltungen im Kalender des linken Berlins:
       Seitdem vor 17 Jahren der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier von
       Neonazis getötet wurde, gedenken Antifas jährlich mit einer Demonstration
       der Opfer rechter Gewalt. Unter dem Motto "Gegen Nazis, Staat und Kapital"
       wollen die Demonstranten ausgehend vom damaligen Tatort am U-Bahnhof
       Samariterstraße durch Friedrichshain ziehen, das Ende ist an der Warschauer
       Ecke Grünberger Straße geplant.
       
       In diesem Jahr haben auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der
       Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen der Humboldt-Universität
       sowie die Kritischen JuristInnen an der Freien Universität ihr Kommen
       angekündigt. Sie wollen jedoch nicht an der Demonstration teilnehmen,
       sondern ihren Ablauf beobachten, um die "demokratisch fundamentalen
       Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit" zu schützen.
       
       "Wir haben seit einiger Zeit den Eindruck, dass es dringend notwendig ist,
       vor Ort zu sein", sagt Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und
       Demokratie. Dazu beigetragen hätten Bestrebungen, die Versammlungsfreiheit
       einzuschränken, aber auch die Kriminalisierung von eigentlich friedlichen
       Clownsgruppen, die das Polizeikonzept durcheinanderbrächten. "Ein wichtiger
       Punkt waren auch die Übergriffe und deren Videodokumentation einer
       Demonstration im September", sagt Steven. Während der Proteste gegen
       staatliche Überwachung auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration hatten
       Teilnehmer dokumentiert, wie ein Polizist anscheinend gezielt einen
       Demonstranten geschlagen hat.
       
       Rund 25 Demobeobachter der drei Gruppen sollen daher die Versammlung
       begleiten. "Einige werden auch Fotoapparate dabeihaben, eventuell auch
       Videokameras", sagt Steven. Was die Beobachtung ausmache, sei allerdings
       die Vielzahl von Beteiligten, die Situationen aus verschiedenen
       Blickwinkeln wahrnehmen könnten.
       
       Evrim Baba, Abgeordnete der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und
       Anmelderin der Demonstration, forderte zu friedlichen Protesten auf, um dem
       "Charakter einer Gedenkdemonstration" gerecht zu werden: "Der Name Silvio
       Meier steht stellvertretend für alle Opfer und Betroffenen zur Erinnerung
       und Mahnung." Polizeipräsident Dieter Glietsch hat im RBB einen
       angemessenen, ruhigen und sachlichen Einsatz der Polizei angekündigt.
       
       20 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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