# taz.de -- Mieterschutz: Energieausweis für alle
       
       > Wer auf Wohnungssuche ist, soll die Energiekosten leichter vergleichen
       > können: Rot-Rot will die Vermieter zu mehr Transparenz verpflichten.
       
 (IMG) Bild: Mieter sollen in Zukunft leichter abschätzen können, wie weit sie das Thermostat aufdrehen müssen.
       
       Die Koalition aus SPD und Linken will Vermieter dazu verpflichten, allen
       potenziellen Mietern eine Kopie des Energieausweises zu überlassen. Der
       Ausweis ist außerdem "zum festen Bestandteil jedes Mietvertrages zu
       machen", heißt es in einem Antrag für das Abgeordnetenhaus. Der Senat wird
       aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu unterstützen.
       Falls diese scheitert, könnten aber auch nur die landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften entsprechend verpflichtet werden.
       
       Der Ausweis soll dem Mieter dabei helfen, den Energieverbrauch von
       Wohnungen zu vergleichen. Der Kennwert ist auf einer von Grün bis Rot
       reichenden Skala aufgetragen. Der Ausweis soll auch die Vermieter
       animieren, ihre Altbauten ordentlich zu dämmen. Was auch für das Klima
       wichtig ist. Schließlich ist laut EU-Kommission der Gebäudesektor "der
       größte Energieverbraucher und Verursacher von CO2-Emissionen in der EU" und
       verantwortlich für "rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und der
       Kohlendioxidemissionen". Gerade hier gebe es "ein erhebliches, nicht
       ausgeschöpftes Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen".
       
       Seit Anfang des Jahres hat jeder Wohnungssuchende das Recht, Einblick in
       den Energieausweis zu erhalten. Dies gilt allerdings nur, wenn der Mieter
       nachfragt. Er hat auch keinen Anspruch auf eine Kopie - es reicht aus, wenn
       der Vermieter den Ausweis vorzeigt. Der Mieter muss die Daten dann selbst
       abschreiben.
       
       Die taz hatte im Frühjahr dieses Jahres die sechs landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften getestet. Nur bei "Stadt und Land" lief bei der
       Undercover-Stichprobe alles wie am Schnürchen. Die Mitarbeiter der anderen
       Gesellschaften gaben dagegen teils hanebüchene Falschauskünfte oder
       verweigerten den Einblick in den Ausweis.
       
       Die Bundesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Entwurf für die
       Energieeinsparverordnung auch ein Recht auf eine Ausweiskopie vorgesehen.
       Der Bundesrat hatte das im Rahmen eines umfangreichen Änderungspaketes
       wieder gestrichen - auch mit den Stimmen von Rot-Rot. Senatssprecher
       Richard Meng begründete das wie folgt: "Es soll der Privatautonomie
       überlassen bleiben, ob eine Kopie ausgehändigt wird oder nicht."
       
       In der vergangenen Woche hatte die Koalition im Ausschuss für Bauen und
       Wohnen einen Antrag der Grünen abgelehnt, mit dem die landeseigenen
       Gesellschaften zur freiwilligen Ausweiskopie verpflichtet werden sollten.
       Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD: "Wenn der
       Energieausweis den vollen Effekt haben soll, müssen ihn alle bekommen."
       Angesichts der Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag gilt es als
       wahrscheinlich, dass diese Initiative scheitert. Für den Fall überlegen
       Buchholz und sein Fraktionskollege Michael Arndt, Sprecher für Bauen und
       Wohnen, dann doch nur die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in die
       Pflicht zu nehmen, sagten sie der taz. Dies könnte das Land allein regeln -
       eine Vorschrift für alle Vermieter kann dagegen nur der Bund beschließen.
       
       23 Nov 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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 (DIR) Energiewende
       
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